§ 17
Erfordernis der Planfeststellung

1Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. 2Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. 4Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
17.12.2006
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben09.12.2006BGBl. I S. 2833

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Rechtsprechung zu § 17 FStrG

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Querverweise

Auf § 17 FStrG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 17 FStrG:

    Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) 
      Verwaltungsakt
        Bestandskraft des Verwaltungsaktes
          § 45 (Heilung von Verfahrens- und Formfehlern) (zu § 17 VIc 2)
          § 46 (Folgen von Verfahrens- und Formfehlern) (zu § 17 VIc 2)
     
      Besondere Verfahrensarten
        Planfeststellungsverfahren
          § 73 VI (Anhörungsverfahren) (zu § 17 IIIc 3)
    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Allgemeines Städtebaurecht
        Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
          Zulässigkeit von Vorhaben
            § 38 (Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen)

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