Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 45 Abs 1b Nr 2a StVO, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004
  Streitwert für eine Klage auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 45 Abs 1b Nr 2a StVO, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG
  Bewohnerparkausweis; Bewohnerparkvorrecht; Parkraumbewirtschaftung; Bewohner städtischer Quarantäne; Parkraummangel; Streitwert; Stellplatzmiete

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 511

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 1 L 41.20

  Die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 und 2 GKG folgen der gesetzgeberischen Vorstellung, dass die gerichtliche Festsetzung eines konkreten Streitwerts die Regel und die Anwendung des Auffangstreitwertes die Ausnahmen sein soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris Rn. 4).

  Daher darf die Auffangregelung des § 52 Abs. 2 GKG erst herangezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Bestimmung des Streitwertes ausgeschöpft worden sind und sich ergibt, dass für ein bezifferbares Interesse des Klägers keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind (VerfGH Berlin…, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 37/11 - juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris Rn. 4).

• OVG Sachsen, 16.05.2014 - 3 E 11/14

  Streitwertbestimmung für Parkerleichterung für Bewohner städtischer Quartiere mit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 1 L 41.20

  Die mit dem Parkvorrecht verbundene erleichterte, potentiell erfolgreichere Parkmöglichkeit kann nicht mit einer im Gültigkeitszeitraum ersparten Miete für einen dauerhaft gesicherten Stellplatz gleichgesetzt werden (entgegen OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 3 E 11/14 - juris).

  Rn. 4 Entgegen der Beschwerde, kann der wirtschaftliche Wert des Klagebegehrens nicht mit der Höhe einer während des Geltungszeitraums ersparten Parkplatzmiete angesetzt werden (so aber z.B. OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 3 E 11/14 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

  Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 1 L 41.20

  Rn. 6 Die vorstehenden Entscheidungen sind gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG und § 87a Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 VwGO durch die Einzelrichterin bzw. die Berichterstatterin zu treffen, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 u.a. - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2016 - OVG 7 L 26.15 -, Seite 2 EA).
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 24.93

  Rechtsanwalt - Anwohnerparkberechtigte Straße - Kanzlei

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 1 L 41.20

  Dabei handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der auf der Grundlage von § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO ein Bewohnerparkvorrecht in Parkraumbewirtschaftungszonen begründet und als Nachweis dafür dient, dass der Inhaber als "Bewohner" zu dem begünstigten Personenkreis gehört, der auf den dafür gekennzeichneten Flächen parken darf (…vgl. Abschnitt X Nr. 1 bis 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung - VwV-StVO - abgedruckt in Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 45) (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 - juris Rn. 7 juris).
• KAG Mainz, 16.03.2012 - M 37/11

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 1 L 41.20

  Daher darf die Auffangregelung des § 52 Abs. 2 GKG erst herangezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Bestimmung des Streitwertes ausgeschöpft worden sind und sich ergibt, dass für ein bezifferbares Interesse des Klägers keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind (VerfGH Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 37/11 - juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris Rn. 4).

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• VG Gießen, 13.11.2024 - 6 K 2830/24

  Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

  Da keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wurde und für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen, wird nach § 52 Abs. 2 GKG der gesetzlich vorgeschriebene Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro angesetzt (vgl. so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2021, Az. 1 L 41/20, NVwZ-RR 2021, 511; außerdem im Hinblick auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO: Bay. VGH…, Beschluss vom 31. Juli 2023, Az. 11 CE 23.744, BeckRS 2023, 20754, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2017, Az. 5 S 506/17, BeckRS 2017, 106040;… Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Auflage 2024, § 46 StVO, Rn. 9; a. A. OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Mai 2014, Az. 3 E 11/14, BeckRS 2014, 127432; außerdem im Hinblick auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO: OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Oktober 2023, Az. 6 E 52/23, LKV 2023, 502; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 8 E 23/11, NVwZ-RR 2011, 423).
• OVG Sachsen, 16.10.2023 - 6 E 52/23

  Streitwert; Parkerleichterung; Ausnahmegenehmigung, ; Schwerbehinderte

  4 Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers herangezogene Kritik an dieser Streitwertpraxis durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 14. Januar 2021 - 1 L 41.20 -, juris Rn. 4) vermag den Senat nicht zu überzeugen.
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 6 E 84/21

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streitwert (Festhaltung an Sächs. OVG, …

  Rn. 4 Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers herangezogene Kritik an dieser Streitwertpraxis durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 14. Januar 2021 - 1 L 41.20 -, juris Rn. 4) vermag den Senat nicht zu überzeugen.