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Weitere Entscheidung unten: VG Gelsenkirchen, 26.03.2010

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,31086
OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10 (https://dejure.org/2010,31086)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.05.2010 - 1 L 62/10 (https://dejure.org/2010,31086)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 1 L 62/10 (https://dejure.org/2010,31086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 4; GewO § 35 Abs. 6; VwVfG § 46
    Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Bindung einer Untersagungsbehörde an Informationen von im Zuge einer Anhörung beteiligten Stellen i.R.e. ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Bindung einer Untersagungsbehörde an Informationen von im Zuge einer Anhörung beteiligten Stellen i.R.e. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
    Rn. 2 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
    Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ).
  • BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95

    Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
    Im Übrigen haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 16.06.1995 - 1 B 83.95 - juris) als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. Beschl. v. 19.03.2010 - 1 L 38/10 -) entschieden, dass es für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung stets auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ankommt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
    Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 1 L 18/08

    Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
    Die Antragsbegründungsschrift muss aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar sein und den geltend gemachten Zulassungsgrund unter substantiiertem Vorbringen konkret aufzeigen (std. Rspr. d. Senats, vgl. Beschl. v. 20.03.2008 - 1 L 18/08 - m. w. N.).
  • VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

    Die Untersagungsbehörde ist an die Äußerung der anzuhörenden Stellen nämlich nicht gebunden ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 L 62/10 -, juris).
  • VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

    Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …

    Die Untersagungsbehörde ist an die Äußerung der anzuhörenden Stellen nämlich nicht gebunden (OVG LSA, B. v. 18.05.2010 - 1 L 62/10 -, juris).
  • VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

    Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …

    Die Anhörung der in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen dient der Beteiligung sachverständiger Stellen, die diesen die Möglichkeit gibt, ihr Sachwissen vorzutragen, welche den Adressaten dieser Information, d. h. die Untersagungsbehörde, jedoch nicht dazu verpflichtet, diese sich zu eigen zu machen oder zu übernehmen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18. Mai 2010 - 1 L 62/10 -, juris Rz. 6 ).
  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146

    Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …

    Zwar soll diese ihr Fachwissen unverbindlich in das Verfahren einbringen können (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 L 62/10 - Rn. 6, juris), in einem Fall von mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (im Gegensatz zu gewerbespezifischen Unzuverlässigkeitsgründen) ist jedoch nicht zu erkennen, inwiefern ein Mehr an eingebrachtem Fachwissen die Bewertung als gewerbeübergreifend unzuverlässig hätte erschüttern sollen (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. Januar 1998 - 7 L 4223/97 - Rn. 14, juris), zumal die gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit und die nötige Ausweichwahrscheinlichkeit in solchen Fällen nur in besonderen Konstellationen nicht vorliegen sollen (BayVGH…, Beschluss vom 28. August 2013 - 22 ZB 13.1419 -, Rn. 24).
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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 26.03.2010 - 1 L 62/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10577
VG Gelsenkirchen, 26.03.2010 - 1 L 62/10 (https://dejure.org/2010,10577)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26.03.2010 - 1 L 62/10 (https://dejure.org/2010,10577)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26. März 2010 - 1 L 62/10 (https://dejure.org/2010,10577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Stellenbesetzung, Funktionszuordnung, Bandbreite

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Stellenbesetzung, Funktionszuordnung, Bandbreite

  • Wolters Kluwer

    Erlangung eines Dienstpostens i.R.e. nach den Grundsätzen der Bestenauslese ausgerichteten Auswahlverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kreispolizeibehörde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2007 - 1 L 511/07

    Stellenbesetzung, Beförderung, Ausschreibung, Bestenauslese, Dienstposten, …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 26.03.2010 - 1 L 62/10
    Rn. 20 Zur Auslegung des Ausschreibungstextes vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 L 1910/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

    Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 - sowie Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, jeweils unter juris; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

    Rn. 27 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - 1 L 324/08 -, vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 -, und vom 17. März 2008 - 1 L 1262/07 -, OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - vgl. auch zum Erfordernis einer Bestenauslese bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens VG Minden, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 4 L 275/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

    Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - 6 B 1330/07

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren nach …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 26.03.2010 - 1 L 62/10
    Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 - sowie Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, jeweils unter juris; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

    Rn. 27 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - 1 L 324/08 -, vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 -, und vom 17. März 2008 - 1 L 1262/07 -, OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - vgl. auch zum Erfordernis einer Bestenauslese bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens VG Minden, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 4 L 275/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

    Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2004 - 6 A 309/02

    Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 26.03.2010 - 1 L 62/10
    Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 - sowie Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - und vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -, jeweils unter juris; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

    Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 6 B 1330/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 1 L 511/07 - jeweils unter www.nrwe.de, juris.

  • VG Münster, 23.06.2010 - 4 L 287/10

    Nichtzulassung eines Beamten zum Auswahlgespräch; Anspruch auf Einbeziehung in …

    Rn. 16 - diese Frage verneint das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 26. März 2010 - 1 L 62/10 -, Juris -.

    Rn. 19 vgl. z. B. im einzelnen VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Juni 2008 - 1 L 324/08 - und Beschluss vom 26. März 2010 - 1 L 62/10 - m. w. N.,.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2010 - 6 B 624/10

    Berücksichtigung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" in einem …

    Es ergibt sich auch nicht aus dem Verweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. März 2010 - 1 L 62/10 -.
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