Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten und unbebauten Teilen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigungsfähigkeit der Gauben i.R.e. Baubeseitigungsanspruchs; Erlass von örtlichen Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher Anlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Genehmigungsfähigkeit der Gauben i.R.e. Baubeseitigungsanspruchs; Erlass von örtlichen Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher Anlagen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15/99 -, zit. nach juris; OVG Münster, Urteil vom 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE -, zit. nach juris m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15

  Rn. 6 Soweit der Kläger in diesem Kontext die konkret getroffene textliche Festsetzung Nr. 12.3.5 zur Gestaltung von Dachaufbauten, Loggien und Frontspießen als rechtswidrig rügt, betrifft dies nicht eine Frage der generellen Erforderlichkeit der Planung im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, sondern ein Detail der konkreten planerischen Lösung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2010 - 4 C 13/11 -, zit. nach juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

  Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15

  Der Wortlaut des § 92 Abs. 1 Nr. 1 LBO - "zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten und unbebauten Teilen des Gemeindegebietes" - legt es nahe, die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage dergestalt zu konkretisieren, dass die Gemeinde mit ihren Festsetzungen eine gebietsspezifische Gestaltungsabsicht verfolgen muss, die auf sachgerechten Erwägungen beruht und sich hinreichend erkennen lässt bzw. sich aus den Satzungsunterlagen deutlich ergibt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 01.10.2008 - 1 A 10362/08 -, zit. nach juris m.w.N.;… s.a. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9 Rn. 263 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11

  Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15/99 -, zit. nach juris; OVG Münster, Urteil vom 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE -, zit. nach juris m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 1 KN 197/09

  Rechtmäßigkeit der Unterstellung eines größeren Bereichs in einer Gemeinde unter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 1 LA 37/15

  Wenngleich es grundsätzlich ein legitimes gestalterisches Ziel ist, vorhandene Strukturen zu erhalten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.07.2011 - 1 KN 197/09 - zit. nach juris), sind diese Ausführungen für sich genommen (noch) nicht ausreichend, um ihnen ein bestimmtes Gestaltungskonzept der Gemeinde entnehmen zu können.

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

  Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

  Denn das Bundesverwaltungsgericht - und auch der Senat - haben ausgeführt, dass das Dauerwohnen und die Vermietung von Wohnungen oder Räumen an Feriengäste in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden dürfen (BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 -, Rn. 24, juris; Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 KN 18/15 -, Rn. 47, juris; vgl. auch bereits Urteil vom 22. Juni 2000 - 1 K 22/99 -, n. v.; Beschluss vom 10. November 2015 - 1 LA 37/15 -, Rn. 5, juris).
• VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 155/15

  Baurecht: Nutzungsänderung in Ferienwohnung; Sondergebietsfestsetzungen in …

  Auch in dem Fall des OVG Schleswig (Beschluss vom 10.11.2015 - 1 LA 37/15 -) sei es um einen Bebauungsplan der Stadt Westerland gegangen, in dem eine Mischung von dauerwohnlicher Nutzung und Ferienwohnungen festgesetzt worden sei.

  Rn. 40 Die Kombination von Dauerwohnen und Touristenbeherbergung in einem Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO ist somit möglich (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 22.06.2000 - 1 K 22/99 - Beschluss vom 10.11.2015 - 1 LA 37/15 - ; Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12, 15).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …

  Auch der erkennende Senat habe wiederholt, etwa in den Verfahren 1 K 22/99 oder 1 LA 37/15 den Unterschied eines Sondergebiets "Dauerwohnen und Touristenbeherbergung" zu den Gebietstypen der §§ 2 bis 10 BauNVO darin gesehen, dass im angesprochenen Sondergebiet ein Festsetzungsgehalt gewollt sei, welcher in den übrigen Gebietstypen nicht sachgerecht zu erreichen sei.

  Dieses Verständnis entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 22.06.2000 - 1 K 22/99 -, n.v.; Beschluss vom 10.11.2015 - 1 LA 37/15 -, juris [Rn. 5]); hieran hält der Senat fest.