Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - 1 L 47/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - 1 L 47/08
- BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 52.09
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist ( siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei juris, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - ). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist (siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10
Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor …
Rn. 30 Der beschließende Senat hat bereits mehrfach zur Frage der Voraussetzungen für die Gewährung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses gem. § 4 Abs. 1 2. BesÜV a. F. entschieden (vgl. etwa: Beschl. v. 19.03.2009 - 1 L 47/08 - Beschl. v. 23.03.2009 - 1 L 48/08 - juris).
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