Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Vereinbarung über ein Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht; Aufrechterhaltung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Koordinationsrechtlicher Vertrag; Friedhof; Widmung; Bestattungsrecht; Grabnutzungsrecht; Vertragsauslegung; Nichtigkeit; Teilnichtigkeit; Schriftform; Verpflichtungserklärung; vertretungsberechtigter Gemeindebediensteter; Vollmacht; ...

• rechtsportal.de

  Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei Willenserklärungen einer Gemeinde

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  B. u.a. gegen Stadt Kehl wegen vertraglicher Vereinbarung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (48)

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1989 - 3 S 3437/88

  Aufrechterhaltung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Treu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 62 Satz 2 LVwVfG i.V.m. § 242 BGB) steht der Berufung auf die Formnichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausnahmsweise entgegen, wenn es nach Maßgabe der Beziehung der Beteiligten zueinander und aller Umstände des Einzelfalls nicht bloß unbefriedigend, sondern schlechterdings unvertretbar wäre, den Vertrag an dem bloßen Formmangel scheitern zu lassen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1989 - 3 S 3437/88 -, juris).

  Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es nach Maßgabe der Beziehung der Beteiligten zueinander und aller Umstände des Einzelfalls nicht bloß unbefriedigend, sondern nach Treu und Glauben schlechterdings unvertretbar wäre, den Vertrag an dem bloßen Formmangel scheitern zu lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1989 - 3 S 3437/88 -, juris Rn. 57;… s.a. für privatrechtliche Verträge BGH, Beschl. v. 24.02.1997 - II ZR 9/96 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 20.01.1994 - VII ZR 174/92 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… Ade/Pautsch, GemO BW, § 54 Rn. 13;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 11. Aufl., Kap. 15 Rn. 57).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Vertragsparteien den Vertrag zumindest fahrlässig in fehlerhafter Form abgeschlossen, diesen aber gleichwohl als gültig behandelt und abredegemäß erfüllt haben; bedeutsam ist ferner, ob ein öffentliches Interesse an der Vertragserfüllung und -durchführung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1989 - 3 S 3437/88 -, juris Rn. 57;… VG Halle (Saale), Urt. v. 20.11.2018 - 6 A 398/15 -, juris Rn. 51).

  Schließlich ist im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Formvorschriften konkret zu gewichten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1989 - 3 S 3437/88 -, juris Rn. 57;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.12.2010 - 4 L 205/10 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Die Frage, ob ein Vertrag öffentlich-rechtlicher Natur ist, beurteilt sich sowohl nach den vor dem Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes geltenden Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1973 - IV C 22.72 -, juris Rn. 18) als auch gemäß § 54 Satz 1 LVwVfG nach dem anhand objektiver Kriterien zu ermittelnden Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung (…vgl. Schoch/Schneider VwVfG/Rozek, Juli 2020, VwVfG § 54 Rn. 38).

  Enthält ein Vertrag neben öffentlich-rechtlichen auch - nicht teilbare - privatrechtliche Regelungen, so ist der gesamte Vertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen, wenn die öffentlich-rechtlichen Regelungen den Schwerpunkt der Vereinbarung bilden und dieser ihr Gepräge geben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, juris Rn. 45;… Urt. v. 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, juris Rn. 16; Urt. v. 06.07.1973 - IV C 22.72 -, juris Rn. 18;… Schoch/Schneider VwVfG/Rozek, Juli 2020, VwVfG § 54 Rn. 44 m.w.N.).

  § 59 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB ist auf die Vereinbarung von 1977 entsprechend anwendbar (…vgl. NK-VwVfG/Christoph Brüning/Pino Bosesky, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 54 Rn. 91 m.w.N.); denn es war schon vor dem Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anerkannt, dass öffentlich-rechtliche Verträge ihre Grenze in der Bindung an Recht und Gesetz finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1973 - IV C 22.72 -, juris 19).

• BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

  Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Enthält ein Vertrag neben öffentlich-rechtlichen auch - nicht teilbare - privatrechtliche Regelungen, so ist der gesamte Vertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen, wenn die öffentlich-rechtlichen Regelungen den Schwerpunkt der Vereinbarung bilden und dieser ihr Gepräge geben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, juris Rn. 45; Urt. v. 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 06.07.1973 - IV C 22.72 -, juris Rn. 18;… Schoch/Schneider VwVfG/Rozek, Juli 2020, VwVfG § 54 Rn. 44 m.w.N.).

  Es genügt, wenn die Behörde anstelle des Vertragsschlusses den Vertragsgegenstand auch durch Verwaltungsakte oder andere einseitig-hoheitliche Maßnahmen hätte regeln können (BVerwG, Urt. v. 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, juris Rn. 18;… BeckOK VwVfG/Kämmerer, 51. Ed. 1.4.2021, VwVfG § 54 Rn. 84).

 
• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Für die Frage, ob ein Vertrag auch ohne eine - wie hier teilbare - nichtige Regelung abgeschlossen worden wäre, ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB auf den mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien abzustellen; für diesen kommt es nicht darauf an, ob die Parteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil tatsächlich gewollt haben, sondern darauf, ob eine objektive Bewertung ergibt, dass sie den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil vernünftigerweise abgeschlossen hätten (BVerwG, Urt. v. 25.11.2005 - 4 C 15.04 -, juris Rn. 30).

  ddd) Ungeachtet dessen könnte sich die Beklagte nicht gemäß § 59 Abs. 3 LVwVfG auf die Nichtigkeit der Vereinbarung von 1977 als Ganzes berufen und sich damit von ihren Vertragspflichten befreien, da mit dem unbefristeten Gebührenverzicht nur eine einzelne abtrennbare Regelung unwirksam wäre, die ausschließlich die Vertragspartner begünstigte und deren Abkömmlinge trotz Fortfalls jener Regelung am Vertrag festhalten wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2005 - 4 C 15.04 -, juris Rn. 30).

• BVerwG, 08.07.1960 - VII C 123.59

  Nachträgliche Befristung eines Nutzungsrechts an einer Sondergrabstelle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bestätigt die Vereinbarung allerdings nicht nur ein sogenanntes Erbbegräbnisrecht, welches ungeachtet des rechtlichen Charakters seiner erstmaligen Zulassung bei Anlage des Familiengrabes im Jahr 1852 aufgrund einer historisch gewandelten Rechtsauffassung nunmehr als öffentlich-rechtliches Sondernutzungsrecht an einer Grabstätte zu qualifizieren wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.07.1960 - VII C 123/59 -, BVerwGE 11, 68;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1961 - 3 K 82/59 -, VerwRspr 1962, Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1966 - I 602/65 -, ESVGH 17, 79 [79 f.];… ausführlich Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., Kapitel 11 Rn. 74 ff.;… aus jüngerer Zeit OVG NRW, Beschl. v. 06.06.2016 - 19 A 1039/15 -, juris Rn. 8 ff.;… Urt. v. 15.11.1991 - 19 A 1492/88  -, juris, Rn. 59 ff.).

  Sie betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit der Befristung eines unter der Geltung einer Friedhofsordnung zeitlich unbegrenzt erworbenen Nutzungsrechts an einer Sondergrabstelle durch eine nachträgliche Änderung der Friedhofsordnung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1974 - VII C 73/72 -, juris; BGH, Urt. v. 08.07.1960 - VII C 123/59 -, juris;… OVG RP, Urt. v. 19.04.1989 - 10 C 44/88 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, was nach § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 33 m.w.N.;… OVG Nds., Beschl. v. 20.05.2020 - 9 LC 138/17 -, juris Rn. 161; OVG NRW, Urt. v. 11.12.2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 81 ff.).

  Die Annahme eines rechtswidrigen Abgabenverzichts setzt indes nicht voraus, dass der Abgabentatbestand, von dem der Begünstigte ausgenommen sein soll, im Zeitpunkt der Vereinbarung bereits geregelt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Urt. v. 11.12.2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 69).

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, was nach § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 33 m.w.N.;… OVG Nds., Beschl. v. 20.05.2020 - 9 LC 138/17 -, juris Rn. 161;… OVG NRW, Urt. v. 11.12.2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 81 ff.).

  Die Annahme eines rechtswidrigen Abgabenverzichts setzt indes nicht voraus, dass der Abgabentatbestand, von dem der Begünstigte ausgenommen sein soll, im Zeitpunkt der Vereinbarung bereits geregelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 33;… OVG NRW, Urt. v. 11.12.2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 69).

• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

  Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  a) Die §§ 54 ff. LVwVfG finden auf Verträge, die - wie hier die mit der Annahme durch die Beklagte mit Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 16.03.1977 - bereits vor dem Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 21.06.1977 (GBl S. 227) am 15.07.1977 geschlossen worden sind, jedenfalls insoweit Anwendung, als die Vorschriften Grundsätze regeln, die bereits zuvor anerkannt waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1990 - 4 C 21.89 -, juris Rn. 36;… NK-VwVfG/Christoph Brüning/Pino Bosesky, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 54 Rn. 91 m.w.N.;… BeckOK VwVfG/Kämmerer, 51. Ed. 1.4.2021, VwVfG § 54 Rn. 23).

  a) Öffentlich-rechtliche Verträge sind gemäß § 62 Satz 2 LVwVfG nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen und Verträge nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.03.2021 - 5 S 1672/18 -, juris Rn. 29 m.w.N.); dies gilt auch für Verträge, die - wie hier - vor Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes geschlossen worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1990 - 4 C 21.89 -, juris Rn. 36;… NK-VwVfG/Christoph Brüning/Pino Bosesky, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 54 Rn. 91).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 19 A 1039/15

  Grabnutzungsrecht an einer außerhalb eines Friedhofs gelegenen privaten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bestätigt die Vereinbarung allerdings nicht nur ein sogenanntes Erbbegräbnisrecht, welches ungeachtet des rechtlichen Charakters seiner erstmaligen Zulassung bei Anlage des Familiengrabes im Jahr 1852 aufgrund einer historisch gewandelten Rechtsauffassung nunmehr als öffentlich-rechtliches Sondernutzungsrecht an einer Grabstätte zu qualifizieren wäre (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.07.1960 - VII C 123/59 -, BVerwGE 11, 68;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1961 - 3 K 82/59 -, VerwRspr 1962, Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1966 - I 602/65 -, ESVGH 17, 79 [79 f.];… ausführlich Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., Kapitel 11 Rn. 74 ff.; aus jüngerer Zeit OVG NRW, Beschl. v. 06.06.2016 - 19 A 1039/15 -, juris Rn. 8 ff.;… Urt. v. 15.11.1991 - 19 A 1492/88  -, juris, Rn. 59 ff.).

  Vielmehr begründet Ziffer II. der Vereinbarung von 1977 originär ein öffentlich-rechtliches Bestattungs- und unentgeltliches Grabnutzungsrecht auf einem öffentlichen Friedhof (zur Maßgeblichkeit der Lage außerhalb eines öffentlichen Friedhofs für die Annahme eines privatrechtlichen Erbbegräbnisses vgl. OVG NRW, Beschl. v. 06.06.2016 - 19 A 1039/15 -, juris Rn. 2 ff.), welches nach heutiger Rechtslage einem Sondernutzungsrecht an einem Wahlgrab unter Befreiung von der hierfür vorgesehenen maximalen Nutzungsdauer und Gebühr entspricht (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BestattG und § 12 Friedhofssatzung der Stadt Kehl).

• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21

  Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 12 m.w.N.).

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers zu verbessern (…BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13; Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

  Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag …
• BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

  Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …
• BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10

  Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; …
• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88

  Vorbeugender Immissionsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 15 A 4043/00

  Verzicht auf Erschließungsbeiträge
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18

  Versagung der Genehmigung nach
• BGH, 13.10.1983 - III ZR 158/82

  Ungültigkeit einer formwidrigen Verpflichtungserklärung
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 2 S 2098/89

  Nichtigkeit eines Vertrages über die Zahlung einer Folgelastenpauschale an die …
• BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

  Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

  Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
• BVerwG, 19.08.2003 - 3 C 30.02

  Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 1 S 585/10

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf einer Scheune …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00

  Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
• BVerwG, 08.03.1974 - VII C 73.72

  Begrenzung der Nutzungsdauer von Erbbegräbnisrechten - Nachträgliche Herabsetzung …
• BVerwG, 06.10.2020 - 4 B 10.20

  Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1995 - 2 S 971/95

  Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist ein Geschäft der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02

  Nachbarschutz gegen die Wiedereröffnung eines jüdischen Friedhofes
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2021 - 5 S 1672/18

  Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung; Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten
• BGH, 24.02.1997 - II ZR 9/96

  Möglichkeit der Erledigungserklärung in der Hauptsache in der zulässigen Revision …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1991 - 19 A 1492/88

  Aufhebung; Erbbegräbnis; Friedhofsträger; Anstaltsautonomie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1971 - II A 38/70

  Nichtigkeit von Vereinbarungen über einen Gebührenverzicht zwischen Gemeinde und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1989 - 10 C 44/88
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - 4 L 205/10

  Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags
• VGH Bayern, 28.11.2002 - 23 B 02.2079
• VG Halle, 20.11.2018 - 6 A 398/15
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

  Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …
• BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 21.16

  Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des …
• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

  Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

  Bei dem Neckar-Anpassungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl. §§ 54 ff. VwVfG), denn der Schwerpunkt des Vertragsgegenstands liegt im öffentlichen Wasserstraßenrecht (vgl. zur sog. Schwerpunkttheorie nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 40 ff., 49 m. w. N.).

  Die Auslegung eines solchen Vertrages ist gemäß § 62 Satz 2 VwVfG nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen und Verträge nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.04.2010 - 4 B 78.09 - NVwZ 2010, 1026, juris Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 19.01.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257, juris Rn. 36 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 40 ff., 49;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.2021 - 5 S 1672/18 - juris Rn. 29 m.w.N).

  Danach bildet der Wortlaut den Ausgangspunkt für die Auslegung eines Vertrages; gleichzeitig gilt aber grundsätzlich auch, dass ein übereinstimmender Wille dem Wortlaut vorgeht, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 06.12.2017 - VIII ZR 219/16 - juris, Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 6.88 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 52).

  Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGH…, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 58/09 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 52).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

  Bei dem Neckar-Anpassungsvertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl. §§ 54 ff. VwVfG), denn der Schwerpunkt des Vertragsgegenstands liegt im öffentlichen Wasserstraßenrecht (vgl. zur sog. Schwerpunkttheorie nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 40 ff., 49 m. w. N.).

  Die Auslegung eines solchen Vertrages ist gemäß § 62 Satz 2 VwVfG nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen und Verträge nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.04.2010 - 4 B 78.09 - NVwZ 2010, 1026, juris Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 19.01.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257, juris Rn. 36 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 40 ff., 49;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.2021 - 5 S 1672/18 - juris Rn. 29 m.w.N).

  Danach bildet der Wortlaut den Ausgangspunkt für die Auslegung eines Vertrages; gleichzeitig gilt aber grundsätzlich auch, dass ein übereinstimmender Wille dem Wortlaut vorgeht, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 06.12.2017 - VIII ZR 219/16 - juris, Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 6.88 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 52).

  Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGH…, Urteil vom 27.01.2010 - VIII ZR 58/09 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 52).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21

  Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen …

  Solche Geschäfte sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie weder nach der grundsätzlichen Seite noch für den Gemeindehaushalt von erheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden Geschäften der Gemeinde gehören (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2021 - 1 S 2579/21 - juris Rn. 67).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 3124/22

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung - Formwirksamkeit - …

  Ausnahmen sind jedoch nach der Rechtsprechung anerkannt und zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen (…vgl. z.B. Bundesgerichtshof 03.11.2016, III ZR 286/15, Rn. 12, juris;… Bundearbeitsgerichts 10.05.2016, 9 AZR 145/15, Rn. 33, juris;… BAG 15.12.2011, 7 ABR 40/10, Rn. 39, juris;… ferner LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009, L 4 U 3728/08, Rn. 46, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 19.10.2021, 1 S 2579/21, Rn. 74, juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird berücksichtigt, ob die Vertragsparteien den Vertrag zumindest fahrlässig in fehlerhafter Form abgeschlossen, diesen aber gleichwohl als gültig behandelt und abredegemäß erfüllt haben; bedeutsam ist ferner, ob ein öffentliches Interesse an der Vertragserfüllung und -durchführung besteht und wie im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Formvorschriften konkret zu gewichten ist (VGH Baden-Württemberg 19.10.2021, 1 S 2579/21, Rn. 74, juris m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 28 K 4981/20

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Stellplätze, Baulast, Schlussabnahme, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2018 - 10 B 25.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 1 S 2579/21 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 9 A 1133/18 -, juris Rn. 64 f.; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 69.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 1 S 2579/21 -, juris Rn. 40.

• VG Trier, 06.12.2022 - 7 K 2385/22 K

  Ortsgemeinde Nittel: Abnahme von Erschließungsanlagen

  Schließlich ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es nach Treu und Glauben schlechterdings unvertretbar wäre, die (vermeintliche) Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts wegen eines Formmangels als unwirksam zu behandeln (VGH BW, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 1 S 2579/21 -, Rn. 74, juris m.w.N.).