(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
| 1. | ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre; | |
| 2. | ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war; | |
| 3. | die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre; | |
| 4. | sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. |
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
Rechtsprechung zu § 59 BVwVfG
396 Entscheidungen zu § 59 BVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 24.09.2014 - 3 A 2085/13
Stellplatzpflicht und Ablöseverträge
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 2147/07
Klagen der DB - Regio gegen den VRR
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 2 L 78/12
Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
- VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14
Kein Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen aus dem ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 6 B 107/14
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- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08
Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17
Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des ...
- VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 403/15
Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag
§ 59 BVwVfG in Nachschlagewerken
- § 59 BVwVfG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Kopplungsvertrag
Querverweise
Auf § 59 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- § 62 (Ergänzende Anwendung von Vorschriften)