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• OVG Bremen, 16.06.2020 - 2 LA 10/20

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Eine die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG eröffnende Divergenz ist nur dann i. S. d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung der selben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2020 - 2 LA 10/20, juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.09.1997 - 7 B 261.97, juris Rn. 3).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG erwähnten höheren Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2020 - 2 LA 10/20, juris Rn. 6).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Eine die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG eröffnende Divergenz ist nur dann i. S. d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung der selben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2020 - 2 LA 10/20, juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.09.1997 - 7 B 261.97, juris Rn. 3).
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Auch durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann allenfalls der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, insbesondere wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2018 - 9 B 11.17, juris; BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 - 5 B 48.13, juris Rn. 22).

• BVerwG, 31.01.2018 - 9 B 11.17

  Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Auch durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann allenfalls der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, insbesondere wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2018 - 9 B 11.17, juris;… BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 - 5 B 48.13, juris Rn. 22).
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Der anwaltlich vertretene Kläger hat jedoch einen derartig schwerwiegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO , der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlagen" ließe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03, NVwZ-RR 2004, 613 ;… OVG Bremen, Beschl. v. 08.09.2016, a.a.O.), nicht substantiiert dargelegt.
• BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16

  Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Denn aus dem Gehörsanspruch folgt keine allgemeine Aufklärungspflicht oder die Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (BVerwG, Beschl. v. 15.07.2016 - 5 P 4.16 u.a., juris Rn. 3).
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Zu dieser Frage hat der Senat - nach Eingang des vorliegenden Zulassungsantrags - mit Urteilen vom 12.02.2020 entschieden, dass leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder soziales Netzwerk verfügen, im Falle einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK grundsätzlich nicht erfüllen (OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff. und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.).
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Zu dieser Frage hat der Senat - nach Eingang des vorliegenden Zulassungsantrags - mit Urteilen vom 12.02.2020 entschieden, dass leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder soziales Netzwerk verfügen, im Falle einer Rückkehr aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK grundsätzlich nicht erfüllen (OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2020 - 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff. und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.).
• VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30368

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unrichtiger oder unvollständiger …

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 08.09.2016 - 2 LA 277/16; BayVGH, Beschl. v. 20.04.2017 - 13a ZB 16.30368; OVG NW, Beschl. v. 31.03.2003 - 11 A 3518/02.A; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.09.1994 - Bs V 126/94, jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 11 A 3518/02

  Voraussetungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 08.09.2016 - 2 LA 277/16; BayVGH, Beschl. v. 20.04.2017 - 13a ZB 16.30368; OVG NW, Beschl. v. 31.03.2003 - 11 A 3518/02.A; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.09.1994 - Bs V 126/94, jeweils juris).

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• OVG Bremen, 07.09.2026 - 1 LA 250/26

  Irak, keine Zulassung der Berufung wegen einer Aufklärungsrüge zu …

  Einzelfall der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein, wenn sich die Sachaufklärung dem Gericht geradezu hätte aufdrängen müssen und die Verletzung der Sachaufklärungspflicht in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör umschlägt (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03, juris Rn. 17; OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

  Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit der Rückkehr eines tschetschenischen …

  Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Die Kläger haben jedoch einen derartig schwerwiegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO , der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlagen" ließe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03, NVwZ-RR 2004, 613 ; OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 9), nicht dargelegt.

• OVG Bremen, 10.12.2020 - 2 LA 188/20
  Der anwaltlich vertretene Kläger hat jedoch einen derartig schwerwiegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO , der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlagen" ließe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03, NVwZ-RR 2004, 613 ; OVG Bremen, Beschl. v. 08.09.2016 - 2 LA 277/16 und v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, Rn. 9 f. m.w.N.) nicht substantiiert dargelegt.

  Auch durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, insbesondere, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze missachtet (OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

  Ein mit Erfolg rügefähiger Verfahrensfehler durch eine unzureichende bzw. unterbliebene Aufklärung des Sachverhalts liegt nur vor, wenn dieser Mangel Ausdruck einer Gehörsverletzung ist (…Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn 14, v. 27.9.2021 - 4 LA 171/21-, juris Rn. 7 - u. v. 27.4.2021 - 4 LA 97/21 - n.v.;… ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2020 - OVG 9 N 2.20 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2020 - 1 LA 33/20 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …

  Rn. 14 Ein rügefähiger Verfahrensfehler durch eine unzureichende bzw. unterbliebene Aufklärung des Sachverhalts liegt nur dann vor, wenn dieser Mangel Ausdruck einer Gehörsverletzung ist, die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 AsylG auch im Asylprozess rügefähig ist (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2020 - OVG 9 N 2.20 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2020 - 1 LA 33/20 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2021 - 4 LA 171/21

  Asylprozess, Anwesenheitsinteresse; Erscheinen, persönliches; rechtliches Gehör; …

  Ein mit Erfolg rügefähiger Verfahrensfehler durch eine unzureichende bzw. unterbliebene Aufklärung des Sachverhalts liegt nur vor, wenn dieser Mangel Ausdruck einer Gehörsverletzung ist (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2020 - OVG 9 N 2.20 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2020 - 1 LA 33/20 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

  Beweisanregung; Beweisantrag; förmlicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; …

  Ein mit Erfolg rügefähiger Verfahrensfehler durch eine unzureichende bzw. unterbliebene Aufklärung des Sachverhalts liegt nur vor, wenn dieser Mangel Ausdruck einer Gehörsverletzung ist (…Senatsbeschl. v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2020 - OVG 9 N 2.20 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2020 - 1 LA 33/20 -, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 15.10.2021 - 1 LA 81/20

  Nichtverletzung des rechtlichen Gehörs durch einen unterlassenen Beweisantrag

  Hiermit kann ein Antrag auf in Asylverfahren jedoch nicht begründet werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 10).
• VGH Hessen, 04.11.2020 - 4 A 1215/20
  Denn ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO stellt keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 138 VwGO dar (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. September 2020 - 1 LA 33/20 -, juris Rdnr. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. April 2017 - 13a ZB 16.30368 -, juris Rdnr. 5).
• OVG Bremen, 26.03.2026 - 1 LA 271/25

  Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: …

  Durch Mängel der gerichtlichen Tatsachen- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, insbesondere, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze missachtet (OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2020 - 1 LA 33/20, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
• OVG Bremen, 03.02.2026 - 1 LA 300/25

  Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Sachverhaltsaufklärung; Asyl Russische Föderation; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2024 - 13 A 10629/24

  Anforderungen an die Signierung eines Dokuments durch den Spruchkörper
• OVG Bremen, 12.07.2024 - 1 LA 229/22

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Bremen, 10.02.2026 - 1 LA 319/25

  Gehörsrüge; Gerichtsbescheid; Niederlegung
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 221/23

  Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Antrag auf …
• OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 LA 255/23

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Türkei; Berufungszulassungsverfahren …
• OVG Bremen, 19.09.2024 - 1 LA 275/24

  Antrag eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung in einem …