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  Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

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  Zeitliche Reichweite der ruhegehaltrechtlich doppelt berücksichtigungsfähigen Zeiten besonderer Auslandsverwendungen

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• BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 1.20

  Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Rn. 5 Soweit die Beklagte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für unzutreffend hält, weil sie auf einer unrichtigen Auslegung des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG 2011 im Hinblick auf die zeitliche Reichweite der ruhegehaltrechtlich doppelt berücksichtigungsfähigen Zeiten besonderer Auslandsverwendungen beruhe, hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzliche Auffassung, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne von § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG 2004 bei Berufssoldaten auch dann berücksichtigt werden können, wenn der Einsatz vor dem 1. Dezember 2002 stattgefunden hat, mittlerweile durch Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - der Sache nach bestätigt.

  - 2 C 1.20 (u. a.) - hätten sich weitere Gesichtspunkte ergeben, die im Rahmen der Zulassungsbegründung vom 9. März 2020 noch nicht hätten berücksichtigt werden können.

  Denn die Beklagte führt in diesem Schriftsatz lediglich aus, das Verwaltungsgericht habe dem Kläger auf der Grundlage der Annahme eines in mehrfacher Hinsicht auf Null reduzierten Ermessens einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sowie auf Änderung der Versorgungsfestsetzung - wie tenoriert - zugesprochen, wohingegen das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - zu einem vergleichbaren Sachverhalt eine Ermessensreduzierung verneint und die Beklagte infolgedessen nur zur Neubescheidung verpflichtet habe.

  Hinzu kommt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. September 2021 (a. a. O. Rn. 28, 30) hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens ausdrücklich hervorhebt, dass von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob eine Ermessensreduzierung anzunehmen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 1 A 1731/08

  Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Denn es handelt sich hierbei nicht nur um eine nachträgliche Erläuterung und Vertiefung von bereits fristgerecht vorgetragenen Gesichtspunkten, sondern vielmehr um einen gänzlich neuen, der Rechtsfolgenseite von § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zuzuordnenden rechtlichen Aspekt, der zuvor - in dem Schriftsatz vom 9. März 2020 - von der Beklagten mit keinem Wort angesprochen worden war (vgl. zur Zulässigkeit nachträglicher - bloßer - Erläuterungen und Verdeutlichungen etwa BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2020 - 5 B 31.19 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 13, …und vom 9. Juli 2021 -18 A 3366/19 -, juris Rn. 102).

  Ob ein nachträglich entstandener Zulassungsgrund gleichwohl unter den Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das Zulassungsverfahren eingeführt werden kann, obwohl der Antragsteller - wie hier die Beklagte - die gesetzlichen Antrags- und Begründungsfristen des § 124a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO an sich gewahrt hat, kann dahinstehen (ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG MV, Beschluss vom 11. November 2014 - 1 L 55/10 -, juris 21;… vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 30. August 2010 - X ZR 193/03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 17. September 2013 - XI ZR 124/11 -, juris [ohne Rn.];… Czybulka/Hösch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 133 Rn. 38).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Ohnehin kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Rechtsänderung ungeachtet ihrer fehlenden Vorhersehbarkeit nunmehr nicht erstmals als neuer Zulassungsgrund geltend gemacht werden, sondern muss unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11; s. auch OVG LSA…, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 R 116/15 -, juris Rn. 9 ).

• BGH, 30.08.2010 - X ZR 193/03

  Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Ob ein nachträglich entstandener Zulassungsgrund gleichwohl unter den Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das Zulassungsverfahren eingeführt werden kann, obwohl der Antragsteller - wie hier die Beklagte - die gesetzlichen Antrags- und Begründungsfristen des § 124a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO an sich gewahrt hat, kann dahinstehen (ablehnend OVG NRW…, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG MV, Beschluss vom 11. November 2014 - 1 L 55/10 -, juris 21; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 30. August 2010 - X ZR 193/03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 17. September 2013 - XI ZR 124/11 -, juris [ohne Rn.];… Czybulka/Hösch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 133 Rn. 38).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Denn es handelt sich hierbei nicht nur um eine nachträgliche Erläuterung und Vertiefung von bereits fristgerecht vorgetragenen Gesichtspunkten, sondern vielmehr um einen gänzlich neuen, der Rechtsfolgenseite von § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zuzuordnenden rechtlichen Aspekt, der zuvor - in dem Schriftsatz vom 9. März 2020 - von der Beklagten mit keinem Wort angesprochen worden war (vgl. zur Zulässigkeit nachträglicher - bloßer - Erläuterungen und Verdeutlichungen etwa BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2020 - 5 B 31.19 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 13, und vom 9. Juli 2021 -18 A 3366/19 -, juris Rn. 102).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10

  Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Ob ein nachträglich entstandener Zulassungsgrund gleichwohl unter den Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das Zulassungsverfahren eingeführt werden kann, obwohl der Antragsteller - wie hier die Beklagte - die gesetzlichen Antrags- und Begründungsfristen des § 124a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO an sich gewahrt hat, kann dahinstehen (ablehnend OVG NRW…, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG MV, Beschluss vom 11. November 2014 - 1 L 55/10 -, juris 21;… vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 30. August 2010 - X ZR 193/03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 17. September 2013 - XI ZR 124/11 -, juris [ohne Rn.];… Czybulka/Hösch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 133 Rn. 38).
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 124/11

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Ob ein nachträglich entstandener Zulassungsgrund gleichwohl unter den Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das Zulassungsverfahren eingeführt werden kann, obwohl der Antragsteller - wie hier die Beklagte - die gesetzlichen Antrags- und Begründungsfristen des § 124a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO an sich gewahrt hat, kann dahinstehen (ablehnend OVG NRW…, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG MV, Beschluss vom 11. November 2014 - 1 L 55/10 -, juris 21;… vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 30. August 2010 - X ZR 193/03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 17. September 2013 - XI ZR 124/11 -, juris [ohne Rn.];… Czybulka/Hösch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 133 Rn. 38).
• BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Denn es handelt sich hierbei nicht nur um eine nachträgliche Erläuterung und Vertiefung von bereits fristgerecht vorgetragenen Gesichtspunkten, sondern vielmehr um einen gänzlich neuen, der Rechtsfolgenseite von § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zuzuordnenden rechtlichen Aspekt, der zuvor - in dem Schriftsatz vom 9. März 2020 - von der Beklagten mit keinem Wort angesprochen worden war (vgl. zur Zulässigkeit nachträglicher - bloßer - Erläuterungen und Verdeutlichungen etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2020 - 5 B 31.19 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 13, …und vom 9. Juli 2021 -18 A 3366/19 -, juris Rn. 102).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Ohnehin kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Rechtsänderung ungeachtet ihrer fehlenden Vorhersehbarkeit nunmehr nicht erstmals als neuer Zulassungsgrund geltend gemacht werden, sondern muss unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 R 116/15 -, juris Rn. 9 ).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Rn. 3 aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 11.20

  Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 - 2 L 21/20

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von …

  Aber auch wenn anzunehmen sein sollte, mit diesen Ausführungen ergänze bzw. vertiefe der Kläger zulässigerweise nur die fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. dazu OVG LSA, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 L 84/21.Z - juris Rn. 21 , m.w.N.) und mache (weitere) Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und …

  Nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingegangener Vortrag ist nur zu berücksichtigen, soweit er eine zuvor fristgerecht ausreichend dargelegte Begründung erläutert, ergänzt oder verdeutlicht (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2020 - 5 B 31.19 -, juris Rn. 6; OVG LSA, Beschluss vom 1. April 2022 - 1 L 84/21.Z -, juris Rn. 21 ; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 18 A 3366/19 -, juris Rn. 102;… Beschluss vom 24. April 1998 - 24 B 236/98 -, juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 26.03.2025 - 1 LA 185/23

  Corona-Soforthilfe; Rückforderung; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung …

  Ein nach Ablauf der Begründungsfrist von zwei Monaten nach der am 09.06.2023 erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils eingegangener Vortrag ist nur zu berücksichtigen, soweit er eine zuvor fristgerecht ausreichend dargelegte Begründung erläutert, ergänzt oder verdeutlicht (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 30.09.2020 - 5 B 31.19, juris Rn. 6; OVG LSA, Beschl. v. 01.04.2022 - 1 L 84/21.Z, juris Rn. 21).