Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 Abs. 1 BauGB; § 34 Abs. 2 BauGB; § 35 BauGB
  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Streit über die Zuordnung des Baugebiets zum Innenbereich bzw. Außenbereich; Voraussetzungen für die Zuordnung des Standortes zum nicht-beplanten Innenbereich; Geltungsbereich des ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 34 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Streit über die Zuordnung des Baugebiets zum Innenbereich bzw. Außenbereich; Voraussetzungen für die Zuordnung des Standortes zum nicht-beplanten Innenbereich; Geltungsbereich des ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Bauvorhaben am Ortsrand zulässig? (IBR 1996, 168)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 132
• BauR 1995, 824
• ZfBR 1996, 58

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Die Regel, daß mit zunehmender Größe das Vorliegen einer Baulücke weniger wahrscheinlich wird, ist nur eine Wiedergabe der Erfahrung (BVerwG, Urt. v. 12.6.1970 - IV C 77.78, BVerwGE 35, 256).

  So kann etwa noch ein 10.000 m2 großes Grundstück, dessen Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgesehen ist, als Schließung einer Baulücke im Innenbereich angesehen werden ( BVerwG, Urt. v. 12.6.1970, a.a.O.) .

  Nach dem Standpunkt, den das BVerwG (Urt. v. 12.6.1970 - IV C 77.68, BVerwGE 35, 256) zum Verhältnis von Innenbereichsbebauung zu der auf dem Reichsnaturschutzgesetz beruhenden Unterstellung eines Grundstückes unter Landschaftsschutz eingenommen hat, kann innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben, das nach § 34 BBauG zulässig ist, allenfalls in den Einzelheiten seiner Ausführung beeinflußt, nicht hingegen als solches verhindert werden.

• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Im übrigen ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, ob eine Straße einen Bebauungszusammenhang herstellt oder ob ihr trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich zukommt (BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71, BVerwGE 41, 227, 234; BVerwG, Beschl. v. 16.2.1988 - 4 B 19.88, BRS Bd. 48 Nr. 44 = NVwZ-RR 1989, 6 = BauR 1988, 315).

  Mit ansteigender Größe wird das Vorliegen einer Baulücke aber weniger wahrscheinlich (BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71, BVerwGE 41, 227, 234).

• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Das BVerwG (Urt. v. 26.5.1967 - IV C 25.66, BVerwGE 27, 137) hat § 34 BBauG dahin ausgelegt, daß der Rechtsbegriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles auf das jeweilige Gemeindegebiet begrenzt sei, das der Planungshoheit der Gemeinde untersteht.

  Der Senat weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab; die Entscheidung BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] zur Ortsteileigenschaft bei Überschreitung der Gemeindegrenzen bezieht sich auf die inzwischen überholte Gesetzesfassung des § 34 BBauG 1960.

• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Auf Grund der hierbei erforderlichen Wertung, die als komplexe Beurteilung die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigen muß (st. Rspr. d. BVerwG; vgl. Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91, BRS Bd. 52 Nr. 146 = NVwZ-RR 1992, 227) kommt der Senat zu dem Ergebnis, daß der Standort innerhalb des Bebauungszusammenhanges liegt.

  Rn. 25 Soweit dabei die Größe der zwischen den vorhandenen Baulichkeiten liegenden Fläche eine Rolle spielt, besteht keine Festlegung auf einen absoluten Grenzwert (BVerwG, Urt. v. 14.11.1991, a.a.O.) .

• VGH Bayern, 27.09.1991 - 1 B 91.738

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Da dem Antrag auf Erteilung des Vorbescheides und der Verpflichtungsklage das Begehren des Klägers zugrundeliegt, eine Entscheidung darüber zu erhalten, ob das Einfamilienwohnhaus an diesem Standort überhaupt zulässig ist, ist insoweit auch eine Entscheidung über die landschaftsschutzrechtliche Zulässigkeit notwendig (vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 27.9.1991 - 1 B 91.738, NVwZ-RR 1992, 341).

  Denn es ist jedenfalls in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bayer. VGH (Urt. v. 27.9.1991, a.a.O.) von folgendem auszugehen: Stellt sich heraus, daß sich die Landschaftsschutzverordnung, von der Einschätzung des Verordnungsgebers abweichend, auch auf Innenbereichsgrundstücke erstreckt, so liegt darin eine offenbar nicht beabsichtigte Härte und demgemäß ein Grund für die Erteilung einer Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Denn die Grundstücke des Klägers und die westlich und östlich gelegenen Nachbargrundstücke xxxweg xxx und xxx, die insoweit auf xxx Gebiet allein für einen Bebauungszusammenhang in Betracht kommen, stellen für sich genommen keinen Ortsteil dar, weil sie bereits nach der Zahl der vorhandenen Baulichkeiten nicht das für die Annahme eines Ortsteiles erforderliche Gewicht besitzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.66, BVerwGE 31, 22).
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

  Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Denn durch Baulast können die bundesrechtlichen Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nur gesichert, aber nicht verändert werden (…Schmaltz, in: Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 5. A. 1992, § 92 Rdnr. 42; BVerwG, Urt. V. 4.2.1991 - 4 C 51.87, DVBl. 1991, 812).
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

  Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Im übrigen ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, ob eine Straße einen Bebauungszusammenhang herstellt oder ob ihr trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich zukommt (…BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71, BVerwGE 41, 227, 234; BVerwG, Beschl. v. 16.2.1988 - 4 B 19.88, BRS Bd. 48 Nr. 44 = NVwZ-RR 1989, 6 = BauR 1988, 315).
• BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

  Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Die Verhinderung einer Innenbereichsbebauung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutz wäre hiernach nur unter den Voraussetzungen einer vom Gesetz bereitgestellten (Enteignungs-) Entschädigung zulässig (BVerwG, Urt. v. 24.2.1978 - 4 C 12.76, BVerwGE 55, 272).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit …

  Hierauf hat auch die obergerichtliche Rechtsprechung mehrfach hingewiesen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.02.1991 - 4 C 51.87 -, NJW 1991, 2783 ff. ; OVG Nieders., Urteil vom 31.03.1995 - 1 L 4063/93 -, BauR 1995, 824 ff. ).

  Sie bringt den entscheidenden Grundgedanken zum Ausdruck, dass durch Baulast die Einhaltung bauplanungsrechtlicher Vorgaben zwar gesichert und effektiviert werden kann, dass die Baulast aber kein Mittel ist, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder maßgeblich zu ändern (so zutreffend: OVG Nieders., Urteil vom 31.03.1995, a.a.O., m.w.N.).

• VG Stuttgart, 15.06.2007 - 9 K 2278/07

  Zulässiger Inhalt einer Baulast

  Rn. 28 Nicht zu den Aufgaben der Baurechtsbehörde gehört es dagegen, den durch die bestehenden Rechtsnormen einschließlich der Bebauungspläne vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu verändern, indem sie - durch die Entgegennahme von Baulasterklärungen - selbst weitere Gebote und Verbote schafft, die allein in die Gestaltungskompetenz des Normgebers, also des Gesetzgebers oder des Satzungsgebers fallen (ebenso: OVG Lüneburg, Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4063/93 -, BauR 1995, 824).
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 B 74.97

  Bauplanungsrecht - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bedeutung der …

  Diese Wendung ist inzwischen entfallen, so daß in einer abweichenden Auslegung des § 34 Abs. 1 BauGB keine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen dürfte (so Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 31. März 1995 - 1 L 4063/93 - BauR 1995, 824 (825) [OVG Niedersachsen 31.03.1995 - 1 L 4063/93]).

• OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 9 LA 344/03

  Außenbereich; Innenbereich

  Ob Straßen oder Wege geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang herzustellen, eine trennende Funktion erfüllen oder für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne jegliche Aussagekraft sind, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 - IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227; Beschluss vom 10.3.1994 - 4 B 50/94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165; Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 11/97 - NVwZ 1997, 899; BVerwG, , Nds. OVG, Urteil vom 31.3.1995 - 1 L 4063/93 - NdsRpfl 1995, 332 = BauR 1995, 824 = NVwZ-RR 1996, 132).

  Fehl geht die Klägerin weiter in ihrer Einschätzung, das Urteil des 1. Senats vom 31.3.1995 - 1 L 4063/93 - (…a. a. O.) enthalte Ausführungen, die geeignet seien, Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen.

• OVG Thüringen, 25.09.2017 - 1 ZKO 402/17

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus; Bauvorbescheid; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 4 C 7/98 - juris) gerade nicht der hierzu vertretenen Auffassung angeschlossen, nach der sich ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB auch über Gemeindegebietsgrenzen hinaus erstrecken könne (vgl. u. a. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 1 B 95.2014 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. März 1995 - 1 L 4063/93 - beide zit. nach juris).
• OVG Berlin, 12.08.1996 - 2 S 14.96

  Innenbereich; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Motel; Verbandsklagebefugnis

  Denn auch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 BauGB liegende Rächen können durchaus zugleich im räumlichen Geltungsbereich von Vorschriften des Landschaftsschutzes belegen sein, was sich lediglich auf die Modalitäten der zulässigen Bebauung und sonstigen Nutzung der Fläche auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968, Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 20, ferner das Urteil des beschließenden Senats vom 5. März 1993, OVGEB 21, 20 und OVG Lüneburg, Urteil vom 31. März 1995, BauR 1995, 824 ).