(1) Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:
| 1. | 1Abweichend von § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2007 beantragt wird, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. 2Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 18 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen. | |
| 2. | 1Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen. |
(2) 1Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach § 17. 2Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. 3In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung | 20.07.2017 | |
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
| 01.06.2015 | Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren | 31.05.2013 | |
| 17.12.2006 | Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben | 09.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 17b FStrG
86 Entscheidungen zu § 17b FStrG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11
Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines ...
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
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Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10
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- BVerwG, 25.01.2011 - 4 BN 39.10
- BVerwG, 11.11.2008 - 9 A 52.07
Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der ...
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
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- OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11
Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung - zur Frage der ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 8 B 1463/17
Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden
Zum selben Verfahren:
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 14 L 2455/17
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