Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 127 Abs 2 BauGB
  Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08

  Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06

  Bei dem A-Weg handelt es sich zunächst unter Zugrundelegung der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 - Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 -, juris) um eine selbständige Verkehrs- bzw. Erschließungsanlage und zugleich um eine Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, also eine öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage innerhalb der Baugebiete in Gestalt eines Fußweges.

  Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und sonstiger, z. B. landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (…OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.;… Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98

  Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06

  Hiervon ausgehend bezieht das Straßenbaubeitragsrecht jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich ein, also etwa auch Außenbereichsnutzungen bzw. Außenbereichsgrundstücke werden erfasst bzw. bevorteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, NordÖR 2000, 310; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordÖR 1999, 299 - jeweils zitiert nach juris;… vgl. Holz, a.a.O.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35 Rn. 16).

  Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und sonstiger, z. B. landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (…OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99

  Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht)

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06

  Hiervon ausgehend bezieht das Straßenbaubeitragsrecht jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich ein, also etwa auch Außenbereichsnutzungen bzw. Außenbereichsgrundstücke werden erfasst bzw. bevorteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, NordÖR 2000, 310; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordÖR 1999, 299 - jeweils zitiert nach juris;… vgl. Holz, a.a.O.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35 Rn. 16).

  Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und sonstiger, z. B. landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.;… Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06

  Bei dem A-Weg handelt es sich zunächst unter Zugrundelegung der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 - Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 -, juris) um eine selbständige Verkehrs- bzw. Erschließungsanlage und zugleich um eine Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, also eine öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage innerhalb der Baugebiete in Gestalt eines Fußweges.

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2014 - 1 L 274/11

  Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke

  Der durch den Straßenbaubeitrag abgegoltene Vorteil liegt in der einem Grundstück durch die Ausbaumaßnahme vermittelten verbesserten Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage ( OVG Greifswald, Urt. v. 23.06.2010 - 1 L 34/06 -, juris Rn. 36 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2010 - 1 M 136/10

  Straßenausbaubeitrag; Erforderlichkeit des Straßenausbaus; Teilstreckenausbau

  Wie weit sich die Anlage erstreckt und damit, welche Grundstücke beitragspflichtige Anliegergrundstücke der Anlage sind, beurteilt sich nach den Grundsätzen der natürlichen Betrachtungsweise (vgl. dazu zuletzt: Senatsurteil, 23.06.2010 - 1 L 34/06 -, juris, Rn. 31 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2026 - 3 LB 438/19

  Ostseestrand als nicht bevorteilte Erschließungsanlage; Sondernutzung des …

  Der durch den Straßenbaubeitrag abgegoltene Vorteil liegt in der einem Grundstück durch die Ausbaumaßnahme vermittelten verbesserten Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage ( OVG Greifswald, Urteil vom 23. Juni 2010 - 1 L 34/06 -, juris Rn. 36 ;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 12 ).