Volltextveröffentlichungen (4)

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  Nachbarschutz gegen Rinderstall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 Abs. 2 BauGB; §§ 2 ff. BauNVO
  Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller Baurechtswidrigkeit; Beurteilung der Baurechtmäßigkeit einer Bausubstanz unabhängig von ihrer Nutzung; Zumutbarkeit Gerüchen einer Rinderhaltung; Rüge unterlassener Aufklärung bei fehlender Stellung eines ...

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  Nachbarschutz gegen Rinderstall

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Kurzfassungen/Presse (2)

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  Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller Baurechtswidrigkeit; Beurteilung der Baurechtmäßigkeit einer Bausubstanz unabhängig von ihrer Nutzung; Zumutbarkeit Gerüchen einer Rinderhaltung; Rüge unterlassener Aufklärung bei fehlender Stellung eines ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 455

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 18.12.1997 - 2 B 82.97

  Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Entlassung von Beamten aus dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Der Kläger erhob Widerspruch und war mit seinem Eilantrag erfolgreich, soweit die Baugenehmigung den Stall 3 und die Silageplatte betraf (nicht mit der Beschwerde angegriffener Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 -).

  Dementsprechend stehe die Rechtskraftwirkung des Eilbeschlusses vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 - der Erteilung und Ausnutzung des neuen Bauscheins nicht entgegen.

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Der rechtlichen Würdigung kann daher nur zugrundegelegt werden, dass der Kläger sie in engem Anschluss an das Wohngebäude und entsprechend der auch ihm zuzumutenden architektonischen Selbsthilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, DVBl 2000, 192 = BRS 62 Nr. 86) nicht ausgerechnet zur Quelle der landwirtschaftlichen Gerüche hin orientiert angelegt hat.
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Vielmehr können sog. Außenwohnbereiche nur in dem Umfang gegen nachbarliche Bau- und Nutzungsabsichten in Stellung gebracht werden, wie dies eine den berechtigten Wohnerwartungen und -gewohnheiten entsprechende Nutzung des Grundstücks auch außerhalb des Gebäudes darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.5.1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15 = DVBl 76, 779 = BayVBl 1976, 658 zu § 17 Abs. 4 FStrG).

• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Denn besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art liegen nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRpfl. 1999, 44 = NdsVBl 1999, 95 = NuR 2000, 389) erst dann vor, wenn sich die vom Zulassungsantragsteller aufgeworfenen Fragen - anders als hier - im Zulassungsverfahren nicht verlässlich beurteilen lassen.
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Das kommt indes erst dann in Betracht, wenn diese Baukörper nach ihrem Maß und ihrer Nutzung in der näheren, für die Beurteilung maßgeblichen Entfernung ohne jedes Beispiel sind und ihrerseits in ihrer Umgebung nicht in einem Umfang prägen, dass sie trotz ihrer Singularität bei der Gesetzesanwendung doch nicht außer Betracht(ung) gelassen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, NVwZ 1990, 755; Beschl. v. 16.7.1990 - 4 B 106.90 -, NVwZ-RR 1991, 59 = BRS 50 Nr. 76).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl 2000, 1458, 1459 = NVwZ 2000, 1163) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden und sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils schon dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Nur in gewissen, hier nicht gegebenen Ausnahmefällen kann sich im Falle der Nutzungsänderung die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde auf bestimmte Fragen beschränken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172; a.A. Mampel, ZfBR 2000, 10).
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Ebenso, wie es für die Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich ausreichen kann, sich allein auf aussagekräftiges Kartenmaterial zu stützen, wenn etwa die geographischen Verhältnisse (Entfernungen, Grundstücksgrößen) bereits für sich genommen derartig eindeutig sind, dass sie mit dem mit der Materie vertrauten Tatsachengericht eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage zu geben vermögen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992, 227 = BRS 52 Nr. 146), bedarf es für die hier zu entscheidende Frage, welchem Gebietstyp die miteinander konkurrierenden Grundstücke zuzuordnen sind, keiner Ortsbesichtigung.
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

  Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urt. v. 11.11.1988 - 4 C 50.87 -, NVwZ-RR 1989, 340 = BRS 48 Nr. 58;… Urt. v. 15.11.1974 - IV C 32.71 -, BVerwGE 47, 185 = BauR 1975, 44 = BRS 28 Nr. 34) stellen Bausubstanz und ihre Nutzung auch im Falle ihrer Änderung eine unteilbare Einheit dar.
• BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. z.B. Urt. v. 11.11.1988 - 4 C 50.87 -, NVwZ-RR 1989, 340 = BRS 48 Nr. 58; Urt. v. 15.11.1974 - IV C 32.71 -, BVerwGE 47, 185 = BauR 1975, 44 = BRS 28 Nr. 34) stellen Bausubstanz und ihre Nutzung auch im Falle ihrer Änderung eine unteilbare Einheit dar.
• BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich
• BVerwG, 16.07.1990 - 4 B 106.90

  Beeinträchtigung des Ortsbildes - Einfügen in die nähere Umgebung - Getreidesilo
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02

  Anspruch auf Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 1 M 2569/99

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für; Geruchsausbreitung; …

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• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

  Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …

  Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (wie Bay. VGH, Beschl. v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris; vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455 ff.).

  Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (vgl. hierzu Bay. VGH, Beschl. v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455).

• VGH Bayern, 26.07.2006 - 22 ZB 06.1087

  Landwirtschaftliche Fahrsilos; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches oder …

  Es steht dabei nicht im freien Belieben eines Grundstückseigentümers, sein gesamtes Grundstück mit Außenwohnbereichen zu versehen und vom benachbarten Anlagenbetreiber zu verlangen, dieser habe darauf uneingeschränkt Rücksicht zu nehmen (NdsOVG vom 30.8.2004, NVwZ-RR 2005, 455/457).

  Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (BVerwG vom 21.5.1976, BayVBl 1976, 658/661; NdsOVG vom 30.8.2004, NVwZ-RR 2005, 455/457).

  Das klägerische Vorbringen führt insofern schon deshalb nicht zum Erfolg, weil es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verlässliche Eingrenzung des ... allein schützenswerten Grundstücksteils außerhalb des Wohngebäudes enthält (NdsOVG vom 30.8.2004, NVwZ-RR 2005, 455/457).

• VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12

  Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze

  Die Vorschriften über die Genehmigungspflichtigkeit baulicher Anlagen sind als solche nicht drittschützend (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55.89, 7 C 56.89 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 16.03.2009 - 10 A 259/08 - juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03 - juris, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.01.2009 - 8 S 2673/08

  Schutzanspruch benachbarter Wohnbebauung gegenüber den von einer Rinderhaltung im …

  Zum anderen übersieht sie, dass diese Studie bereits mehrfach in der Rechtsprechung als taugliche Grundlage für die Beantwortung der Frage herangezogen worden ist, ob die Haltung von Rindern dem Schutzanspruch benachbarter Wohnnutzungen gerecht wird (NdsOVG, Beschluss vom 11.3.2006 - 1 ME 166/06 - NVwZ 2007, 478; Beschluss vom 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455; BayVGH, Urteil vom 3.1.1995 - 2 B 91.2878 - BayVBl. 1995, 347; Urteil vom 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605; VG München, Urteil vom 13.12.2007 - M 11 K 06.4621 - juris, jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …

  Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (vgl. BayVGH, B. v. 26.7.2006 - 22 ZB 06.1087; NdsOVG, B. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 NVwZ-RR 2005, 455/457).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2006 - 1 ME 166/06

  Anordnung der Reduzierung des Tierbestands eines Landwirts bei unzumutbaren …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob die Haltung von Kühen und Rindern mit dem Schutzanspruch benachbarter Wohnnutzungen zu vereinbaren ist, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. OVG Lüneburg, B. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99 -, Volltext JURIS, sonstige Vnb; B. v. 13.8.2001 - 1 MA 2335/01 -, Vnb, und B. in derselben Sache vom 3.12.2001 - 1 MB 2768/01 -, Volltext JURIS, sonstige Vnb; Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455;… Beschl. v. 10.9.2004 - 1 ME 231/04 - vgl. dazu etwa auch BayVGH, Urt. v. 3.1.1995 - Az. 2 B 91.2878 -, BayVBl. 1995, 347 = NuR 1995, 364;… ferner Urt. v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = AUR 2005, 407) an den Ergebnissen der Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen, welche die Bayerische Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan durch Zeisig und Langenegger in den Jahren 1993 und 1997 hat durchführen lassen und deren Ergebnisse im Juni 1999 als Gelbes Heft Nr. 63 der Landtechnischen Berichte aus Praxis und Forschung veröffentlicht worden sind.
• VG Stuttgart, 06.07.2006 - 6 K 2033/06

  Anwendbarkeit des Entwurfs der VDI-Richtlinie 3474; Anwendbarkeit der …

  Bei Rinderställen wird die Geruchsschwelle des wahrnehmbaren Tiergeruchs (3 GE/m3) in der Regel bei 20 m bzw. 10 m vor dem geöffneten Stalltor liegen (so Nieders. OVG, Urt. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03 m.w.N. (juris) und OVG Saarland, Urt. v. 23.05.2000 - 2 R 3/99 - (juris)).

  Bei Rinderställen wird die Geruchsschwelle des wahrnehmbaren Tiergeruchs (3 GE/m 3 ) in der Regel bei 20 m bzw. 10 m vor dem geöffneten Stalltor liegen (so Nieders. OVG, Urt. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03 m.w.N. (juris) und OVG Saarland, Urt. v. 23.05.2000 - 2 R 3/99 - (juris) ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes - formelle …

  Die Vorschriften über die Genehmigungspflichtigkeit baulicher Anlagen sind als solche nicht drittschützend (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03 -, juris RdNr. 13 m. w. N.;… zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung: BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - BVerwG 7 C 55.89, BVerwG 7 C 56.89 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 8 A 2660/15

  Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; …

  Rn. 12 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2016 - 3 S 1784/15 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 15 CS 12.743 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 30. August 2004 - 1 LA 277/03 -, juris Rn. 28 (unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, juris Rn. 46, zu § 17 Abs. 4 FStrG damaliger Fassung).
• VG Schleswig, 12.08.2025 - 8 A 103/23

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarklage

  Vielmehr können sogenannte Außenwohnbereiche nur in dem Umfang gegen nachbarliche Bau- und Nutzungsabsichten in Stellung gebracht werden, wie dies eine den berechtigten Wohnerwartungen und -gewohnheiten entsprechende Nutzung des Grundstücks auch außerhalb des Gebäudes darstellt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 30. August 2004 - 1 LA 277/03 - juris Rn. 28).