Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 87f; VwGO § 42 Abs. 2, §§ 88, 137; TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 132; VwVfG §§ 54, 56, 58; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12; Richtlinie 2002/21/EG Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 7a, Art. 8
    Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II) | A0-Anschlüsse; ADSL-Technik; Abwehrrecht; Abwägungsfehler; Abwägungskriterien; Ausbauzusage; Außenbereiche; Außenbereichszugangsregime; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; Beschränkte Einlegung der Revision; Breitbandausbau; Eigentumsrecht; Ersatzprodukt; FTTB-/FTTH-Ausbau; GEREK; Gebot der Konfliktbewältigung; Hauptverteiler; Investitionsleiter; Kabelverzweiger; Kompensation; Konsolidierungsverfahren; Konsultationsverfahren; Layer2-Bitstrom-Zugang; Marktanalyse; Marktdefinition; Märkteempfehlung; NGA-Ausbau; NGA-Empfehlung; Nahbereiche; Nahbereichszugangsregime; Regulierungsermessen; Regulierungsgrundsätze; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Renotifizierung des Konsolidierungsentwurfs einer Regulierungsverfügung; Standardangebot; Surrogat; Teilbarkeit einer Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; VDSL-Technik; VULA; Vectoring-Technik; Verfahrensstufung; Vertragsformverbot; Vertrauensschutz; Wahrung der Nutzer- bzw Verbraucherinteressen; Wettbewerbsförderung; Zielbündel; Zugangsverpflichtung; Zugangsverweigerung; Zugriff auf den "blanken Draht"; Zurückziehen des Konsolidierungsentwurfs einer Regulierungsverfügung; bindendes Angebot auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags; entbündelter Zugang; faktische Vorprägung des Regulierungsermessens durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag; hinkender Austauschvertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 549
  • MMR 2019, 276



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 35).

    Dass das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung eine Absage erteilt hat, Regulierungsgrundsätze im Sinne des § 2 Abs. 3 TKG seien keine bloßen Belange der Abwägung, sondern beanspruchten strikte Beachtung, BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 42), gibt für den vorliegenden Fall nichts her.

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Zu diesem Maßstab im Hinblick auf die Teilbarkeit von telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 38); zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26 f.).
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