Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.12.2002 - 1 LA 244/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Flächennutzungsplan; Windenergiestandort; Abwägung; Ausschlusswirkung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 Abs 3 S 3 BauGB
Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Darstellung; Flächennutzungsplan; Mitgliedsgemeinde; Planungskonzept; Samtgemeinde; Sondergebiet; Windenergie; Windenergieanlage; Windenergiestandort; Windkraft; Windkraftanlage - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Ausschlusswirkung von Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan -
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
Grundlage der Entscheidung des Senats ist dabei zunächst die - den Planungsvorbehalt der Gemeinde mehr oder weniger einschränkende - Rechtsprechung des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, namentlich sein Urteil vom 20.07.1999 - 1 L 5203/96 - ZfBR 2000, 61 = BRS 62 Nr. 110 = NVwZ 1999, 1358; ferner Beschluss vom 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 - ZfBR 2002, 268 = DVBl 2002, 717 = NVwZ-RR 2002, 332; Beschluss vom 17.01.2002 - 1 L 2504/00 - ZfBR 2002, 362 = NuR 2002, 429 = BauR 2002, 895; Beschluss vom 5.12.2002 - 1 LA 244/02 - NordÖR 2003, 73 = NuR 2003, 377 = NdsRpfl. - VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03
Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
Das bedeutet, dass sich die Gemeinde nicht nur mit der positiven Darstellung bestimmter privilegierter Nutzungen an bestimmten Standorten befasst, sondern auch die negativ-ausschließende Kehrseite dieser Darstellung bedacht haben muss (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 05.12.2002 - 1 LA 244/02 -, NuR 2003, 377: Schmaltz in: Schrödter, BauGB 6. Aufl. 1998, § 35 Rdnr. 61;… Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, 8. Aufl. 2002, § 35 Rdnr. 75).Die planende Gemeinde, die zu Gunsten bestimmter Schutzgüter (Landschaftsschutz, Fremdenverkehr, Anwohnerschutz) die Nutzung der Windenergie nicht im gesamten Planungsgebiet eröffnen will, muss dann mit dem Ziel der Steuerung ein schlüssiges Planungskonzept vorlegen, in welchem sie einerseits durch Darstellungen im Flächennutzungsplan positiv geeignete Standorte für die Windenergienutzung festlegt, um damit andererseits ungeeignete Standorte im übrigen Planungsgebiet auszuschließen [Begründung zu § 35 Abs. 3 Satz 3 - BT-Drucks. 13/4978 S. 7] (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 05.12.2002, a.a.O.).
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Abwägung; Abwägungsmangel; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; …
Nach Auffassung der Kammer kann der vom Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 17.12.2002, aaO.) für möglich gehaltene generelle Ausschluss eines gesamten Gemeindegebiets auf der Grundlage des § 204 Abs. 1 BauGB entsprechend auf Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden übertragen werden (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 05.12.2002 - 1 LA 244/02 -, NuR 2003, 377).
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