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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 314/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,71428
OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 314/01 (https://dejure.org/2001,71428)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.12.2001 - 1 L 314/01 (https://dejure.org/2001,71428)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 1 L 314/01 (https://dejure.org/2001,71428)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2017 - 2 M 63/17

    Heilung der Nichtigkeit einer Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes

    Wird nämlich der Makel, der zur Nichtigkeit der Satzung führt, durch eine Änderungssatzung geheilt, die rückwirkend zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt wie die geänderte Satzung, kann der ursprüngliche Mangel die Nichtigkeit nicht mehr bewirken (vgl. OVG LSA, Urt. v. 06.12.2001 - 1 L 314/01 -, UA S. 7 f.; Beschl. v. 08.03.2002 - 1 M 279/01 -, BA S.3 f.; vgl. auch Urt. d. Senats v. 24.03.2015 - 2 L 44/13 -, juris RdNr. 44).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

    Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer …

    Allein die von der Verbandsversammlung des Beklagten am 30. März 1998 beschlossene Änderungssatzung konnte die inhaltlichen Mängel der Ursprungssatzung indes nicht beheben; denn der Satzungsgeber kann die Nichtigkeit der Ursprungssatzung nur abwenden, indem er der Änderungssatzung Rückwirkung auf den Zeitpunkt beimisst, zu dem die zu ändernde Satzung in Kraft treten sollte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 08.03.2002 - 1 M 279/01 - Urt. v. 06.12.2002 - 1 L 314/01 -).
  • VG Magdeburg, 02.02.2012 - 9 A 106/10

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Rn. 24 Auch im Mittelpunkt der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Land Sachsen-Anhalt (vgl. OVG LSA, U. v. 6. Dezember 2001, 1 L 314/01; v. 15. April 2005, 1 L 314/04) zur Sachgerechtigkeit des Flächenmaßstabes stand die Frage, ob eine unterschiedliche Nutzungsart von Grundstücken (z. B. Wald) zu einem Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG oder Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes deshalb führt, weil die Tätigkeit der Unterhaltungsverbände mit unterschiedlichen Vorteilen für die jeweiligen Grundstückseigentümer verbunden ist.
  • VG Halle, 21.03.2002 - 4 A 1273/99
    Selbst wenn man mit der neueren Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt davon ausgeht, dass die Regelungen über die Dauer der Auslegung auf die Dauer eines Aushangs entsprechend anzuwenden sind (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06. Dezember 2001, 1 L 314/01), liegt eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der ABAS 1995 dennoch nicht vor, da nicht deren voller Wortlaut, sondern nur ein Hinweis auf die Auslegung der Satzung ausgehängt wurde.
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