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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - 1 L 47/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,42087
OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - 1 L 47/08 (https://dejure.org/2009,42087)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.03.2009 - 1 L 47/08 (https://dejure.org/2009,42087)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. März 2009 - 1 L 47/08 (https://dejure.org/2009,42087)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …

    Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist ( siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei juris, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …

    Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist (siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10

    Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor …

    Rn. 30 Der beschließende Senat hat bereits mehrfach zur Frage der Voraussetzungen für die Gewährung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses gem. § 4 Abs. 1 2. BesÜV a. F. entschieden (vgl. etwa: Beschl. v. 19.03.2009 - 1 L 47/08 - Beschl. v. 23.03.2009 - 1 L 48/08 - juris).
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