Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2004 - 1 L 437/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
KAG LSA § 1 Abs. 1; ; KAG LSA § 6 Abs. 6 Satz 2; ; KAG LSA § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b; ; AO § ... 169 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 170 Abs. 1; ; AO § 171 Abs. 1; ; AO § 171 Abs. 11 Satz 1; ; GKG LSA § 7; ; GKG LSA § 7 Satz 2; ; GKG LSA § 8 a Abs. 1; ; GKG LSA § 8 a Abs. 1 Satz 1; ; GKG LSA § 9 Abs. 1 Satz 1; ; GKG LSA § 9 Abs. 1 Satz 2; ; GKG LSA § 9 Abs. 1 Satz 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
- nomos.de
, S. 44 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 6, 13 KAG-LSA; §§ 7, 8a, 9 GKG-LSA; § 169 AO
Verjährung von Anschlussbeiträgen und höhere Gewalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 29.08.2002 - 9 A 526/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2004 - 1 L 437/02
Papierfundstellen
- NJ 2005, 423
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00
Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2004 - 1 L 437/02
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Gebühren- und Beitragsrecht (vgl. u. a. OVG LSA, NVwZ-RR 2001, 471 ), an der der Senat auch in Ansehung der daran geäußerten Einwände festgehalten hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.04.2004 - 1 L 433/02 -), dass die Gültigkeit eines in der Satzung bestimmten Abgabensatzes allein davon abhängt, ob dem Aufwandsüberschreitungsverbot im Ergebnis Rechnung getragen wird. - OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2004 - 1 L 433/02
Gebühr, Satzung, Nichtigkeit, Gebührenbedarfsberechnung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2004 - 1 L 437/02
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Gebühren- und Beitragsrecht (vgl. u. a. OVG LSA, NVwZ-RR 2001, 471 ), an der der Senat auch in Ansehung der daran geäußerten Einwände festgehalten hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 06.04.2004 - 1 L 433/02 -), dass die Gültigkeit eines in der Satzung bestimmten Abgabensatzes allein davon abhängt, ob dem Aufwandsüberschreitungsverbot im Ergebnis Rechnung getragen wird. - VG Dessau, 19.03.1998 - A 1 K 238/96
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2004 - 1 L 437/02
Diese Rechtsauffassung (vgl. auch: VG Dessau, LKV 1998, 322) ist mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07
Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum …
Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2008 - 2 M 44/08
Rückführung illegal verbrachter Abfälle
Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).
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