Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  BBG, § 40 Abs 1 BLV 1978, § 41 Abs 2 BLV 1978, § 94 VwGO
  Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige Gesamturteilsbildung; Beurteilungsrichtlinien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BLV § 41 Abs. 2 a. F.
  Ausdruck der Bewertung nach Eignung und Leistung des Beamten in einem einheitlichem Gesamturteil; Zulässigkeit einer Gesamturteilsbildung nach Maßgabe von Beurteilungsrichtlinien; Zurückwirken einer eigenständigen Gesamturteilsbildung auf die Bewertung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur eigenständigen Gesamturteilsbildung aufgrund von Beurteilungsrichtlinien bei der dienstlichen Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausdruck der Bewertung nach Eignung und Leistung des Beamten in einem einheitlichem Gesamturteil; Zulässigkeit einer Gesamturteilsbildung nach Maßgabe von Beurteilungsrichtlinien; Zurückwirken einer eigenständigen Gesamturteilsbildung auf die Bewertung der ...

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1112

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Soweit der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZBR 2009, 196; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [jeweils m. w. N.]).

  Gemäß § 40 Abs. 1 BLV in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden (siehe § 57 Abs. 3 Nr. 1 BLV vom 12. Februar 2009, BGBl. I S. 284) und im Hinblick auf den o. g. Beurteilungsstichtag hier maßgeblichen Fassung (a. F.), die aufgrund der Ermächtigung des § 15 BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung (a. F.) erlassen wurde, war die Beklagte nicht nur berechtigt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZBR 2009, 196 [m. w. N.]), sondern zugleich verpflichtet, Eignung und Leistung des Klägers mindestens alle fünf Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen (Satz 1).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08

  Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Soweit der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZBR 2009, 196; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [jeweils m. w. N.]).

  Gemäß § 40 Abs. 1 BLV in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden (siehe § 57 Abs. 3 Nr. 1 BLV vom 12. Februar 2009, BGBl. I S. 284) und im Hinblick auf den o. g. Beurteilungsstichtag hier maßgeblichen Fassung (a. F.), die aufgrund der Ermächtigung des § 15 BBG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung (a. F.) erlassen wurde, war die Beklagte nicht nur berechtigt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZBR 2009, 196 [m. w. N.]), sondern zugleich verpflichtet, Eignung und Leistung des Klägers mindestens alle fünf Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen (Satz 1).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

  Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Ob bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ausgesetzt wird, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 - juris [m. w. N.]).

• BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 37.08

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Fall einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Aus diesen Entscheidungen ergibt sich überdies, dass die Verwendung der mit dem Kläger seinerzeit konkurrierenden Beamtin auch nicht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 15. April 2008, welcher in einem die Beförderungskonkurrenz betreffenden weiteren einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: 5 B 37/08 MD) ergangen ist, verstoßen hat, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass die materielle Rechtskraft des Beschlusses dadurch ihr Ende gefunden hat, dass zum einen der dort bezeichnete Dienstposten dergestalt nicht mehr besteht und zum anderen die einstweilige Anordnung mit der Hauptsacheentscheidung in dem Verfahren 5 A 10/08 MD, auf welches sich der Eilantrag des Klägers ausdrücklich bezogen hatte, als bloß vorläufige Regelung keine sachliche Wirkung mehr entfaltet.
• BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 109.07

  Schriftsätzliche Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Die Beklagte war des Weiteren schon aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 13. Juli 2007 (Az.: 5 B 109/07 MD) und des erkennenden Senates vom 26. Juli 2007 (Az.: 1 M 140/07) auch nicht gehindert, den seinerzeit streitbefangenen Dienstposten mit der vom Kläger bezeichneten Beamtin zu besetzen.
• VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 254/09

  Beseitigung der Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Insoweit ist aufgrund des Urteiles des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 26. Juli 2010 (Az.: 5 A 254/09 MD) und des nachfolgenden Beschlusses des erkennenden Senates vom 2. Dezember 2010 (Az.: 1 L 149/10) mittlerweile geklärt, dass die Beklagte das diesbezügliche Stellenbesetzungsverfahren in rechtlich nicht zu erinnernder Weise abgebrochen hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11

  Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Diese wurde vielmehr rechtmäßig verwendet, wie sich aus dem aufgrund des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 26. Juli 2010 (Az.: 5 A 255/09 MD) und dem nachfolgenden Beschluss des erkennenden Senates vom 1. März 2011 (Az.: 1 L 6/11 ) ergibt.
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Soweit der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 -, ZBR 2009, 196; Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [jeweils m. w. N.]).
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Eine dienstliche Beurteilung unterliegt ihrer Aufhebung, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den zu Beurteilenden gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [m. w. N.]).
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Daher gewährleistet die gegenwärtige, allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen (Bekanntgabe der Beurteilung; Besprechung derselben; Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen sowie das Widerspruchsverfahren) auch generell ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, 1368 unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG).
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten
• BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 1.93

  Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Leistungsmerkmal …
• OVG Sachsen, 14.11.2006 - 2 B 413/06

  Beurteilung, arithmetisches Mittel, Gesamtwürdigung, Gesamtnote, Dezimalzahl, …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 2 L 3264/00

  Beamter; Beurteilung; Beurteilungslücke; Beurteilungsrichtlinie; …
• VG Frankfurt/Main, 01.10.2007 - 9 E 5833/06

  BEURTEILUNG; BEURTEILUNGSLÜCKE; DIENSTHERRNWECHSEL
• OVG Niedersachsen, 15.09.2000 - 2 L 5176/98

  Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungsspielraum; dienstliche …

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• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

  Als wesentlich sind Aufgaben bzw. Tätigkeiten anzusehen, wenn sie für den Dienstposten prägend waren (s. OVG Magdeburg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 - juris Rn. 51;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Mai 2023, Rn. 357).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

  Zum Anderen ist die vormalige Vertretungstätigkeit des Antragstellers - entgegen seinen jetzigen Ausführungen - bei der in dem Verfahren 1 L 86/10 streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung einbezogen, d. h., bewertet worden und in der "Kurzbeschreibung" enthalten gewesen (siehe: OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011, a. a. O.).

  Gegen die Annahme des Antragstellers spricht in der Sache zudem, dass eine "zunächst gewollte" bessere Gesamtbeurteilung wie von ihm beschrieben rechtmäßigerweise nach Maßgabe der VorlBeurtRLBAI gar nicht möglich gewesen wäre (siehe zur Gesamturteilsbildung und deren Auswirkung auf die Bewertung der Einzelmerkmale: OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011, a. a. O.).

  Rn. 20 Die maßgeblichen VorlBeurtRLBAI sind nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Senates vom 31. Mai 2011 (Az.: 1 L 86/10 ; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris) hier weiterhin anzuwenden und stehen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes und des Antragstellers - mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang.

  Rn. 27 An dieser auch der Senatsrechtsprechung (OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 114.11 -, juris) entsprechenden Auffassung hält der Senat fest (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juli 2013, a. a. O.) und teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeführten Bedenken (zuletzt, unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris), auf die der Antragsteller wie das Verwaltungsgericht rekurrieren, nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15

  Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …

  § 21 LVwVfG , wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423).

• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

  Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  § 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsurteil vom 03.04.1990 - 4 S 1940/88 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf der Bewertung der Einzelmerkmale wie des Gesamturteiles ohne zwingende verbale Begründung lediglich durch Vergabe von Noten/Punkten (OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 104.11 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. September 2013 - 1 M 89/13 -, juris).
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Ob bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ausgesetzt wird, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, zit. nach juris; Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 -, zit. nach juris).
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Ob bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ausgesetzt wird, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, zit. nach juris; Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 -, zit. nach juris) .
• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 5368/10

  Dienstliche Beurteilung

  Rn. 44 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8/03 -, juris, Rdn. 26; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Mai 2011 - 1 L 86/10 -, juris, Rdn. 57.