Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wohnnutzung im Gewerbegebiet; Betriebsleiterwohnung; Zweckbestimmung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO; § 8 Abs 2 BauNVO
  Ausnahme; Baugebiet; Bauherr; Betriebskonzept; Betriebsleiterwohnung; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Wohngebiet; Wohnnutzung; Zweckbestimmung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 8 Abs. 2; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Bauplanungsrecht: Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel, Zulässigkeit einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet, Ausnahmeerteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1009
• ZfBR 2003, 704 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99

  Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Wann eine Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in Betracht kommt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1999 (- 4 B 46.99 -, NVwZ 1999, 1336) wie folgt zusammengefasst: Bauplanungsrechtlich hierzu erforderlich ist, dass die in Rede stehende Wohnung dem jeweiligen Betrieb funktional zugeordnet ist.

  Aus der oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1999 (4 B 46.99 -, NVwZ 1999, 1336) ergibt sich vielmehr, dass es über die zitierten Grundsätze hinaus stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt.

• OVG Niedersachsen, 27.05.1991 - 1 L 137/89

  Anforderungen an die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Insbesondere verweist die Klägerseite zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 27. Mai 1991 (- 1 L 137/89 -, BRS 52 Nr. 59).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.1991 - 10 C 10228/90

  Feldweg; Wirtschaftsweg; Erschließung; Weg; Erschließungsfunktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Ein Etikettenschwindel ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2523 = BRS 52 Nr. 16;… Urt. vom 28.11.2000 - 1 K 3185/99 -, AgrarR 2002, 95 = NuR 2001, 339) nur dann anzunehmen, wenn der vorgegebene, d.h. der festgesetzte und der tatsächlich gewollte Nutzungszweck auseinanderfallen.

• OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97

  Ausschluss von landwirtschaftlichen Betrieben im MD; Gliederung des Dorfgebietes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Ein Etikettenschwindel ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2523 = BRS 52 Nr. 16;… Urt. vom 28.11.2000 - 1 K 3185/99 -, AgrarR 2002, 95 = NuR 2001, 339) nur dann anzunehmen, wenn der vorgegebene, d.h. der festgesetzte und der tatsächlich gewollte Nutzungszweck auseinanderfallen.
• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99

  Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Ein Etikettenschwindel ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, ZfBR 2000, 137 = BauR 2523 = BRS 52 Nr. 16; Urt. vom 28.11.2000 - 1 K 3185/99 -, AgrarR 2002, 95 = NuR 2001, 339) nur dann anzunehmen, wenn der vorgegebene, d.h. der festgesetzte und der tatsächlich gewollte Nutzungszweck auseinanderfallen.
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Als Gliederungskriterium kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 15.4.1987 - 4 B 71.87 -, ZfBR 1987, 262 = BRS 47 Nr. 55 = DVBl 1987, 904, sowie vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 = DVBl 1991, 442 = NVwZ 1991, 881) das Emissionsverhalten von Betrieben und Anlagen in Betracht.
• BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Als Gliederungskriterium kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 15.4.1987 - 4 B 71.87 -, ZfBR 1987, 262 = BRS 47 Nr. 55 = DVBl 1987, 904, sowie vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25 = DVBl 1991, 442 = NVwZ 1991, 881) das Emissionsverhalten von Betrieben und Anlagen in Betracht.
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 NB 38.96

  Bauplanungsrecht - Festsetzung von Emissionsgrenzwerten durch einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Geklärt ist dabei, dass Baugebiete insbesondere durch Festsetzungen flächenbezogener Emissionsgrenzwerte beispielsweise in Gestalt eines flächenbezogenen Schallleistungspegels gegliedert werden können (vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 7.3.1997 - 4 NB 38.96 -, BauR 1997, 602 = BRS 59 Nr. 25 = NVwZ-RR 1997, 522).
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Denn die Angriffe der Rechtsmittelführerin werfen keine schwierigen Fragen auf, welche sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen und dementsprechend eine der Klägerin günstige Anwendung des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigten (vgl. Senatsbeschluss vom 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRpfl. 1999, 44).

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• VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 2263/15

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit …

  Dementsprechend muss der Gewerbetreibende ein Konzept präsentieren, welches - sozusagen als richtig unterstellt und nicht durch eine gerichtliche oder behördliche Alternativplanung ersetzt - gemessen an den oben wiedergegebenen Kriterien eine Ausnahmesituation zu begründen vermag (siehe zum Ganzen Nieders. OVG, Beschluss vom 24.03.2003 - 1 LA 47/02 -, juris, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1984, NVwZ 1984, 511, und Beschluss vom 22.06.1999, NVwZ 1999, 1336; OVG NRW, Urteil vom 06.09.1993 - 11 A 1650/91 -, juris; OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 29.04.1991 - 1 L 79/91 -, juris; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 8 RdNrn.

  Rn. 32 Dass die Gefahr von Einbrüchen und Diebstählen, wie das Regierungspräsidium Freiburg im Widerspruchsbescheid zu Recht ausgeführt hat, dann kein Grund für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung ist, wenn die Einbruchsgefahren das übliche Maß nicht signifikant übersteigen, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, anerkannt und Folge des Ausnahmecharakters von Wohnungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO (Nieders. OVG, Beschlüsse vom 24.03.2003, a.a.O., und vom 27.05.1991, BRS 52, Nr. 59; im Ausgangspunkt ebenso OVG NRW, Urteil vom 28.05.2009 - 10 A 971/08 -, juris).

• VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 5 K 06.163

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung; …

  Dafür reicht es aus, dass vernünftige, auf den konkreten Betrieb bezogene Gründe vorliegen, die eine Betriebswohnung als notwendig erscheinen lassen (Nds. OVG vom 24.3.2003 Az. 1 LA 47/02).

  Zum anderen begründet allein die abstrakte Gefahr von Einbrüchen und Sachbeschädigungen eine Ausnahmesituation nicht, da dies für alle Gewerbegrundstücke zutrifft und andere Sicherungsmaßnahmen möglich sind (Nds.OVG vom 24.3.2003 a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 2 M 18/24

  Maßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung; Geltungsdauer einer …

  Allerdings rechtfertigt nicht jede abstrakte Gefahr eines Diebstahls die Anwesenheit des Betriebsinhabers auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und damit die Zulassung einer Wohnnutzung im Gewerbegebiet (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 1. August 2019 - OVG 5 N 8.19 - juris Rn. 11; NdsOVG, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 - juris Rn. 16).

• VG Ansbach, 19.06.2024 - AN 17 K 22.01611

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheides für beantragtes …

  Es ist nicht Sache der Behörde oder des Gerichts, solche Gründe zu erforschen (vgl. Nds. OVG, B.v. 24.3.2003 - 1 LA 47/02 - juris;… VG Ansbach, U.v. 10.6.2022 - AN 17 K 21.01496 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Notwendig ist aber eine über die abstrakte Gefahr deliktischer Übergriffe hinausgehende Ausnahmesituation, für die vorliegend nichts ersichtlich ist, da das Vorliegen einer abstrakten Gefahr bei jedem Betrieb besteht (vgl. NdSOVG, B.v. 24.3.2003 - 1 LA 47/02 - juris Rn. 16).

• VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit …

  Notwendig ist aber eine über die abtstrakte Gefahr deliktischer Übergriffe hinausgehende Ausnahmesituation, da das Vorliegen einer abstrakten Gefahr bei jedem Betrieb besteht (NdSOVG, B.v. 24.3.2003 - 1 LA 47/02 - juris Rn. 16).
• VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
  Denn das würde dem Umstand nicht gerecht, dass eine Wohnnutzung im Gewerbegebiet nach der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Typisierung nun einmal nicht regelmäßig, sondern nur als Ausnahme zulässig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 -, juris Rn. 10).
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
  Denn das würde dem Umstand nicht gerecht, dass eine Wohnnutzung im Gewerbegebiet nach der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Typisierung nun einmal nicht regelmäßig, sondern nur als Ausnahme zulässig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 -, juris Rn. 10).
• VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
  Denn das würde dem Umstand nicht gerecht, dass eine Wohnnutzung im Gewerbegebiet nach der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Typisierung nun einmal nicht regelmäßig, sondern nur als Ausnahme zulässig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 -, juris Rn. 10).
• VG Arnsberg, 28.01.2008 - 12 L 873/07

  Nutzungsänderung eines Gebäudes auf einem Grundstück in ein Betriebsgebäude für …

  Rn. 30 Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 -, in: BauR 2003, S.1009.
• VG München, 17.12.2024 - M 1 K 21.1772

  Klage auf Baugenehmigung für Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung (erfolglos)

  Dementsprechend muss der Gewerbetreibende ein Betriebskonzept präsentieren, welches gemessen an den oben wiedergegebenen Kriterien eine Ausnahmesituation zu begründen vermag (NdsOVG, B.v. 24.3.2003 - 1 LA 47/02 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 20.11.2019 - M 9 K 17.4569 - juris Rn. 23;… VG Freiburg, U.v. 31.1.2017 - 5 K 2263/15 - juris Rn. 30;… VG Augsburg, U.v. 18.2.2008 - Au 5 K 06.163 - juris Rn. 25).
• VG Ansbach, 10.06.2022 - AN 17 K 21.01496

  Erfolglose Klage auf Genehmigung für Umnutzung von Räumen in Wohnnutzung im …
• VG Würzburg, 29.05.2008 - W 5 K 05.1166

  Guss- und Kernputzerei; Industriegebiet angrenzend an Gewerbegebiet; …
• VG Köln, 26.02.2026 - 8 K 6995/22