Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-VwVfG § 49a Abs. 1 S. 1 a.F.; ; LSA-VwVfG § 49a Abs. 1 S. 2 a.F.; ; LSA-VwVfG § 49a Abs. 2 S. 1 a.F.; ; LSA-VwVfG § 49a Abs. 2 S. 2 a.F.; ; LSA-VwVfG § 49a Abs. 3 S. 1 a.F.; ; ... RettDG § 818 Abs. 3 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des Zuwendungsbescheides: Arbeitsleistung; Befreiung; Bösgläubigkeit; Entreicherung; Erstattung; Gegenleistung; Verbindlichkeit; Verzinsung; Wert; Widerruf; Zuwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des Zuwendungsbescheides

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung einer Zuwendung zur Sicherung eines Arbeitsplatzes; Rückerstattung von Leistungen nach dem Verwaltungsverfahren für das Land Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA); Einwand der Entreicherung bei Verwendung der ausgezahlten Fördermittel zur Gehaltszahlung ; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 364

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 58.89

  Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver - Verhältnis von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Bereicherung ist ein wirtschaftlicher Begriff, der aus der Gegenüberstellung aller Vermögensverschiebungen beim Bereicherungsschuldner zu ermitteln ist, die mit dem Tatbestand, der den Bereicherungsanspruch ausgelöst hat, im ursächlichen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - 3 C 58.89 -, NJW 1992, 328 m. w. N.).

  Sollte die Arbeitnehmerin der Klägerin - wie diese letztlich geltend macht - mit dem Ziel der Entlassung einen Schaden zugefügt haben, dürfte ihr zudem ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustehen, der mit seinem Wert als Rechnungsposten in die Berechnung nach § 818 Abs. 3 BGB einzustellen wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1991 - 3 C 58.89 -, NJW 1992, 328).

• BAG, 06.06.1972 - 1 AZR 438/71

  Rückzahlung des Arbeitsentgelts bei nicht vollwertiger Leistungserbringung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Unabhängig vom Wert der Arbeitsleistung scheidet eine Entreicherung aber auch deswegen aus, weil die Klägerin im Umfang der zur Gehaltszahlung verwendeten Fördermittel von der entsprechenden - arbeitsvertraglich begründeten und nicht mit dem Einwand der Schlechtleistung minderbaren (vgl. BAG, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 AZR 438/71 -, DB 1972, 1731; vgl. auch Preis, in: Dieterich/Müller-Glöge/Preis/Schaub, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht.
• BAG, 12.02.1992 - 5 AZR 297/90

  Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Will der Arbeitgeber geltend machen, dass der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum eine niedriger zu bewertende Arbeitsleistung erbracht hat, hat er dies darzulegen und zu beweisen (vgl. BAG, Urteil vom 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 -, NJW 1993, 484).

• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Vielmehr muss er mit einer gesonderten - hier nicht erhobenen - Verpflichtungsklage verfolgt werden (vgl. zum Beitragsrecht OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, m. w. N.; s. a. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682).
• OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95

  Zuwendungsbescheid; Widerruf; Rückforderung eines Zuschusses; Verbesserung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Hierbei muss es sich um eine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis handeln, die vor dem Eintritt des Bereicherungswegfalls liegt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 L 7985/95 -, juris; Dickersbach, Die Rücknahme und der Widerruf von Zuwendungsbescheiden, GewArch 1993, 177, 186; Die Entwicklung des Subventionsrechts, NVwZ 1996, 962, 970).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Vielmehr muss er mit einer gesonderten - hier nicht erhobenen - Verpflichtungsklage verfolgt werden (vgl. zum Beitragsrecht OVG LSA, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 4 O 172/07 -, m. w. N.; s. a. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2006 - 1 L 22/06

  Zinsen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheides

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Mit Urteil vom 9. November 2006 (Az.: 1 L 22/06, veröffentlicht bei juris) hat der erkennende Senat entschieden, dass § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA a. F. seit dem Außer-Kraft-Treten des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zum 4. April 2002 aufgrund Art. 4 § 1 VersKapAG vom 26. März 2002 (BGBl. I S. 1219) keine Rechtsgrundlage für eine über 3 % hinausgehende Zinserhebung mehr bietet, weil die dortige Bezugnahme auf den Basiszinssatz im Sinne des § 1 Abs. 1 DÜG seither ins Leere läuft und an die Stelle des Basiszinssatzes nach § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA a. F. i. V. m. § 1 Abs. 1 DÜG auch nicht der Basiszinssatz nach § 247 BGB tritt.
• VG Greifswald, 21.09.2000 - 4 A 398/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Es kann dahin stehen, ob Bösgläubigkeit in diesem Sinn schon dann vorliegt, wenn der Zuwendungsempfänger aufgrund der Regelungen des Zuwendungsbescheides vor der Auszahlung der Fördermittel weiß, in welchen Fällen es zum Widerruf kommen kann und er sich des damit verbundenen Risikos bewusst sein muss, und ob hiernach die Berufung auf den Wegfall der Entreicherung generell ausgeschlossen ist, wenn es nach der Auszahlung zu einem Widerrufsfall kommt (so OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 l 7985/95 -, juris; VG Potsdam, 8. August 2006 - 3 K 575/02 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 -, juris; VG Greifswald, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 - , juris).
• VG Potsdam, 08.08.2006 - 3 K 575/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 1 L 48/07

  Es kann dahin stehen, ob Bösgläubigkeit in diesem Sinn schon dann vorliegt, wenn der Zuwendungsempfänger aufgrund der Regelungen des Zuwendungsbescheides vor der Auszahlung der Fördermittel weiß, in welchen Fällen es zum Widerruf kommen kann und er sich des damit verbundenen Risikos bewusst sein muss, und ob hiernach die Berufung auf den Wegfall der Entreicherung generell ausgeschlossen ist, wenn es nach der Auszahlung zu einem Widerrufsfall kommt (so OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 l 7985/95 -, juris; VG Potsdam, 8. August 2006 - 3 K 575/02 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 -, juris; VG Greifswald, Urteil vom 21. September 2000 - 4 A 398/99 - , juris).

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• VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961

  Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen …

  In der Befreiung von einer bestehenden Verbindlichkeit durch eine unentgeltliche Zuwendung liegt in aller Regel ein fortdauernder Vermögensvorteil (…BGH, U.v. 2.6.2015 - XI ZR 327/14 - BGHZ 205, 334 Rn. 22;… Schwab, a.a.O., Rn. 194; vgl. auch OVG LSA, U.v. 23.11.2007 - 1 L 48/07 - NVwZ-RR 2008, 364/365).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Hierbei muss es sich um eine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis handeln, die vor dem Eintritt des Bereicherungswegfalls liegt (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2007 - 1 L 48/07 - NVwZ-RR 2008, 364).
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …

  Rn. 90 vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 9.11.2006 - 1 L 22/06 - und vom 23.11.2007 - 1 L 48/07 -, NVwZ-RR 2008, 364, jeweils zitiert nach juris, allerdings zur Auslegung des § 49 a Abs. 3 Satz 1 VwVfG LSA 1999 bei sonst drohendem "Leerlaufen" der gesetzlichen Regelung.

• VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

  Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen

  Hierbei muss es sich um eine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis handeln, die vor dem Eintritt des Bereicherungswegfalls liegt (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2007 - 1 L 48/07 - NVwZ-RR 2008, 364).
• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 538/06

  Denkmal; Subvention; Rücknahme; Vertrauensschutz; Nutzlose Aufwendung

  Selbst wenn die Klägerin die bewilligte Zuwendung bestimmungsgemäß verbraucht hätte, würde diese Verwendung nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG einer Aufhebung nicht entgegenstehen, wenn die Zuwendung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen wertmäßig in Gestalt der realisierten Bauleistungen noch in ihrem Vermögen vorhanden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1993, DVBl. 1993, 947; OVG LSA, Urt. v. 23.11.2007, 1 L 48/07;… Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 48 Rn. 14;… Meyer in Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 97).
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 1 K 103/06
  BGH, Urteil vom 08.12.1995 - LwZR 1/95 -, NJW 1996, 926; entsprechend im Falle der Gehaltszahlung mit Fördermitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2007 -1 L 48/07 -, juris; beim Verbrauch der Zuwendung für eine Baumaßnahme: VGH Bayern, Urteil vom 06.04.2001 - 4 B 00 334 -, juris.
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 1 K 59/08

  Inanspruchnahme als Komplementär für eine Geldschuld der KG

  Auf den Wegfall der Bereicherung bei der KG kann sich der Kläger daher nicht berufen, vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1995 - LwZR 1/95 -, NJW 1996, 926; entsprechend im Falle der Gehaltszahlung mit Fördermitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2007 -1 L 48/07 -, juris; beim Verbrauch der Zuwendung für eine Baumaßnahme: VGH Bayern, Urteil vom 06.04.2001 - 4 B 00.334 -, juris.