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  Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsüberschreitender Nachbarschutz; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Baurecht; gebietsübergreifender Nachbarschutz)

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  Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsüberschreitender Nachbarschutz; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Baurecht; gebietsübergreifender Nachbarschutz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (28)

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• OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Ein weiterer Normenkontrollantrag des Klägers blieb erfolglos (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20).

  Insoweit werde auf das Schallgutachten der … GmbH zu den Straßenverkehrsgeräuschimmissionen vom 23.10.2019 und die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in dem Normenkontrollverfahren zu dem Az. 1 D 392/20 Bezug genommen, denen der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten sei.

  Zudem hat der Senat, dessen Ausführungen das Verwaltungsgericht zitiert und sich ausdrücklich zu eigen macht (UA, S. 16), mit Blick auf das Schallgutachten der … GmbH zu den Straßenverkehrsgeräuschimmissionen vom 23.10.2019 festgestellt, dass nicht ersichtlich sei, dass der darin zugrunde gelegte Wert des Lkw-Anteils im Hinblick auf den zu erwartenden Liefer- und Erschließungsverkehr (v.a. Müllabfuhr) zu niedrig sein könnte (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 72).

• OVG Bremen, 15.04.2025 - 1 LA 273/23

  Biozidverordnung; Untersagung des Inverkehrbringens; Verarbeitungshilfsstoff; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2025 - 1 LA 273/23, juris Rn. 34 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2025 - 1 LA 273/23, juris Rn. 31 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 2 Bs 165/15

  Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Soweit er in diesem Zusammenhang vorträgt, unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16.11.2015 - 2 Bs 165/15, juris Rn. 23 ff.) sei davon auszugehen, dass sowohl das Vorhabengrundstück als auch sein Grundstück "in demselben Baugebiet im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO" lägen, verkennt er, dass diese Entscheidung für die von ihm vertretene Rechtsauffassung unergiebig ist.

  Rn. 32 Auch in diesem Zusammenhang rügt der Kläger zunächst, das Verwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (Beschl. v. 16.11.2015 - 2 Bs 165/15, juris Rn. 23 ff.) auseinandergesetzt.

• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn das Vorhabengrundstück in dem Geltungsbereich des einen und das Grundstück des Nachbarn in dem Geltungsbereich eines anderen Bebauungsplans liegt (…OVG Bremen, Beschl. v. 11.04.2023 - 1 B 295/22, juris Rn. 31; Beschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris Rn. 18;… Beschl. v. 13.02.2015 - 1 B 355/14, juris Rn. 29;… vgl. auch Urt. v. 04.06.2019 - 1 D 30/18, juris Rn. 33).

  Der Senat hat auch insoweit bereits entschieden, dass sich die Grundstückseigentümer und sonst dinglich Berechtigten eines Bebauungsplans, der als Art der baulichen Nutzung (auch) das Baugebiet festsetzt, das in dem für das Vorhaben maßgeblichen Bebauungsplan festgesetzt ist, nicht auf eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs berufen können (siehe dazu OVG Bremen, Beschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris Rn. 18).

• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Rn. 37 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert - wie bereits dargelegt - die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (BVerwG, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 21.20, juris Rn. 28).
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30.18, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.2023 - 2 LA 140/22, juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Denn wäre die Berufung des Klägers entgegen dem Antrag der Beigeladenen zugelassen worden, hätte dies für die Beigeladene im Zulassungsverfahren keine Kostenfolge gehabt (…OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2024 - 1 LA 143/23, juris Rn. 22;… HessVGH, Beschl. v. 23.01.2018 - 4 A 2903/15.Z, juris Rn. 18 m.w.N.; ausf. BayVGH, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789, juris Rn. 10 ff.).
• BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13

  Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse der Beteiligten in der Tatsacheninstanz wettzumachen oder nachzuholen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 24.07.2014 - 2 B 85.13, juris Rn. 7 m.w.N).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Rn. 33 Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheitert im vorliegenden Fall zudem schon daran, dass dieser Zulassungsgrund voraussetzt, dass die geltend gemachte besonders schwierige Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 13.01.2012 - 7 LA 138/11, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 04.08.2010 - 5 A 538/08, juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 125/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Antrag …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Stützt der Rechtsmittelführer den Zulassungsantrag auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, muss er bei einer - wie hier - selbstständig tragenden Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen Entscheidung jeden der entscheidungstragenden Begründungsstränge mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel ziehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 03.04.2025 - 1 LA 125/24, juris Rn. 32).
• VGH Hessen, 23.01.2018 - 4 A 2903/15
• OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22

  Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
• OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 LA 143/23

  Klagebefugnis bei einer Drittanfechtung einer Genehmigung für die Fällung von …
• OVG Sachsen, 04.08.2010 - 5 A 538/08

  Abwasserbeitrag, Teilflächenabgrenzung, Flächennutzungsplan
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
• BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19

  Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
• OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18

  Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
• OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14

  Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …
• OVG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Bf 277/03

  Zustimmung des Nachbarn bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1998 - 11 B 845/98

  Baugenehmigung; Freistellungsverfahren; Rechtsbehelfe des Nachbarn; Unbestimmte …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18

  Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
• BVerwG, 04.11.2022 - 4 BN 31.22

  Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische …
• OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 D 30/18
• OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an …
• OVG Sachsen, 05.12.2002 - 1 B 325/01

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• OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25

  Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …

  Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen, ohne dass dies eine konkrete tatsächliche Beeinträchtigung bei der Grundstücksnutzung voraussetzen würde (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 19, 22 m.w.N.).

  Der Gebietsprägungserhaltungsanspruch begründet einen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten Anspruch auf Wahrung der typischen Prägung des (faktischen) Baugebietes, der der Genehmigungsfähigkeit von Anlagen, die nach der "Grobabstimmung" der §§ 2 bis 14 BauNVO zulässig wären, entgegenstehen kann (…sog. einzelfallbezogene Feinabstimmung, vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01, juris Rn. 7 …und Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 20.08.2025 - 1 LA 142/25

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (naturschutzrechtliches …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 11).

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30.18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 37).

  Die Beigeladenen haben im Zulassungsverfahren keinen Sachantrag gestellt (zum fehlenden Kostenrisiko auch im Falle einer Sachantragstellung siehe OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 39 m.w.N.) und das Verfahren auch nicht in einer Weise gefördert, die eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten aus Gründen der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO rechtfertigen könnte.

• OVG Bremen, 09.07.2026 - 1 LA 427/24

  Berufungszulassungsverfahren - Bauordnungsrecht - Nichteintritt einer Bedingung , …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist daher im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30.18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 37).

• OVG Bremen, 20.04.2026 - 2 LA 27/24

  Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist …

  Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass die geltend gemachte besonders schwierige Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 20.03.2026 - 5 ZB 23.2060

  Antrag auf Einbürgerung, Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, …

  Dahingestellt bleiben kann dabei, ob auch Verfahrensfehler Richtigkeitszweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen können (…so etwa BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 11 ZB 22.261 - juris Rn. 27 m.w.N. (auch zur gegenteiligen Auffassung);… B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717 - juris Rn. 24 f.;… SächsOVG, B.v. 17.10.2012 - 2 A 313/10 juris Rn. 7; OVG Bremen, B.v. 19.5.2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 18).
• VG Schleswig, 04.12.2025 - 8 A 1/25

  Nachbarklage gegen geplantes Büro- und Geschäftshaus, Änderung der Sach- und …

  Rn. 47 Der Gebietserhaltungsanspruch als das Recht, sich gegen gebietsfremde Nutzungen der Art nach in einem Baugebiet zur Wehr zu setzen (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 26. September 2025 - 8 A 165/22 - juris Rn. 43 ), steht nur den Grundstückseigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines - durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen - Baugebiets zu, da die Nachbarn nur in diesem Fall denselben rechtlichen Bindungen unterliegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 22).
• OVG Bremen, 23.02.2026 - 1 LA 311/24

  Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung …

  fahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30.18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 37).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 - 10 LZ 206/25

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die …

  Rn. 39 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO führt nur dann zur Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.09.2025 - OVG 4 N 48/21 -, juris Rn. 4;… VGH München, B. v. 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190 -, juris Rn. 12; OVG Bremen, B. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24 -, juris Rn. 16;… OVG Magdeburg, B. v. 11.01.2023 - 2 L 104/21.Z -, juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, B. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, juris Rn. 26;… OVG Schleswig, B. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7).
• OVG Bremen, 13.08.2025 - 1 LA 153/24

  Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisstandprüfung; Berufungszulassungsverfahren …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 - 1 LA 178/24, juris Rn. 11 sowie v. 15.04.2025 - 1 LA 273/23, juris Rn. 34 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2025 - 4 N 48.21

  Dienstunfall; psychische Erkrankung; Merkmal "einen Körperschaden verursachendes …

  Dies ist geboten, um die Konsistenz der Zulassungsgründe zu sichern (vgl. VGH München…, Beschluss vom 1. August 2025 - 19 ZB 24.2190 - juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2025 - 1 LA 178/24 - juris Rn. 16).
• OVG Bremen, 07.10.2025 - 1 LA 212/24

  Georgien; häusliche Gewalt; Mehrfachbegründung; Erfolgloser Antrag auf Zulassung …