Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04
• BVerwG, 12.04.2007 - 1 B 37.07

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2001 - 1 L 32/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG LSA, Urteil vom 22.02.2001 -1 L 192/00 - und Urteil vom 02.08.2001 -1 L 32/01 - aufrechterhalten mit Urteil vom 19.12.2006 - 1 L 319/04 -) besteht begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden nur, wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden.

  Angesichts der weiten Verbreitung exilpolitischer Zeitungen und Zeitschriften ist nicht damit zu rechnen, dass veröffentlichte Artikel oder die Redaktionsmitarbeit in einer Exilzeitschrift von den vietnamesischen Behörden mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet und als außergewöhnliche regimekritische Aktivität aufgefasst werden (vgl. bereits OVG LSA, Urteil vom 02.08.2001, a.a.O.; ebenso: Hess. VGH…, Urteil vom 03.09.2003, a. a. O.).

  Dagegen spricht schon, dass solche Schreiben keinerlei - für die vietnamesische Regierung bedrohliche - Öffentlichkeitswirkung erzielen (vgl. bereits Urteil des Senats vom 02.08.2001, a. a. O.).

• VGH Hessen, 03.09.2003 - 11 UE 1011/01

  Vietnam: verneinte Rückkehrgefährdung wegen untergeordneter Exilpolitik

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 -11 UE 1011/01.A-Juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098-Juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).

  Angesichts der weiten Verbreitung exilpolitischer Zeitungen und Zeitschriften ist nicht damit zu rechnen, dass veröffentlichte Artikel oder die Redaktionsmitarbeit in einer Exilzeitschrift von den vietnamesischen Behörden mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet und als außergewöhnliche regimekritische Aktivität aufgefasst werden (vgl. bereits OVG LSA…, Urteil vom 02.08.2001, a.a.O.; ebenso: Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG LSA, Urteil vom 22.02.2001 -1 L 192/00 - und Urteil vom 02.08.2001 -1 L 32/01 - aufrechterhalten mit Urteil vom 19.12.2006 - 1 L 319/04 -) besteht begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden nur, wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden.

  Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für eine Reaktion seitens Vietnams auf diese Aktivitäten des Klägers, die - wie etwa die namentliche Kritik exilpolitischen Verhaltens in Zeitschriften der Sicherheitsorgane, z. B. der "Cong An Nhan Dan" (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19.12.2006 - 1 L 319/04 -), - den Schluss rechtfertigen könnte, dass das Wirken des Klägers aus Sicht vietnamesischer Behörden als ernstzunehmende, nicht bloß asyltaktische motivierte Opposition gewertet wird.

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Auch für das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG gilt der von der Rechtsprechung für Fälle der Vorverfolgung entwickelte sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2006 - A 13 S 302/05 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 23.11.2005 - 11 UE 3311/04.A -, ZAR 2006, 113).

  Diese Rechtsprechung steht in Einklang mit der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG, nach deren Art. 4 Abs. 4 eine Vorverfolgung ebenfalls als "ernsthafter Hinweis" auf Verfolgungsgefahren zu bewerten ist (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2006, a. a. O.).

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Für - wie hier - unverfolgt eingereiste Schutzsuchende gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der auch im Abschiebungsschutzverfahren zur Anwendung kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.111992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 -11 UE 1011/01.A-Juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098-Juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).
• VGH Bayern, 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Der Betroffene muss aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung oder durch seine exilpolitischen Aktivitäten in Vietnam einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben, so dass sein Wirken im Ausland geeignet ist, eine aus Sicht der Sicherheitsbehörden unerwünschte Vorbildwirkung zu erzeugen und damit Sympathie für Bemühungen zu wecken, den Alleinherrschaftsanspruch der KPV in Frage zu stellen (ähnlich: Nds. OVG, Urteil vom 16.06.2006 - 9 LB 104/96 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2003 -11 UE 1011/01.A-Juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098-Juris; Thür. OVG, Urteil vom 06.03.2002 - 3 KO 428/99 -, NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 3, 19).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - 1 L 192/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG LSA, Urteil vom 22.02.2001 -1 L 192/00 - und Urteil vom 02.08.2001 -1 L 32/01 - aufrechterhalten mit Urteil vom 19.12.2006 - 1 L 319/04 -) besteht begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden nur, wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden.
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Diese Rechtsänderung hat das Berufungsgericht mangels Übergangsregelungen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) zu beachten (BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 -, BVerwGE 122, 376).
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04

  Danach ist einem Ausländer, der bereits Verfolgung im Sinne dieser Regelung erlitten hat, Abschiebungsschutz schon dann zu gewähren, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 01.10.1985 - 9 C 20.85 -, DVBI. 1986, 102).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04

  Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung

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• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

  Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Opposition gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2012 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01.A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A - BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

  Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Sen. seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - in jüngster Zeit z.B. Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - und vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - ferner Urteil vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421; übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 11 UE 1011/01.A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - Thüringisches OVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).
• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Vietnam: Berufung begründet, Klageabweisung, § 28 Abs. 2 AsylVfG steht der …

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfol­ gung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitä­ ten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesent­ lichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesi­ schen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Oppositi­ on gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2 0 1 2 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01 .A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A-; BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10

  Vietnam: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (nach wie vor) nur bei …

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolttischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 -11 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).
• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16

  Vietnam: Klage abgewiesen; Bescheid des Bundesamt bestätigt, § 77 Abs. AsylG.

  Dementsprechend seien bisher auch keine Berichte über hier beachtliche Maßnahmen gegen abgeschobene Asylbewerber bekannt geworden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 10.01.2007, Az.: 1 L 349/04).
• VG Lüneburg, 11.06.2014 - 1 A 1913/13

  Vietnam: Klageabweisung, weder Anspruch auf Asyl, Zuerkennung der …

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten be­ sonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Be­ hörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Be­ schluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - überein­ stimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 1 1 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 2B 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 -112531/98.A -).
• VG Würzburg, 18.04.2007 - W 5 K 07.30050

  Vietnam, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, illegale Ausreise, …

  Fälle von Strafverfolgungsmaßnahmen sind dem Auswärtigen Amt ­ auch über andere befragte westliche Botschaften in Vietnam ­ nicht bekannt geworden (vgl. hierzu OVG Sachen- Anhalt, U.v. 10.01.2007 Nr. 1 L 349/04 unter Hinweis auf den Lagebericht Vietnam des Auswärtigen Amtes vom 31.03.2006).