Telekommunikationsgesetz
| Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung (§§ 125 - 155) |
| Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (§§ 136 - 151) |
1Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität notwendig sind, sind innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags zu erteilen oder abzulehnen. 2Die Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 3Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
versorgungsnetzen § 140Einnahmen aus Mitnutzungen § 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 143Koordinierung von Bauarbeiten § 144Allgemeine Informationen über Verfahrens-
bedingungen bei Bauarbeiten § 145Netzinfrastruktur von Gebäuden § 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität § 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informations-
verarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme § 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung § 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 151Verordnungs-
ermächtigungen
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Rechtsprechung zu § 150 TKG
195 Entscheidungen zu § 150 TKG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13
Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts, ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11
Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als ...
- VG Köln, 27.10.2011 - 1 K 8589/09
Übergang von Wegerechten als Teil des Vermögens i.R.e. Verschmelzung zweier ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11
- VG Köln, 26.08.2024 - 1 K 8531/18
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen ...
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25
- BGH, 10.01.2024 - 2 StR 171/23
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter ...
- VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und ...
- VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und ...
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18
Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 ...
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18