Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
LSA-SperrzeitVO § 2; ; LSA-SperrzeitVO § 4
- vdai.de
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch unterschiedliche Öffnungszeiten für Spielhallen und Spielbanken, wenn eine Spielbank in der Nähe einer Spielhalle betrieben wird; inhaltlich erheblich voneinander abweichende Regelungswerke für Spielbanken und Spielhallen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Verkürzung der Sperrzeiten für eine Spielhalle; Vergleichbarkeit von Spielbank und Spielhalle; Differenzierung nach Ordnungsbereichen; Bedeutung des Gefährdungspotenzials; Kontrolle durch Eintrittskarten; Bedeutung der Nähe zu einer Spielbank
Verfahrensgang
- VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 271/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
- BVerwG, 23.07.2003 - 6 B 33.03
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Solange nicht feststeht, dass eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 40, 121; BVerwGE 97, 245).Anders sind die Verhältnisse zu beurteilen, wenn die Regelung nicht auf Besonderheiten des einen oder anderen Ordnungsbereiches, sondern auf allgemeinen sie übergreifenden Erwägungen beruhen (BVerfGE 38, 187; BVerwGE 97, 245).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Haschischkonsum
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Gleiche Öffnungszeiten von Spielhallen und Spielbanken sind auch nicht im Hinblick auf Art. 3, 12 GG auf Grund eines Wettbewerbsverhältnisses aus Verhältnismäßigkeitserfordernissen (vgl. hierzu BVerfGE 88, 87; 89, 69) geboten. - BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Hinreichende Gründe müssen ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen (OVG LSA, GewArchiv 2002, 342; BVerwGE 101, 157, 160 f.).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Solange nicht feststeht, dass eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 40, 121; BVerwGE 97, 245). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Haushaltsbegleitgesetz 1984
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu behandeln (BVerfGE 75, 78). - BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Anders sind die Verhältnisse zu beurteilen, wenn die Regelung nicht auf Besonderheiten des einen oder anderen Ordnungsbereiches, sondern auf allgemeinen sie übergreifenden Erwägungen beruhen (BVerfGE 38, 187; BVerwGE 97, 245). - FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00
Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Soweit das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 26. Oktober 2001 - 5 K 4280/00 U - (a. A.: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, B. v. 9.4.2001 - IV 64/99) entschieden hat, dass kein Grund für eine Ungleichbehandlung der Spielbanken einerseits und Spielhallen andererseits bei der Erhebung der Mehrwertsteuer gegeben sei, führt dies hier zu keinem anderen Ergebnis. - OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 1 M 154/02
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Diese Regelung hält sich in dem vom Bundesgesetzgeber in § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz vorgegebenen Rahmen und ist vereinbar mit Verfassungsrecht (OVG LSA, GewArch 2002, 342 m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
§ 2 SperrzeitVO LSA geht davon aus, dass im Regelfall dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach dem Besuch einer Spielhalle durch Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr hinreichend Rechnung getragen ist (OVG LSA, Urt. v. 20.02.2003 - 1 L 431/02 -, juris RdNr. 27).Es kommt darauf an, wie der Betrieb in die Umgebung hineinpasst (OVG LSA, Urt. v. 20.02.2003 - 1 L 431/02 -, a.a.O. RdNr. 28).
- OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
hierzu etwa OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidungen vom 20.2.2003 -1 L 431/02- und vom 28.5.2002- 1 M 154/02, Gew Arch 2002, 342; BayVGH, Urteil vom 25.5.2001 -22 B 01.110 -, Gew Arch 2001, 377; VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluss vom 10.3.1995 -14 S 779/94-, Gew Arch 1995, 285; OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 11.12.1991 -11 A 10224/91-Gew Arch 1992, 190.hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.3.2003 - 1 L 431/02 -,.
- OVG Sachsen, 09.01.2017 - 3 A 674/16
Sperrzeit; Verkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere öffentliche Verhältnisse
Es kommt damit darauf an, ob im lokalen Einzugsbereich der Einrichtung eine erhebliche Zahl von Interessenten ihr Bedürfnis nach dem Besuch von Spielhallen ohne die Verkürzung der Spielzeit nicht befriedigen könnte, wobei die Wünsche einzelner Bürger, etwa der Stammgäste, ein öffentliches Bedürfnis an der Verkürzung der Spielzeit nicht begründen können (OVG LSA, Urt. v. 20. Februar 2003 - 1 L 431/02 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13
Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
Das Verwaltungsgericht geht in Beachtung der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 L 431/02 -, juris), die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2003 (- 6 B 33.03 -, juris) bestätigt hat, von der Verschiedenartigkeit der Ordnungsbereiche aus, was von der Antragsbegründungsschrift nicht schlüssig in Frage gestellt wird. - VG Göttingen, 18.01.2019 - 1 A 365/17
Freizeitverhalten; Föderalismusreform; Sperrzeit; Sperrzeitverordnung; …
Es kommt damit darauf an, ob im lokalen Einzugsbereich der Einrichtung eine erhebliche Zahl von Interessenten ihr Bedürfnis nach dem Besuch von Spielhallen ohne die Verkürzung der Spielzeit nicht befriedigen könnte, wobei die Wünsche einzelner Bürger, etwa der Stammgäste, ein öffentliches Bedürfnis an der Verkürzung der Spielzeit nicht begründen können (…VG Braunschweig, Urt. v. 22.09.2010 - 1 A 31/10 -, n.v., S. 4 des Urteilsumdrucks;… Urt. v. 23.09.2014 - 1 A 208/13 -, n.v., S. 5 des Urteilsumdrucks;… VG Osnabrück, Urt. v. 01.02.2011 - 1 A 169/10 -, n.v., S. 3 des Urteilsumdrucks;… VG Hannover, Urt. v. 16.03.2011, a.a.O., S. 6 des Urteilsumdrucks; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 20.02.2003- 1 L 431/02 -, juris Rn. 27 m. w. N;… Sächs. OVG, Beschl. v. 09.01.2017 - 3 A 674/16 -, juris Rn. 12 m.w.N.). - OVG Sachsen, 13.08.2025 - 6 A 487/22
Spielhalle; Sperrzeitverkürzung; besondere örtliche Verhältnisse; Vorprägung; …
Es kommt danach darauf an, wie der Betrieb in seine Umgebung "hineinpasst" (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 3 A 674/16 -, juris Rn. 17 m. w. N.;… BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 6 B 33.03 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 2. September 2014 - 2 M 41/14 -, juris Rn. 12; Urt. v. 20. Februar 2003 - 1 L 431/02 -, juris Rn. 28).
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