Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2004 - 1 L 356/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ein - wie hier - entgegen dem Satzungsvorbehalt in § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß den §§ 59 Abs. 1 VwVfG LSA, 134 BGB nichtig (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 - Juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 - Juris; Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 L 526/02 - n.v.). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …
Im Übrigen erfolgte eine Benennung der abzulösenden Abgabe in hinreichender Weise (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) gerade nicht, es wäre völlig offen, welche Grundstücke überhaupt erfasst werden sollten (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 155), und es dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs überhaupt keine gültige Beitragssatzung mit wirksamen Ablösebestimmungen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -, LKV 2004, 425 und Beschl. v. 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 -, zit. nach JURIS;… OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010, a.a.O.) vorgelegen haben. - VG Halle, 26.10.2020 - 4 A 543/17
Beitrag für die Herstellung einer Schmutzwasserentsorgungseinrichtung; …
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ein entgegen dem Satzungsvorbehalt in § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß den §§ 59 Abs. 1 VwVfG LSA, 134 BGB nichtig (OVG LSA…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 - Juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 - Juris; Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 L 526/02 - n.v.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
Zum anderen hängt dies damit zusammen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes die den Versorgungsabschlag legitimierenden rechtlichen Maßstäbe nicht umfassend zur Verfügung stellen, sondern sie ihrerseits einem Satzungsvorbehalt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 2004 - 11 LC 333/03 - NVwZ-RR 2004, 777 bis 779; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -) unterwerfen. - VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ein - wie hier - entgegen dem Satzungsvorbehalt in § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß den §§ 59 Abs. 1 VwVfG LSA, 134 BGB nichtig (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 - Juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 - Juris; Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 L 526/02 - n.v.). - VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10
Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke
Eine Ablösevereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie in der Beitragssatzung vorgesehen ist und den Vorgaben der Satzung entspricht (OVG LSA, Beschlüsse vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 - LKV 2003, 189 und vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 - LKV 2004, 425;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 157). - VG Halle, 12.01.2023 - 4 A 333/21
Heranziehung zu Schmutzwasserbeitrag - Vorteilslage, Ablösevereinbarung
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ein entgegen dem Satzungsvorbehalt in § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß den §§ 59 Abs. 1 VwVfG LSA, 134 BGB nichtig (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 - Juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 - Juris; Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 L 526/02 - n.v.). - VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 248/11
Freistellungsanspruch aus einem Ablösungsvertrag
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Rechtsprechung
| VG Cottbus, 23.07.2004 - 1 L 356/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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