Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich, Begriff des "Dienens"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 2 A 128/95
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.09.1991 - 4 B 161.91
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Er ist vielmehr mit dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, BRS 52 Nr. 84) davon ausgegangen, daß eine bauliche Erweiterung eines gewerblichen Betriebes, die § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB ermöglichen solle, dann anzunehmen sei, wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden baulichen Anlagen und dem neuen Vorhaben bestehen.Dabei kann dahingestellt bleiben, ob angesichts dessen, daß schon bei den im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Ausfüllung des Merkmals des Dienens die bloße Förderlichkeit für den Betrieb nicht ausreicht, die Frage, in welchen Fällen die Ausführung eines - an sich ja im Außenbereich nicht zulässigen - Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB vernünftigerweise geboten ist, wegen des auch vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.09.1992 - 4 B 175.92 -, BRS 54 Nr. 71) betonten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nach einem strengeren Maßstab zu beurteilen ist, als bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (…so Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Komm. zum BauGB , 6. Aufl., § 35 Rdnr. 115; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, a.a.O., das zwar - wie erwähnt - auf die durchaus vergleichbare Sachlage zum Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verweist, aber dahinstehen läßt, ob dem - das kann sich eigentlich nur auf den Maßstab beziehen, nach dem das Dienen im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 zu beurteilen ist - in allen Einzelheiten zu folgen ist ).
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Für das dienen wird einerseits nicht verlangt, daß das Vorhaben für den Betrieb unbedingt erforderlich, d.h. notwendig, ist, andererseits reicht bloße Förderlichkeit (Nützlichkeit) nicht aus; maßgebend ist, ob ein vernünftiger Betriebsinhaber ein derartiges Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereiches errichten würde (Taegen in: Berl. Komm. zum BauGB , 2. Aufl., § 35 Rdnr. 29 f. und die dort zitierte Rechtsprechung des BVerwG zum Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB , vgl. das Urteil v. 03.11.1972 - 4 C 9.90 -, BVerwGE 41, 138 ff., 141). - BVerwG, 07.05.1976 - IV C 62.74
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Daß es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb im Außenbereich errichtet werden soll, auch auf die konkrete Situation in der Gemeinde ankommt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1976 entschieden (Urt. v. 07.05.1976 - IV C 62.74 -, BRS 30 Nr. 58).
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob angesichts dessen, daß schon bei den im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Ausfüllung des Merkmals des Dienens die bloße Förderlichkeit für den Betrieb nicht ausreicht, die Frage, in welchen Fällen die Ausführung eines - an sich ja im Außenbereich nicht zulässigen - Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB vernünftigerweise geboten ist, wegen des auch vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.09.1992 - 4 B 175.92 -, BRS 54 Nr. 71) betonten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nach einem strengeren Maßstab zu beurteilen ist, als bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (…so Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Komm. zum BauGB , 6. Aufl., § 35 Rdnr. 115;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, a.a.O., das zwar - wie erwähnt - auf die durchaus vergleichbare Sachlage zum Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verweist, aber dahinstehen läßt, ob dem - das kann sich eigentlich nur auf den Maßstab beziehen, nach dem das Dienen im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 zu beurteilen ist - in allen Einzelheiten zu folgen ist ). - OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1998 - 1 L 136/97
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenheims im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1998 (- 1 L 136/97 -) zu der im Zulassungsbeschluß vom 02. September 1998 noch für grundsätzlich erachteten Frage, ob die erstmalige Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf einem im Außenbereich gelegenen Betrieb nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB erleichtert zulässig ist, ausgeführt, daß er die Auffassung, daß sich die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Gewerbebetriebes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB von vornherein auf gewerblich genutzte Anlagen beschränke, also Mitarbeiter- oder Betriebsleiterwohnungen nicht umfassen könne, nicht für richtig halte. - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.90
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Für das dienen wird einerseits nicht verlangt, daß das Vorhaben für den Betrieb unbedingt erforderlich, d.h. notwendig, ist, andererseits reicht bloße Förderlichkeit (Nützlichkeit) nicht aus; maßgebend ist, ob ein vernünftiger Betriebsinhaber ein derartiges Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereiches errichten würde (Taegen in: Berl. Komm. zum BauGB , 2. Aufl., § 35 Rdnr. 29 f. und die dort zitierte Rechtsprechung des BVerwG zum Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB , vgl. das Urteil v. 03.11.1972 - 4 C 9.90 -, BVerwGE 41, 138 ff., 141).
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
Einen Anhaltspunkt hierfür bietet der Begriff des "Dienens" für die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.06.1999 - 1 L 94/98 - unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 17.09.1991 -, a. a. O., das zumindest "auf die durchaus vergleichbare Sachlage nach § 35 Abs. 1 BauGB" verweist). - VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11
Biogasanlage; Biomasseanlage; Blockheizkraftwerk; Satelliten-Blockheizkraftwerk
Einen Anhaltspunkt hierfür bietet der Begriff des "Dienens" für die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (…Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 163; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Juni 1999 - 1 L 94/98 - NordÖR 2001, 212 unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 17. September 1991 -, a.a.O., das zumindest "auf die durchaus vergleichbare Sachlage nach § 35 Abs. 1 BauGB" verweist). - VG Sigmaringen, 18.04.2002 - 2 K 1218/01
Erweiterung eines Aussenbereichsvorhabens bei Neubau einer Lagerhalle verneint
Zum Teil wird dabei auf den Begriff des "Dienens" i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zurückgegriffen (OVG Schleswig, Urteil v. 10.12.1998 NVwZ 1999, 1363; Urteil v. 17.06.1999 - 1 L 94/98 -, zitiert nach juris;… Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl. 1999, § 35 Rn. 115).
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