Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Windenergieanlage; Zurückstellung des Baugesuchs; Frist; Verhinderungsplanung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 BauGB; § 15 Abs 1 S 1 BauGB; § 29 BauGB; § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Bauantrag; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Erschließungsplan; Flächennutzungsplan; Frist; Gemeinde; Plangebiet; Planungsziel; Sonderbaufläche; Standort; Verhinderungsplanung; Vorhaben; Vorhabenplan; Windenergieanlage; Windkraftanlage; Zurückstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung: Voraussetzungen der Annahme einer "Verhinderungsplanung", Fristberechnung bei Zurückstellung von Baugesuchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Windenergieanlagen: Zurückstellung eines Baugesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 376 (Ls.)
• ZfBR 2003, 788

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02

  Soll die Darstellung einer Konzentrationszone - wie hier - die ihr zugedachte Negativwirkung für das übrige Gemeindegebiet entfalten, muss die gemeindliche Entscheidung nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern muss auch deutlich werden, welche Gründe es rechtfertigen, den verbleibenden Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (BVerwG, Urt. vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, ZfBR 2003, 370).

  Angesichts der dargestellten planerischen Zielsetzung kann von einer kritikwürdigen restriktiven Steuerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O.), die von vornherein rechtlich unzulässig erscheint, keine Rede sein.

• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

  Begriff des

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02

  Mit dem Bauantrag bestimmt der Bauherr, was das Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ist und legt damit den Gegenstand der planungsrechtlichen Beurteilung fest (BVerwG, Urt. vom 4.7.1980 - 4 C 99.77 -, BRS 36, Nr. 158).
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Beschl. vom 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, NVwZ 1990, 558;… Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 15 RdNr. 4).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02

  Voraussetzung für den Erfolg dieses Angriffes ist, dass für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses, nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es an - die "besseren Gründe" sprechen, d. h., dass ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (Beschluss des Senats vom 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NdsVBl. 1999, 93).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; …

  Der dagegen gerichtete Zulassungsantrag des Klägers ist erfolglos geblieben (Beschl. d. Sen. v. 16.7.2003 - 1 LA 277/02 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 8 B 178/15

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

  Rn. 32 Vgl. VG Aachen, Urteil vom 15. November 2007- 6 K 71/07 -, juris Rn. 82; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: November 2014, § 15 Rn. 47; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 15 Rn. 12; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Auflage 2014, § 15 Rn. 25, die jeweils von einer unterschreitbaren Höchstfrist ausgehen; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 LA 277/02 -, ZfBR 2003, 788 = juris Rn. 13, zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860

  Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung

  Außer Frage steht auch, dass die Gemeinde - ergänzend zu der ihr durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eingeräumten Möglichkeit, im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Mobilfunkanlagen auszuweisen - die notwendige "Feinsteuerung" für die Errichtung derartiger Anlagen durch einen Bebauungsplan vornehmen darf und hierbei z.B. die Anlagenhöhe begrenzen oder Festsetzungen zur Gestaltung und Situierung der Mobilfunkanlagen treffen kann (vgl. BVerwG vom 25.11.2003 BayVBl 2004, 278; BayVGH vom 19.1.2005 Az. 14 ZB 04.2999; OVG NRW vom 2.4.2003 BauR 2003, 1019/1020; NdsOVG vom 16.7.2003 ZfBR 2003, 788 f. jeweils zu Windenergieanlagen).