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  BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 6
  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer weiteren Spielhalle; Unionsrechtliches Kohärenzgebot der EU-Mitgliedstaaten zur der Einschränkung von Glücksspiel mit dem Ziel der Suchtprävention

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einhaltung des Ziels der Suchtprävention der Mitgliedstaaten beim Glücksspiel als Erfordernis des unionsrechtlichen Kohärenzgebots

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23

  Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Rn. 20 Auch wenn virtuelle Automatenspiele Spielautomaten in einer Spielhalle nachempfunden sind, handelt es sich doch um eine eigene Spielform (…OVG SL, Beschl. v. 25.01.2023 - 1 B 165/22, juris Rn. 34; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 22.06.2022 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 70;… NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 35).

  Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 etabliert für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt (OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 26.04.2023 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 17).

  Das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind daher auch nach der Zulassung des virtuellen Automatenspiels im Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit Blick auf das Kohärenzgebot unverändert rechtmäßig (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2022 - 6 A 370/21, juris Rn. 7;… NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 38; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 22.06.2022 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 69 ff.) und waren dies auch, solange lediglich die Vollzugspraxis vorgreiflich auf dessen Regelungen ausgerichtet war (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 64 ff;… HmbOVG, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).

  Auch eine die föderalen Zuständigkeiten übergehende Gesamtkohärenz der Maßnahmen wird von ihm nicht gefordert (OVG RhPf, Beschl. v. 12.09.2023 - 6 B 10622/23.OVG, BeckRS 2023, 26039 Rn. 6, OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 26.04.2023 - 1 S 10/23, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 21.03.2023 - 23 CS 22.2677, juris Rn. 56;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 17.12, juris Rn. 42).

• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Rn. 20 Auch wenn virtuelle Automatenspiele Spielautomaten in einer Spielhalle nachempfunden sind, handelt es sich doch um eine eigene Spielform (…OVG SL, Beschl. v. 25.01.2023 - 1 B 165/22, juris Rn. 34;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 22.06.2022 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 35).

  Weitere spezielle Regelungen betreffen das virtuelle Automatenspiel (§ 22a GlüStV; umf. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 37).

  Das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind daher auch nach der Zulassung des virtuellen Automatenspiels im Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit Blick auf das Kohärenzgebot unverändert rechtmäßig (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2022 - 6 A 370/21, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 38;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 22.06.2022 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 69 ff.) und waren dies auch, solange lediglich die Vollzugspraxis vorgreiflich auf dessen Regelungen ausgerichtet war (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 64 ff;… HmbOVG, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).

• BVerwG, 28.09.2023 - 8 B 15.23

  Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Er darf glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (BVerwG, Beschl. v. 28.09.2023 - 8 B 15.23, juris Rn. 6 …sowie Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15, juris Rn. 84).

  In der Rechtsprechung sind sowohl die grundgesetzlichen Vorgaben, die sich für örtliche Beschränkungen der Zulässigkeit von Spielhallen stellen, als auch die hierfür einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts geklärt (siehe BVerwG, Beschl. v. 28.09.2023 - 8 B 15.23, Rn. juris 5 f.).

• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Dies ist vorliegend der Fall (vgl. zu der nunmehr geltenden Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris Rn. 14 ff.).

  Soweit der Wortlaut der Vorschrift insofern nicht eindeutig sein mag, ist sie in ihrer Reichweite teleologisch zu reduzieren (ausf. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris Rn. 30).

• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Das Verwaltungsgericht habe daher die vom Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 12.06.2014 - C-156/13, juris) offen gelassenen Frage, ob eine abweichende Handhabung einzelner Bundesländer eine Inkohärenz des Handelns anderer Bundesländer begründen könne, nicht offen lassen dürfen.

  Bei verschiedener landesrechtlicher Ausgestaltung genügt es, dass diese jeweils den Anforderungen des höherrangigen Rechts entspricht (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23, juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf das von der Klägerin zitierte Urteil des EuGH vom 12.06.2014 - C-156/13, juris Rn. 33 ff.).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Er darf glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (…BVerwG, Beschl. v. 28.09.2023 - 8 B 15.23, juris Rn. 6 sowie Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15, juris Rn. 84).

  Es handelt sich daher beim Onlinespiel und dem stationären Spiel um gesonderte Bereiche, für die eine eigene Gefahreneinschätzung getroffen und andere gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden dürfen (vgl. zur Regulierung des Automatenspiels in Gaststätten und Spielbanken gegenüber dem in Spielhallen BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15, juris Rn. 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Warum diese Spielerschutzvorschriften nach den oben dargestellten und auch vom Verwaltungsgericht in der Sache herangezogenen Maßstäben nicht genügen sollten, um sektorenübergreifend von einer Wahrung des Kohärenzgebotes auszugehen, erläutert die Klägerin nicht (vgl. hierzu auch OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 64 ff. sowie HmbOVG, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).

  Das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind daher auch nach der Zulassung des virtuellen Automatenspiels im Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit Blick auf das Kohärenzgebot unverändert rechtmäßig (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2022 - 6 A 370/21, juris Rn. 7;… NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 38;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 22.06.2022 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 69 ff.) und waren dies auch, solange lediglich die Vollzugspraxis vorgreiflich auf dessen Regelungen ausgerichtet war (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 64 ff;… HmbOVG, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).

• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Warum diese Spielerschutzvorschriften nach den oben dargestellten und auch vom Verwaltungsgericht in der Sache herangezogenen Maßstäben nicht genügen sollten, um sektorenübergreifend von einer Wahrung des Kohärenzgebotes auszugehen, erläutert die Klägerin nicht (vgl. hierzu auch OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 64 ff. sowie HmbOVG, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).

  Das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind daher auch nach der Zulassung des virtuellen Automatenspiels im Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit Blick auf das Kohärenzgebot unverändert rechtmäßig (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2022 - 6 A 370/21, juris Rn. 7;… NdsOVG, Beschl. v. 04.08.2021 - 11 ME 164/21, juris Rn. 38;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 22.06.2022 - OVG 1 S 10/23, juris Rn. 69 ff.) und waren dies auch, solange lediglich die Vollzugspraxis vorgreiflich auf dessen Regelungen ausgerichtet war (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 64 ff; HmbOVG, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).

• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23

  Mindestabstand bei Spielhallen

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Insbesondere sind unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen grundsätzlich zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Bei verschiedener landesrechtlicher Ausgestaltung genügt es, dass diese jeweils den Anforderungen des höherrangigen Rechts entspricht (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23, juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf das von der Klägerin zitierte Urteil des EuGH vom 12.06.2014 - C-156/13, juris Rn. 33 ff.).

• BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …

  Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Rn. 34 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (BVerfG, Beschl. v. 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09, juris Rn. 32).
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• BVerwG, 15.12.2023 - 6 B 9.23

  Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …
• OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
• OVG Bremen, 16.05.2023 - 1 LA 177/21

  Widerruf der einem iranischen Staatsangehörigen zuerkannten …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen …
• OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

  Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 B 10622/23

  Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen …
• OVG Saarland, 25.01.2023 - 1 B 165/22

  Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber …
• OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Spielhalle; …
• OVG Bremen, 12.05.2023 - 1 LA 466/21

  Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für …

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• OVG Saarland, 17.09.2026 - 1 A 45/25

  Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Einrichtungen, die …

  Rn. 43 Dass das so etablierte Schutzniveau aus verfassungs- bzw. europarechtlicher Sicht schon im Grundsatz ungenügend wäre, macht die Zulassungsbegründung selbst nicht geltend.[kohärenzrechtliche Bedenken durch die Zulassung und Regulierung des Online-Glücksspiels ebenso verneinend etwa OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.11.2024 - 10 LC 13/24 - Rn. 92; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.2.2026 - 1 B 17/23 - Rn. 101; Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - Rn. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 31.1.2024 - 1 LA 307/20 - Rn. 22; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.6.2026 - 6 S 1182/25 - Rn. 17 f.; alle zit. nach juris][kohärenzrechtliche Bedenken durch die Zulassung und Regulierung des Online-Glücksspiels ebenso verneinend etwa OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.11.2024 - 10 LC 13/24 - Rn. 92; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.2.2026 - 1 B 17/23 - Rn. 101; Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.10.2022 - 6 B 62/22 - Rn. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 31.1.2024 - 1 LA 307/20 - Rn. 22; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.6.2026 - 6 S 1182/25 - Rn. 17 f.; alle zit. nach juris] Der zentrale Einwand der Rechtsmittelführerinnen, das Schutzkonzept des Online-Glücksspiels werde dadurch unterlaufen, dass das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat in der Praxis freigiebig und in einer den Anforderungen des § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV widersprechenden Weise erhöht werde, so dass es sich als inkohärent darstelle, wenn Wettvermittlungsstellen gleichzeitig ein physischer Mindestabstand zu (unter anderem) Suchtberatungsstellen und Schulen abverlangt werde, rechtfertigt die begehrte Zulassung der Berufung nicht.
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2026 - 6 S 1182/25

  Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit …

  Mit der Freigabe bestimmter Online-Spielangebote verfolgt der Gesetzgeber den legitimen Zweck, eine geeignete Alternative zum illegalen Online-Glücksspiel zu bieten und dadurch den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (…vgl. LT-Drucks. 16/9487, S. 65 ff.; ausführlich hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2022 - 6 S 3652/21 -, ZfWG 2022, 466 ;… vgl. auch OVG Bremen, Beschlüsse vom 25.06.2024 - 1 B 47/24 -, juris Rn. 21 und vom 31.01.2024 - 1 LA 307/20 -, NVwZ-RR 2024, 860 ; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22.06.2022 - OVG 1 B 21/17 -, ZfWG 2022, 363 ; NdsOVG, Beschluss vom 04.08.2021 - 11 ME 164/21 -, ZfWG 2021, 488 ).
• OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu …

  Auch wenn virtuelle Automatenspiele Spielautomaten in einer Spielhalle nachempfunden sind, handelt es sich doch um eine eigene Spielform (OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris m.w.N.).

  In der Folge enthält der Glücksspielstaatsvertrag 2021 im Bereich des Online-Glücksspiels eine Vielzahl spezieller dem Spielerschutz dienender Regelungen (vgl. im Einzelnen die Aufzählung im Senatsbeschluss v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2026 - 6 S 1827/24

  Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem …

  Bei verschiedener landesrechtlicher Ausgestaltung genügt es vielmehr, dass diese jeweils den Anforderungen des höherrangigen Rechts entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2023 - 8 B 28.23 -, NVwZ-RR 2024, 227 ; OVG Bremen, Beschluss vom 31.01.2024 - 1 LA 307/20 -, juris Rn. 25).
• OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24

  Losentscheid; Losverfahren; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand …

  Er darf glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (…BVerwG, Beschl. v. 28.09.2023 - 8 B 15.23, juris Rn. 6 …sowie Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15, juris Rn. 84; OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 27.06.2024 - 1 B 37/24

  Spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu …

  Er hält mit Blick auf das im vorliegenden Verfahren allein streitentscheidende Mindestabstandsgebot zu Schulen nicht nur das Verhältnismäßigkeitsgebot für gewahrt (siehe dazu oben), sondern auch das Kohärenzgebot (Beschl. v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris).
• OVG Bremen, 19.11.2024 - 1 B 203/24

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit dem unionsrechtlichen …

  Er darf glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (…BVerwG, Beschl. v. 28.09.2023 - 8 B 15.23, juris Rn. 6 …sowie Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15, juris Rn. 84; OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 125/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Antrag …

  Der Senat geht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung von der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV und dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot, aus (…s. nur Beschl. v. 15.07.2024 - 1B 143/24, juris Rn. 32; v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 15 und v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris).
• OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24

  Vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der …

  Er hält mit Blick auf das im vorliegenden Verfahren allein streitentscheidende Mindestabstandsgebot zu Schulen nicht nur das Verhältnismäßigkeitsgebot für gewahrt (siehe dazu oben), sondern auch das Kohärenzgebot (Beschl. v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris).
• OVG Bremen, 29.04.2025 - 1 LA 124/24

  Mindestabstand zu Schulen; Werkschule; Werkstattschule; Erfolgloser Antrag auf …

  Der Senat geht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung von der Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 26 AEUV , Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV und dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot, aus (…s. nur Beschl. v. 15.07.2024 - 1B 143/24, juris Rn. 32; v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 15 und v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris).
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 215/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mehrfachbegründung; Mindesabstand zu …
• OVG Bremen, 15.07.2024 - 1 B 143/24

  Schließungsverfügung gegen eine Spielhalle wegen Nichteinhaltung des …