Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften - Fütterungsverbot; Jagdrechtliche Vorschriften; Ordnungswidrigkeit; Straftat; Unzuverlässigkeit

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  BjagdG § 17 Abs. 4 Nr. 2
  Fütterungsverbot; Jagdrechtliche Vorschriften; Ordnungswidrigkeit; Straftat; Unzuverlässigkeit; Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften

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  BjagdG § 17 Abs. 4 Nr. 2
  Fütterungsverbot; Jagdrechtliche Vorschriften; Ordnungswidrigkeit; Straftat; Unzuverlässigkeit; Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wiederholte Verstöße gegen landesrechtliche Jagdvorschriften führen zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

  Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.1989 - 4 B 163.89, juris Rn. 8; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).

• OVG Bremen, 01.09.2020 - 1 B 87/20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - Bedürfnis; Fütterungsrecht; Fütterungsverbot; …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Der Senat stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf durch Beschluss vom 01.09.2020 (1 B 87/20) wieder her, weil die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes zu verneinen sei.

  cc) Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte durch Beschluss vom 01.09.2020 (1 B 87/20) wiederhergestellt hat.

• VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16

  Kein Jagdschein an unzuverlässigen Forstbeamten

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Für den wiederholten und gröblichen Verstoß werden jedoch auch Ordnungswidrigkeiten als ausreichend angesehen (…vgl. Metzger, in: Erbs/Hohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, EL Juli 2023;… BJagdG, § 17 Rn. 23;… VGH BW, Beschl. v. 22.11.1996 - 5 S 2661/96, juris Rn. 2;… OVG MV, Beschl. v. 16.01.2017 - 1 M 185/16, juris Rn. 16; vorgehend VG Greifswald, Beschl. v. 12.04.2016 - 6 B 737/16 HGW, juris Rn. 16).

  Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die jagdrechtliche Erlaubnis vorausgesetzte Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich der stetigen und vorbehaltlosen Beachtung der § 17 Abs. 4 Nr. 1 d) BJagdG genannten Vorschriften nicht gerechtfertigt sind (…vgl. zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.2, BVerwGE 97, 245;… BVerwG, Urt. v. 16.10.1995 - 1 C 32.94, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74; zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung VG Greifswald, Beschl. v. 12.04.2016 - 6 B 737/16, juris Rn. 19).

• BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

  Atypischer Sachverhalt bei einer Befreiung - Nichtannahme eines atypischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.1989 - 4 B 163.89, juris Rn. 8;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97, juris Rn. 5).
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die jagdrechtliche Erlaubnis vorausgesetzte Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich der stetigen und vorbehaltlosen Beachtung der § 17 Abs. 4 Nr. 1 d) BJagdG genannten Vorschriften nicht gerechtfertigt sind (vgl. zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.2, BVerwGE 97, 245;… BVerwG, Urt. v. 16.10.1995 - 1 C 32.94, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74;… zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung VG Greifswald, Beschl. v. 12.04.2016 - 6 B 737/16, juris Rn. 19).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

  Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Ein solcher Schluss folgt auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des OVG Hamburg vom 21. August 2018 (Az.: 5 Bf 25/17).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78

  Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Die Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit schließen lassen, brauchen nicht unmittelbar bei der Jagdausübung eingetreten sein, weil sich die Unzuverlässigkeit als eine Frage der persönlichen Veranlagung und Haltung nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Betroffenen beurteilt, so dass auch Komponenten außerhalb der Jagdausübung maßgeblich sein können (…so für das Gewerberecht BVerwG, Urt. v. 21.07.1964 - I C 102.61,GewA 1965, 7;… Urt. v. 29.03.1966 - I C 62.65, ; Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 52.78 sowie Beschl. v. 06.12.1994 - 1 B 234.94, sämtlich bei juris).
• BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65

  Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94

  Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
• BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 102.61

  Gewerberechtliche Voraussetzungen der Untersagung des Handeltreibens mit …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 185/16

  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 5 S 2661/96

  Jagdrecht: Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten; Höchstdauer eines …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LB 59/23

  Einziehung eines Jagdscheins, Versagung eines neuen Jagdscheines und Widerruf der …

  Aus dem Umstand, dass ein Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt worden ist, ergibt sich kein Hindernis für eine verwaltungsbehördliche oder -gerichtliche Prüfung, welche Verfehlung der Betroffene begangen hat und ob er waffen- bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeitstatbestände erfüllt (Zustimmend: OVG Bremen, Beschl. v. 29.11.23 1 LA 182/22).

  Gegen eine Gleichbehandlung eines einmaligen schweren Verstoßes einerseits und mehrmaliger "leichter" Verstöße gegen das Gesetz andererseits bestehen seitens des Senats keine Bedenken (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 29. November 2023 - 1 LA 182/22 -, juris Rn. 14; VG Bremen…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 5 K 358/21 -, juris Rn. 26).

  Rn. 70 Etwas anderes gilt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aufgrund des Umstandes, dass beide gegen den Kläger wegen der genannten Vorfälle geführten Ermittlungsverfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden sind.Aus dem Umstand, dass ein Strafverfahren eingestellt worden ist, ergibt sich kein Hindernis für eine behördliche Prüfung, welche Verfehlung der Betroffene begangen hat und ob er waffen- bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeitstatbestände erfüllt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. November 2023 - 1 LA 182/22 -, juris Rn. 16).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2024 - 1 M 581/23

  Entziehung sowie Widerruf bzw. Neuerteilung eines Jagdscheins und …

  14/8886, S. 110; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 10 und 16 zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG; Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 23 ff. zu § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a. F.; VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 24 CS 23.1495 -, juris Rn. 22 zu einer Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO; OVG Bremen, Beschluss vom 29. November 2023 - 1 LA 182/22 -, juris Rn. 16 zu § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG).

  Ein Wertungswiderspruch im Verhältnis der beiden Normen ist bei dieser Auslegung nicht zu erkennen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 29. November 2023 - 1 LA 182/22 -, juris Rn. 14 f. zu § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 29. Mai 2024 - 1 LB 59/23 OVG -, Urteilsumdruck S. 17, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2025 - 5 S 654/24

  Bindung der Jagdbehörde an die Einschätzung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit …

  Rn. 57 Der Senat sieht keinen Anlass, von den Empfehlungen des Streitwertkatalogs und der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa zuletzt NdsOVG…, Beschluss vom 5.9.2023 - 11 ME 232/23 - juris Rn. 1; OVG Bremen, Beschluss vom 29.11.2023 - 1 LA 182/22 - juris; Senatsbeschluss vom 7.1.2025 - 5 S 398/24 -) abzuweichen.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2024 - 4 LB 5/22

  Jagdrecht; Anforderungen an eine fachgerechte Nachsuche

  Unerheblich ist dementgegen für die Frage, ob ein gröblicher Verstoß vorliegt, ob der Verstoß eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt oder ob es Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gab und ob diese ggf. durch Einstellung beendet wurden (vgl. zu § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG BVerwG…, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, juris Rn. 24-25; OVG Münster…, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, juris Rn. 29-31; VGH München…, Beschluss vom 21. November 2016 - 21 ZB 15.931 -, juris Rn. 10 …sowie Urteil vom 11. August 2022 - 24 B 22.807 -, juris Rn. 15, jeweils m. w. N.; OVG Bremen, Beschluss vom 29. November 2023 - 1 LA 182/22 -, juris Rn. 16; OVG Greifswald…, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 1 M 581/23 OVG -, juris Rn. 18).