Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  Dublin III Verordnung, § 42 Abs 1 VwGO, Art 3 EMRK, Art 4 EU Grundrechte Charta, EGRL 2003/9/EG, EUV 604/2013
  Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin III VO weiterhin unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin III VO weiterhin unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Dies wäre nach der neuesten Rechtsprechung aber erforderlich gewesen, um eine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und damit eine Verletzung der Rechte des Antragstellers aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - auszuschließen (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel -, juris).

  Rn. 6 Aus Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass erhebliche Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in Italien bestehen, sodass nicht auszuschließen ist, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris; EGMR, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 22.12.2014 - 10 B 11507/14 -, juris).

• VG Hannover, 22.12.2014 - 10 B 11507/14

  Ausschluss systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei einer …

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 6 Aus Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass erhebliche Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in Italien bestehen, sodass nicht auszuschließen ist, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 22.12.2014 - 10 B 11507/14 -, juris).

  Von daher kann eine Abschiebung nach Italien allenfalls dann zulässig sein, wenn Italien eine Garantie für die Gewährung der Flüchtlingsrechte auf angemessene Unterkunft und Betreuung abgegeben hätte; dies gilt nicht nur für besonders schutzbedürftige Personen, sondern auch für alleinstehende männliche Antragsteller (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 22.12.2014 -, a.a.O.).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 6 Aus Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass erhebliche Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in Italien bestehen, sodass nicht auszuschließen ist, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 22.12.2014 - 10 B 11507/14 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 10 Zwar vertritt die überwiegende Rechtsprechung derzeit die Auffassung, das Asylverfahren in Italien leide nicht an systemischen Mängeln, die einer Rücküberstellung von Asylbewerbern im Rahmen von Dublin-Verfahren entgegenstünden (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.05.2014 - 2 LA 308/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 10 Zwar vertritt die überwiegende Rechtsprechung derzeit die Auffassung, das Asylverfahren in Italien leide nicht an systemischen Mängeln, die einer Rücküberstellung von Asylbewerbern im Rahmen von Dublin-Verfahren entgegenstünden (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.05.2014 - 2 LA 308/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13

  Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 10 Zwar vertritt die überwiegende Rechtsprechung derzeit die Auffassung, das Asylverfahren in Italien leide nicht an systemischen Mängeln, die einer Rücküberstellung von Asylbewerbern im Rahmen von Dublin-Verfahren entgegenstünden (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.05.2014 - 2 LA 308/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris).
• VG Gießen, 25.11.2013 - 1 K 844/11

  Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 9 Das Gericht hält insofern an seiner zuletzt im Urteil vom 25.11.2013 (- 1 K 844/11.GI, juris) vertretenen und dort ausführlich dargelegten Auffassung fest, dass die Aufnahmebedingungen in Italien sowohl für Asylbewerber als auch für Rückkehrer im Rahmen des Dublin-Verfahrens so unzureichend sind, dass sie gegen die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Asylbewerber-Aufnahmerichtlinie - verstoßen.
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2014 - 7a L 1718/14

  Dublin-Verfahren; Rückführung nach Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

  Rn. 6 Aus Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass erhebliche Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in Italien bestehen, sodass nicht auszuschließen ist, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 22.12.2014 - 10 B 11507/14 -, juris).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18

  Systemische Schwachstellen in Italien; Überstellung von Familien; Anforderungen …

  Rn. 15 Was daneben die durch die Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte anbelangt (VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 3 A 4622/17 -, juris, sowie Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 B 1962/15 -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 B 1023/14 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2015 - A 2 L 49/15 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 1 L 3772/14.GI.A -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 17. Februar 2016 - 8 A 51/16 -, juris), wird hierdurch ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

  Abgesehen davon, dass die Kläger nicht darlegen, wie diese Entscheidung mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des EGMR vom 13. Januar 2015 (a. a. O.) in Einklang zu bringen ist, zeigen sie auch nicht auf, welche (rechtliche) Relevanz dieser Gesichtspunkt für die vorliegend aufgeworfene Frage haben soll.

• VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16

  Bundesamt; Jahresfrist; Rechtsbehelfsbelehrung

  Rn. 24 Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 106 ff.; ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).
• VG Hannover, 04.02.2015 - 3 B 388/15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …

  Rn. 23 Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 106 ff.; ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).

• VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …

  Rn. 26 Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 106 ff.; ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).
• VG Hannover, 23.04.2015 - 3 B 2129/15

  A. M. E.; EGMR; Garantieerklärung; Italien; junger männlicher alleinstehender …

  Rn. 22 Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 106 ff.; ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).
• VG Hannover, 17.05.2016 - 3 B 2489/16

  Eritrea; Abschiebungsanordnung nach Italien; Eilantrag stattgegeben: …

  Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten internatio­ nal anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14-, ju­ ris Rn. 15; EGMR…, Urteil vom 04.11.2014-a. a. O. Rn. 106 ff.;… ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen, Besch!, vom 13.11.2014 -7a L 1718/14. A-juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).