Rechtsprechung
| VG Köln, 25.02.2010 - 1 L 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlen der Voraussetzung für die Ausübung eines Reisegewerbes aufgrund einer ganzjährigen Verkaufstätigkeit in festen Räumlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10
Untersagung des Ankaufs und des Angebots von Edelmetallen im Reisegewerbe
Das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO kann vor diesem Hintergrund nicht in Parallelität zu § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB und der Judikatur zum früheren Haustürwiderrufsgesetz allein als - für Verbraucher konkret nicht notwendiger - "Schutz vor Überrumplung" in einer Form einschränkend ausgelegt werden, dass der An- und Verkauf von Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck in einer Art "Wandergewerbe" zulässig wird (so aber i. Erg. VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, Vnb;… LG Kassel, Urt. v. 6.3.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; in der Tendenz auch OVG Münster, Beschl. v. 17.5.2010 - 4 B 1693/09 -, Vnb). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 1 S 239.09
Verbot des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; außerhalb der gewerblichen …
Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Februar 2010 (1 L 7/10), den die Antragstellerin in einem bei dem beschließenden Senat anhängigen Parallelverfahren vorgelegt hat, liegt ein offensichtlich anderer Sachverhalt zugrunde. - VG Hannover, 01.07.2010 - 11 B 5107/09
Ankauf von Edelmetallen i.R. einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" …
Insbesondere wird nicht zeitweise eine gewerbliche Niederlassung gegründet, sondern die typische Tätigkeit eines Reisegewerbes ausgeübt (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - GewArch 2007, 84; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 ME 73/09 - GewArch 2009, 415; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248;… insofern offen: VG Magdeburg, Beschl. v. 05.11.2009 - 3 B 91/09 - VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 - OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 - a.A.: LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) .Im Gegensatz zu dem vom Verwaltungsgericht Köln ( Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) entschiedenen Verfahren ist die Werbung im vorliegenden Verfahren gerade nicht darauf gerichtet, dass die Antragstellerin ganzjährig in den Räumlichkeiten des Agenturpartners Edelmetalle ankauft.
- VG Magdeburg, 14.03.2013 - 3 A 215/11
Erfolglose Klage einer Goldverwertungsgesellschaft gegen eine gewerbebehördliche …
Die Bewertung der Kammer steht insoweit in Einklang mit ständiger Rechtsprechung (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 21.4.2008 - 3 B 290/07 MD - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.3.2011, NVwZ-RR 2011, 472 ; ebenso VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010 - 3 L 1546/09 -, zit. nach juris; OVG Berlin, Beschl. v. 17.3.2010, GewArch 2010, 248; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010, GewArch 2010, 364; OVG Nds., Beschl. v. 13.8.2010, GewArch 2010, 408 unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des VG Köln, VG Stade und LG Kassel; OVG Nds., Beschl. v. 31.7.2009, GewArch 2009, 415;… VG München, Urt. v. 14.3.2011, GewArch 2011, 312; VG Oldenburg, Beschl. v. 14.6.2012 -12 B 3444/12 -, zit. nach juris; a.A. im vorläufigen Rechtsschutz OVG Thür., Beschl. v. 1.7.2010, GewArch 2011, 127 und VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| AG Kusel, 27.01.2014 - 1 L 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unbeschränkte Zwangsverwaltung nach Umschreibung des Titels auf Wohnungsberechtigten - Erinnerungszurückweisung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kusel, 05.09.2013 - 1 L 7/10
- AG Kusel, 28.10.2013 - 1 L 7/10
- AG Kusel, 27.01.2014 - 1 L 7/10
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Rechtsprechung
| AG Kusel, 05.09.2013 - 1 L 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zfir-online.de
Unbeschränkte Zwangsverwaltung nach Umschreibung des Titels auf Wohnungsberechtigten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kusel, 05.09.2013 - 1 L 7/10
- AG Kusel, 28.10.2013 - 1 L 7/10
- AG Kusel, 27.01.2014 - 1 L 7/10
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Rechtsprechung
| AG Kusel, 28.10.2013 - 1 L 7/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kusel, 05.09.2013 - 1 L 7/10
- AG Kusel, 28.10.2013 - 1 L 7/10
- AG Kusel, 27.01.2014 - 1 L 7/10
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