Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 554.21 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Verkauf von Feuerwerk erneut verboten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021 - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021 - Regelung der Sprengstoffverordnung ist rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 554.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2021 - 6 S 59.21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24
Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen …
Im Eilverfahren 1 L 554/21 hatte sie mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 vorgetragen, der Umsatz im Dezember 2020 sei auf 305 769, 13 EUR gegenüber 1 499 084, 64 EUR im Dezember 2019 und damit um rund 80 % gefallen. - OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Von dieser Möglichkeit hat sie mit ihren Anträgen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, über die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Dezember 2020 - VG 1 L 451/20 - und das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 - OVG 11 S 135/20 - sowie das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 - VG 1 L 554/21 - und das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2021 - OVG 6 S 59/21 - entschieden hat, auch tatsächlich Gebrauch gemacht. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24
Pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2; Herstellung …
Das entspricht in seiner Größenordnung auch dem auf den eigenen Geschäftsbetrieb bezogenen Vortrag der Klägerin im für das Überlassungsverbot zum Jahreswechsel 2021/2022 vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren - VG 1 L 554/21 - (dort Schriftsatz vom 16. Dezember 2021; s.a. BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2024 - 6 B 10.24 -, juris Rn. 4).
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