Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; LSA KGHB § 19 Abs. 2 Nr. 2; ; LSA KGHB § 20 Abs. 2; ; SGB V § 75 Abs. 1 S. 2; ; SGB V § 76 Abs. 1 S. 2; ; SGB V § 95 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu einem nach dem Vertragsarztrecht durchzuführenden ärztlichen Notfalldienst; Wirksamkeit einer gemeinsamen Notfalldienstordnung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer; Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Nichtkassenarztes zur ...

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 09.05.1985 - 3 C 21.84

  Schadenfeststellung Rücknahme - Schadenfeststellung - Rücknahme - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Nichtkassenarzt durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.84 -, BVerwGE 65, 362; BGH, Beschluss vom 25.01.1990 - III ZR 283/88 -, juris).

  Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass für die Regelungen über die Verpflichtung der Angehörigen der Ärztekammer, am Notfalldienst teilzunehmen (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 KGHB LSA) und den Erlass einer Notfalldienstordnung (§ 20 Abs. 2 KGHB LSA) die Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht (vgl. zu entsprechenden Regelungen anderer Länder: BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048).

  Als Regelung der Berufsausübung ist die Inanspruchnahme auch der Nichtkassenärzte für den ärztlichen Notfalldienst vielmehr aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls zulässig (BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; BGH…, Beschluss vom 25.01.1990, a. a. O.).

  Die Errichtung eines gemeinsamen Notfalldienstes der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung erfüllt den sachlich zu billigenden Zweck, eine unnötige Doppelgleisigkeit im Notfalldienst zu vermeiden, insbesondere also Überschneidungen in der Bereithaltung zum Notfalldienst aus beiden Bereichen zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.).

  Wie oben ausgeführt, ist es anerkannt, dass ein Nichtkassenarzt durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; BGH…, Beschluss vom 25.01.1990, a. a. O.) und die Notfallbehandlung von Versicherten durch Nichtkassenärzte der kassenärztlichen Versorgung zuzurechnen ist (BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.).

• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 6/91

  Ambulante Notfallbehandlung - Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgt aus dem Regelungszusammenhang der Vorschriften über die kassenärztliche Versorgung und die Beziehungen zwischen Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzten, dass die Notfallbehandlung von Versicherten durch Nichtkassenärzte der kassenärztlichen Versorgung zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 6/91 -, BSGE 71, 117).

  Der Einwand des Klägers, der Gesetzgeber dürfe sich im Rahmen der an sich zulässigen Autonomiegewährung gegenüber den Ärztekammern seiner Rechtssetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen nicht gänzlich preisgeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 -, BVerfGE 111, 191, m. w. N.), greift im Hinblick auf die von ihm beanstandete Unterstellung von Nichtkassenärzten "unter das Regime des Vertragsarztrechts" im ärztlichen Notfalldienst nicht durch, weil die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs nicht durch die Ärztekammern geregelt werden, sondern sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herleiten (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 3 B 111.99 -, NJW 2000, 3439).

  Wie oben ausgeführt, ist es anerkannt, dass ein Nichtkassenarzt durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; BGH…, Beschluss vom 25.01.1990, a. a. O.) und die Notfallbehandlung von Versicherten durch Nichtkassenärzte der kassenärztlichen Versorgung zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.).

  Grundlage hierfür sind insbesondere §§ 75 und 76 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG…, Beschluss vom 31.05.2000, a. a. O.).

• BGH, 25.01.1990 - III ZR 283/88

  Heranziehung von Kassenärzten und Nichtkassenärzten zum Notdienst im Rahmen eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Nichtkassenarzt durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.84 -, BVerwGE 65, 362; BGH, Beschluss vom 25.01.1990 - III ZR 283/88 -, juris).

  Damit wird, unabhängig davon, ob es ein eigenständiges Berufsbild des "Privatarztes" gibt, nicht der Zugang zum Beruf beschränkt, sondern nur ein kleiner Teil der beruflichen Tätigkeit geregelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.01.1990, a. a. O.).

  Als Regelung der Berufsausübung ist die Inanspruchnahme auch der Nichtkassenärzte für den ärztlichen Notfalldienst vielmehr aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls zulässig (BVerwG…, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 25.01.1990, a. a. O.).

  Wie oben ausgeführt, ist es anerkannt, dass ein Nichtkassenarzt durch eine gemeinsame Notfalldienstordnung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet werden kann (BVerwG…, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 25.01.1990, a. a. O.) und die Notfallbehandlung von Versicherten durch Nichtkassenärzte der kassenärztlichen Versorgung zuzurechnen ist (BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.).

• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

  Rettungsdienstgebühren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10).

  Dabei sind Notfälle nicht auf solche Fälle beschränkt, in denen im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes Leistungen eines notfallmedizinisch ausgebildeten Notarztes erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1998 - 9 S 3399/96

  Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst - Teilnahmepflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass für die Regelungen über die Verpflichtung der Angehörigen der Ärztekammer, am Notfalldienst teilzunehmen (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 KGHB LSA) und den Erlass einer Notfalldienstordnung (§ 20 Abs. 2 KGHB LSA) die Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht (vgl. zu entsprechenden Regelungen anderer Länder: BVerwG…, Urteil vom 09.06.1982, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048).

  Der Nichtkassenarzt wird nicht aufgrund der gemeinsamen Notfalldienstordnung "zu einem Kassenarzt gemacht", sondern nimmt für den Einzelvorgang der Inanspruchnahme im Rahmen des Notfalldienstes kraft Gesetzes an der kassenärztlichen Versorgung teil und hat damit einen Anspruch auf Vergütung seiner Leistungen gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.1998, a. a. O.).

• BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 111.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Der Einwand des Klägers, der Gesetzgeber dürfe sich im Rahmen der an sich zulässigen Autonomiegewährung gegenüber den Ärztekammern seiner Rechtssetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen nicht gänzlich preisgeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 -, BVerfGE 111, 191, m. w. N.), greift im Hinblick auf die von ihm beanstandete Unterstellung von Nichtkassenärzten "unter das Regime des Vertragsarztrechts" im ärztlichen Notfalldienst nicht durch, weil die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs nicht durch die Ärztekammern geregelt werden, sondern sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herleiten (vgl. BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 3 B 111.99 -, NJW 2000, 3439).

  Grundlage hierfür sind insbesondere §§ 75 und 76 SGB V (vgl. BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000, a. a. O.).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Der Parlamentsvorbehalt bzw. die "Wesentlichkeitstheorie" verlangen, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst trifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89; Beschluss vom 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80 -, BVerfGE 61, 260).
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Selbst wenn man "Kassenarzt" einerseits und "Privatarzt" andererseits als eigenständige Berufe ansähe (anders aber: BVerfG, Urteil vom 23.03.1960 - 1 BvR 216/51 -, BVerfGE 11, 30), handelt es sich bei der Heranziehung des Privatarztes zum ärztlichen Notdienst nicht um eine Regelung der Berufswahl, sondern um eine Berufsausübungsregelung.
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Der Einwand des Klägers, der Gesetzgeber dürfe sich im Rahmen der an sich zulässigen Autonomiegewährung gegenüber den Ärztekammern seiner Rechtssetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen nicht gänzlich preisgeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 -, BVerfGE 111, 191, m. w. N.), greift im Hinblick auf die von ihm beanstandete Unterstellung von Nichtkassenärzten "unter das Regime des Vertragsarztrechts" im ärztlichen Notfalldienst nicht durch, weil die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs nicht durch die Ärztekammern geregelt werden, sondern sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herleiten (vgl. BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 3 B 111.99 -, NJW 2000, 3439).
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Hochschulorganisation

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Der Parlamentsvorbehalt bzw. die "Wesentlichkeitstheorie" verlangen, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst trifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89; Beschluss vom 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80 -, BVerfGE 61, 260).
• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

  Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung
• VGH Bayern, 16.12.2004 - 4 ZB 04.3158

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

  Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …

  Rn. 28 Vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.84 -, NJW 1983, 1387; OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 -1 L 93/06 -, juris, (die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 1 BvR 2572/06 -); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, DVBl. 1999, 1048; Axer in Bonner Kommentar, Stand: Februar 2009, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Rdn. 44.

  Rn. 30 Vgl. BSG, Urteil vom 19. August 1992 - 6 RKa 6/91 -, BSGE 71, 117; OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 - 1 L 93/06 -, juris.

  Rn. 32 Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 06. September 2006 -1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom 03. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notfalldienst 1.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -, a. a. O.; OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 -1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.;.

  Rn. 43 Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 6. September 2006 - 1 L 93/06 -, juris; VGH C. .-Württ., Urteil vom 3. November 1998 - 9 S 3399/96 -, a. a. O.;.

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 5/20 R

  Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362-368; BVerwGE Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 6/20 R

  Verpflichtung aller in niedergelassener Praxis tätigen Ärzte zur Mitwirkung an …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 3/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 10/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 11/20 R

  Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu …

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 4/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 8/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 9/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Den gerichtlichen Entscheidungen (BVerwG Urteil vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 - BVerwGE 65, 362; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121) lagen Maßnahmen der regional zuständigen Ärztekammern zugrunde (zur Befreiung vom Notfalldienst VGH Baden-Württemberg Urteil vom 3.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228; zur Auskunft über die Abrechnung der Notfallleistungen bei der zuständigen KÄV OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.9.2006 - 1 L 93/06; VG Gelsenkirchen Beschluss vom 30.8.2018 - 7 L 478/18), die diese teilweise aufgrund eindeutiger Zuständigkeitsregelungen in den gemeinsamen Notdienstordnungen (OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.6.2009 - 13 A 3775/06 - MedR 2010, 121, zur Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der KÄV Westfalen-Lippe vom 12.12.2001/26.1.2002: § 4 Abs. 4 - Zuständigkeit der Ärztekammer für die Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen der KÄV) getroffen hatten.
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 12/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 7/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 2/20 R

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• SG Marburg, 11.05.2020 - S 11 KA 1/20

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• SG Marburg, 23.06.2020 - S 11 KA 148/20
• SG Marburg, 23.06.2020 - S 11 KA 141/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 1 L 81/22

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