(1) 1Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. 2Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. 3Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29.11.2018
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 07.12.2018 | Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich | 29.11.2018 | |
| 17.12.2006 | Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben | 09.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 19 FStrG
457 Entscheidungen zu § 19 FStrG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
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- VGH Bayern, 20.06.2017 - 8 ZB 17.1096
Keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - in ...
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 8 ZB 17.1096
- VGH Bayern, 23.09.2009 - 8 B 08.2947
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der formalen Einhaltung der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 107.09
Rechtswirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses hinsichtlich einer schriftlichen ...
- VG Augsburg, 05.03.2008 - Au 6 K 06.69
Enteignung; ausreichendes Angebot; Entschädigungsberechtigter; Rechtskraftwirkung ...
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 107.09
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09
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Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch ...
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15
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- VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050
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- BGH, 28.11.2002 - III ZR 167/02
Zulässigkeit einer Enteignung zum Zwecke des Baus eines auf einem Dritten zu ...
Querverweise
Auf § 19 FStrG verweisen folgende Vorschriften:
- Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG)
- § 1 (Bau und Finanzierung durch Private)
Redaktionelle Querverweise zu § 19 FStrG:
- Landesenteignungsgesetz (LEntG)
- Allgemeine Vorschriften
- §§ 1 ff. (Anwendungsbereich) (zu § 19 V)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Enteignung
- Zulässigkeit der Enteignung
- § 85 II (Enteignungszweck)