Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 BauNVO; § 79 BauO ND
  Beschäftigte; Boarding House; Monteursunterkunft; Unterkunft; Wohnen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO § 3; NBauO § 79.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Monteursunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 250
• NZM 2020, 892
• ZfBR 2020, 77

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 1 LA 28/19

  Maßgeblich sei nach dem Senatsbeschluss vom 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, ob der Betrieb im konkreten Wohngebiet gebietsverträglich sei.

  Selbst wenn eine derartige Klarstellung fehlte, wäre im Übrigen im Zweifel davon auszugehen, dass die Beklagte die Nutzungsuntersagung allein auf die formelle Baurechtswidrigkeit stützen wollte (vgl. Senatsbeschluss vom 11.5.2015 - 1 ME 31/15 - BauR 2015, 1317 = ZfBR 2015, 586 = BRS 83 Nr. 101 = juris Rn. 16).

  Rn. 9 Die Nutzungsuntersagung allein aufgrund der formellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens ist regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft (Senatsbeschluss vom 11.5.2015 a.a.O., juris Rn. 15).

  Der Sonderfall der offenkundigen Genehmigungsfähigkeit liegt angesichts der auch im vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsbeschluss vom 11.5.2015 a.a.O., juris Rn. 22 ff. zum Ausdruck kommenden Schwierigkeiten der Abgrenzung des kleinen vom im reinen Wohngebiet unzulässigen Beherbergungsbetriebs und der Tatsache, dass selbst bei Annahme eines kleinen Beherbergungsbetriebs noch Ausnahmeermessen betätigt werden müsste, fern.

• OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15

  Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 1 LA 28/19

  Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine persönlichen Bindungen bestehen (Fortführung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.9.2015 - 1 ME 126/15).

  Es handele sich nicht um eine im reinen Wohngebiet der Art nach zulässige Wohnnutzung nach den vom Senat in seinem Beschluss vom 18.9.2015 - 1 ME 126/15 - formulierten Maßstäben.

  Das Verwaltungsgericht hat die hierzu vom Senat in seinem Beschluss vom 18.9.2015 - 1 ME 126/15 - dargestellten Grundsätze, deren Richtigkeit die Beteiligten nicht in Frage stellen und an denen der Senat festhält, zutreffend angewandt.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 1 ME 155/18

  Arbeitnehmerunterkunft; Nutzungsuntersagung; Wohnen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 1 LA 28/19

  Es trifft zu, dass der Senat in seinem vom Kläger angeführten Beschluss vom 19.12.2018 - 1 ME 155/18 -, NVwZ 2019, 334 = juris Rn. 10, ausgeführt hat, eine ermessensfehlerfreie Störerauswahl es in der Regel gebietet, denjenigen zuerst in Anspruch zu nehmen, der mit dem geringstmöglichen Aufwand baurechtmäßige Zustände herbeiführen könne; dies ist nach der Senatsrechtsprechung grundsätzlich der unmittelbare Nutzer.

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• VGH Hessen, 23.09.2021 - 4 B 773/21

  Baurechts - Begriff des Wohnens - Arbeiterwohnheim

  Dem Antragsteller hätte oblegen, die das Vorliegen privater Bindungen zwischen den Bewohnern, die die aufgrund der Doppelbelegung der Schlafräume fehlenden Rückzugsmöglichkeiten kompensieren könnten, zu substantiieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 LA 28/19 -, juris Rdnr. 7).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19

  Duldung, aktive; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; …

  Auch eine über das Angemessene hinausgehende Dauer eines Genehmigungsverfahrens gestattet es dem Bauherrn nicht, die Nutzung vor dessen Abschluss im Wege der "Selbsthilfe" aufzunehmen (Senatsbeschl. v. 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, BauR 2020, 103 = juris Rn. 9); vielmehr ist er darauf verwiesen, sein (vermeintliches) Baurecht ggf. über eine Untätigkeitsklage durchzusetzen oder den ihm durch eine rechtswidrige Verzögerung der Antragsbearbeitung entstandenen Schaden geltend zu machen.
• VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21

  Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung

  Die formelle Baurechtswidrigkeit - sogenannte "formelle Illegalität" - rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung, es sei denn, die Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris, Rn. 13;… 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris, Rn. 10; 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, juris, Rn. 9 und 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N).

  Selbst in Fällen einer reinen faktischen Nutzungsänderung ist es Antragstellern - im Falle von Legalisierungsbemühungen - zuzumuten, wie jeder andere Bauherr die Erteilung der Baugenehmigung abzuwarten und für den Fall einer ungebührlichen Verzögerung der Bescheidung des Bauantrages mit einer Untätigkeitsklage den Fortgang des Genehmigungsverfahrens zu erzwingen, anstatt durch eine ungenehmigte Aufnahme/Fortführung der beantragten Nutzung vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Beschluss vom 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, juris, Rn. 9).

• VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

  Rinderstall; Überbelegung

  Rn. 58 (1) Schon eine Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung - sogenannte "formelle Illegalität" - rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung, es sei denn, die Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris, Rn. 13;… vom 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris, Rn. 10; vom 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, juris, Rn. 9 …und vom 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N).

  Sollte der Antragsgegner die Bescheidung eines Bauantrags des Antragstellers ungebührlich verzögern, könnte dieser notfalls mit dem Mittel der Untätigkeitsklage den Fortgang des Genehmigungsverfahrens erzwingen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Beschluss vom 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, juris, Rn. 9).

• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

  Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …

  Die Belange des Eigentümers werden durch das Genehmigungsverfahren nicht unangemessen hintangestellt, weil es jedem Bauherrn zumutbar ist, eine Baugenehmigung zu beantragen, soweit die von ihm beabsichtigte Baumaßnahme genehmigungspflichtig ist (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.06.2020 - 1 ME 108/19 -, juris Rn. 18, und Beschl. v. 16.08.2019 - 1 LA 28/19 -, juris Rn. 9).
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
  Rn. 70 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 LA 28/19 -, juris.
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 12 K 265/24

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses; Ermittlung der Grundzüge …

  Ein Boardinghaus stellt eine Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb dar, wobei die schwerpunktmäßige Zuordnung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. hierzu und zum Folgenden VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2017, 8 S 1641/16, juris Rn. 17;… Urt. v. 14.3.2024, 14 S 1655/23, juris Rn. 29 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 212/12, juris Rn. 47;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.7.2006, OVG 2 S 2.06, juris Rn. 8 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.8.2019, 1 LA 28/19, juris Rn. 7;… VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 14.7.2021, 1 K 1501/21, juris Rn. 10;… VG Ansbach, Urt. v. 22.1.2014, AN 9 K 13.01327, juris Rn. 41 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 19.5.2006, W 5 K 05.711, juris Rn. 45 f.).
• VG Hannover, 30.09.2024 - 12 B 5770/23

  Aufschiebende Bedingung; Bauaufsichtliche Anordnung; Dachdämmung; Ermessen; …

  Auch ist es regelmäßig (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. vom 16.08.2019 - 1 LA 28/19 -, juris Rn. 9) und damit auch im vorliegenden Fall nicht ermessensfehlerhaft, eine Nutzungsuntersagung allein auf die formelle Baurechtswidrigkeit der baulichen Anlage und ihrer Nutzung zu stützen.

  Eine Nutzungsuntersagung kann selbst dann allein auf eine formelle Baurechtswidrigkeit gestützt werden, wenn der Betroffene bereits vor der Einleitung des bauaufsichtlichen Verfahrens zur Legalisierung eine Genehmigung beantragt hatte (Nds. OVG, Beschl. vom 16.08.2019 - 1 LA 28/19 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 9) und damit im vorliegenden Fall erst recht, da der Antragsteller bis heute keinen (Nachtrags-)Bauantrag für die Dachdämmung gestellt hat.

• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
  Rn. 70 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 LA 28/19 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 13.02.2025 - 1 KN 92/22

  Normenkontrollverfahren gegen die Sanierungssatzung der Antragsgegnerin …

  Eine Nutzung einer Wohnung als Betriebsunterkunft, die nicht mehr als Wohnen im Rechtssinne anzusehen ist, ist ohne entsprechende Genehmigung illegal (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, BauR 2020, 103 = BRS 87 Nr. 103 = juris Rn. 7).
• VG Minden, 02.11.2021 - 1 K 1993/19
• VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Außenbereichssatzung; Ermessen; Formelle …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 6 K 4455/20

  Baugenehmigung Auslegung Betriebsleiterwohnhaus Wohnhaus Wohnen …
• VG Minden, 04.03.2022 - 1 K 775/19
• VGH Hessen, 09.06.2020 - 4 B 974/20
• VG Düsseldorf, 16.04.2020 - 16 L 260/20