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Rechtsprechung
   VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9705
VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05 (https://dejure.org/2005,9705)
VG Köln, Entscheidung vom 24.03.2005 - 1 L 6/05 (https://dejure.org/2005,9705)
VG Köln, Entscheidung vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 (https://dejure.org/2005,9705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Anordnung einer Zusammenschaltung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ohne Marktanalyse; Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit von Entgelten i.S.d. Telekommunikationsgesetzes (TKG); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • K&R 2005, 238
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04

    Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit der Zusammenschaltung …

    Auszug aus VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05
    die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 05 EUR/Min.

    Rn. 4 2. hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 064 EUR/Min.

    Rn. 5 3. äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 083 EUR/Min.

    Rn. 6 4. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 119 EUR/Min.

    Rn. 7 5. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 99 Ct pro Minute überschreitet,.

    Rn. 8 6. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 68 Ct pro Minute überschreitet,.

    Rn. 9 7. weiterhin hilfsweise, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin v. 8. November 2004 (Az. 0000- 00-000/0 06.07.04) anzuordnen",.

  • VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der …

    Auszug aus VG Köln, 24.03.2005 - 1 L 6/05
    Rn. 15 Vgl. dazu den Beschluss der erkennenden Kammer vom 6. September 2004 - 1 L 1832/04 -.
  • VG Köln, 03.06.2005 - 21 L 319/05

    Anordnung einer aufschiebenden Wirkung einer Klage; Regulierung von Entgelten für …

    Rn. 13 So bereits VG Köln, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 1 L 1832/04 - , 24. März 2005 - 1 L 6/05 - und 11. April 2005 - 1 L 277/05 - .

    Rn. 16 Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -.

    Rn. 20 Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -.

    Rn. 22 So auch VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -.

    Rn. 24 Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - m.w.N. Im Ergebnis ähnlich Koenig/Winkler, MMR 2004, S. 783 (787).

    Rn. 26 Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - m.w.N.; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, Rdnr. 769.

    Rn. 28 Siehe dazu VG Köln, Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - m.w.N.; Schütz Kommunikationsrecht, 2005, Rdnr. 736.

  • VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04

    Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit der Zusammenschaltung …

    Rn. 22 Sie nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 24. März 2005 in dem zugehörigen Verfahren des Eilrechtsschutzes (Az.: 1 L 6/05).

    Rn. 29 (1) Wie die Kammer bereits in dem zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss im zugehörigen Eilrechtsschutzverfahren (Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -) ausgeführt hat, ist entgegen der Ansicht der Klägerin auf den angefochtenen Bescheid das neue TKG anwendbar.

  • VG Köln, 18.05.2005 - 1 L 3263/04

    Rückwirkung im Hauptsacheverfahren zu Lasten nachfragender Wettbewerber

    Rn. 22 Vgl. dazu die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 6. September 2004 - 1 L 1832/04 -, vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 - und vom 11. April 2005 - 1 L 277/05 -.

    Rn. 31 Vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -.

    Rn. 38 Offengelassen im Beschluss der Kammer vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -.

  • VG Köln, 29.09.2005 - 1 K 765/05

    Betreibung eines Telekommunikationsnetzes; Zusammenschaltung von …

    Rn. 85 Es fehlt vorliegend - anders als in dem der Entscheidung der Kammer im Verfahren 1 L 6/05 zugrundeliegenden Fall - auch an einer vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des TKG ergangenen und gemäß § 150 Abs. 1 S. 3 TKG wirksam gebliebenen Zusammenschaltungsanordnung, die die genannten fehlenden Verpflichtungen ersetzen könnte.
  • VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 4418/05

    Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge

    auch VG Köln, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/05 - und 24. März 2005 - 1 L 6/05 - .
  • VG Köln, 17.06.2009 - 21 K 5382/06

    Anforderungen an die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Rahmen einer …

    Rn. 42 VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 21 K 5175/05 -, MMR 2007, 541; Beschluss vom 24. März 2005 - 1 L 6/05 -, K&R 2005, 238; Mayen in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rn. 1, 10 zu § 28.
  • VG Köln, 11.04.2005 - 1 L 277/05

    Entgelte für Zusammenschaltung II

    Rn. 27 Es fehlt vorliegend - anders als in dem der Entscheidung der Kammer im Verfahren 1 L 6/05 zugrundeliegenden Fall - auch an einer vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des TKG ergangenen und gemäß § 150 Abs. 1 S. 3 TKG wirksam gebliebenen Zusammenschaltungsanordnung, die die genannten fehlenden Verpflichtungen ersetzen könnte.
  • VG Köln, 26.10.2005 - 21 K 3468/05
    auch VG Köln, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 21 L 319/05 - und 24. März 2005 - 1 L 6/05 - .
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