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Telekommunikationsgesetz

Teil 8 - Wegerechte und Mitnutzung (§§ 125 - 155)

Abschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (§§ 136 - 151)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 139
Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen

(1) Die Mitnutzung eines Elektrizitätsversorgungsnetzes umfasst auch Dachständer, Giebelanschlüsse und die Hauseinführung.

(2) Soweit es für den Betrieb des öffentlichen Telekommunikationsnetzes notwendig ist, muss der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes entgeltlich einen Anschluss zum Bezug des Betriebsstroms für die eingebauten Komponenten des Netzes mit sehr hoher Kapazität zur Verfügung stellen.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 139 TKG

...

§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen § 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen § 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitäts-
versorgungsnetzen § 140Einnahmen aus Mitnutzungen § 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 143Koordinierung von Bauarbeiten § 144Allgemeine Informationen über Verfahrens-
bedingungen bei Bauarbeiten § 145Netzinfrastruktur von Gebäuden § 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität § 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informations-
verarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme § 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung § 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 151Verordnungs-
ermächtigungen

...

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Rechtsprechung zu § 139 TKG

5 Entscheidungen zu § 139 TKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerwG, 29.04.2025 - 6 B 14.24
Streitbeilegungsentscheidung wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur ...
BGH, 10.12.2007 - KZR 14/07
Eisenbahntrassennutzung
OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 94/21
Einschränkung einer Endgerätefreiheit in AGB über die Nutzung von SIM-Karten oder ...
LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung ...
LG Bonn, 02.07.2020 - 14 O 20/19

Querverweise

Auf § 139 TKG verweisen folgende Vorschriften:

Telekommunikationsgesetz (TKG)

(Informationen über Infrastruktur)

128

(Mitnutzung und Wegerecht)

134

(Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden)

149

(Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung)