1Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
Rechtsprechung zu § 54 BVwVfG
665 Entscheidungen zu § 54 BVwVfG in unserer Datenbank:
- VGH Hessen, 17.01.2017 - 3 E 2889/16
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 10 A 11481/17
Keine Pflichtzweckvereinbarung bei nur für eine Seite nützlichem Gegenstand
- VGH Hessen, 15.12.2014 - 2 B 2057/14
Kein Konkurrenzschutz eines Weihnachtsmarktbetreibers gegen aus dem ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer ...
- OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08
Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher ...
- VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16
Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach ...
- BGH, 20.05.2009 - XII ZB 166/08
Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei öffentlichrechtlichem ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 17.05.2011 - 2 K 6979/10
Baugenehmigung für den großen Veranstaltungssaal des "Limelight" in ...
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. ...
§ 54 BVwVfG in Nachschlagewerken
- § 54 BVwVfG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Querverweise
Auf § 54 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 54 BVwVfG:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Das maschinell geführte Grundbuch
- § 133 VII 3
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen die Umwelt
- § 330d Nr. 4 e) (Begriffsbestimmungen) (zu 54 ff)