Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 1 LA 57/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für die Erweiterung eines Komplexes von Nebengebäuden; Splittersiedlungen als herkömmliche Siedlungsformen in der Gegend - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für die Erweiterung eines Komplexes von Nebengebäuden; Splittersiedlungen als herkömmliche Siedlungsformen in der Gegend
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Es gibt auch erwünschte Splittersiedlungen!
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 24.03.2023 - 2 A 148/21
- OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 1 LA 57/23
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2024, 757
- DÖV 2024, 452
- BauR 2024, 608
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15
Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 1 LA 57/23
Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs abgelehnt und der Kläger dies nicht mit durchgreifenden Zulassungsgründen angegriffen hat (s.o.), sind Art und Maß der baulichen Nutzung als Kategorien des Einfügens i.S.d. § 34 BauGB strikt zu trennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 -, BVerwGE 157, 1 = BRS 84 Nr. 75 = juris Rn. 18 m.w.N.); einer Berufung auf das Vorhaben des Klägers stünde dessen von etwaigen Nachahmervorhaben abweichende Nutzungsweise mithin nicht entgegen. - OVG Niedersachsen, 31.05.2022 - 1 LA 129/21
Altenteiler; Nebenerwerbsbetrieb; Nebenerwerbslandwirt; Privilegierung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 1 LA 57/23
Die - weiterhin nur pauschal behaupteten - Einnahmen in Höhe "niederschwelliger vierstelliger Beträge"; also wohl zwischen 1.000 und 5.000 EUR jährlich aus einer Tätigkeit, die auch bei geringer Flächenausstattung alle mit dem Ackerbau (Weizen und Mais) und der Tier- (hier: Ziegen-)haltung verbundenen Arbeitsschritte erfordert, lassen einen Stundenlohn oberhalb des Mindestlohnes (zu diesem Erfordernis Senatsbeschl. v. 31.5.2022 - 1 LA 129/21 -, AUR 2022, 266 = juris Rn. 8) nicht erwarten.
- VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 BV 24.120
Wasserpfeifentabak (Shisha, Tabak), Verbotene Zusatzstoffe in …
Rn. 36 Wegen der normativen Zielrichtung des Art. 7 Abs. 6 lit. d RL 2014/40/EU, das Entstehen von Nikotinsucht durch den Konsum von Tabakprodukten mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern, vor allem bei Jugendlichen zu verhindern, unterfallen Zusatzstoffe in Rauchtabakerzeugnissen, die sowohl als charakteristische Aromen (Art. 2 Nr. 25 RL 2014/40/EU) die Schmackhaftigkeit von Tabakprodukten erhöhen als auch das Inhalieren und die Nikotinaufnahme erleichtern, allein dem insoweit gegenüber Art. 7 Abs. 1 RL 2014/40/EU spezielleren Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 6 lit. d RL 2014/40/EU (vgl. auch VGH Kassel, B.v. 29.2.2024 - 8 B 1163/22 - NVwZ-RR 2024, 757 Rn. 26ff. und VG Frankfurt, B.v. 14.6.2022 - 5 L 447/21.F - BeckRS 2022, 16643; VG Wiesbaden, U.v. 22.5.2024 - 7 K 612/22.WI - BeckRS 2024, 44851, a.A. Faris Seidel "Mentholverbot in Wasserpfeifentabak - Geht das so einfach?", ZLR 2024, 686 ff.).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
VwGO § 152a Abs. 2 S. 6
Anhörungsrüge; Darlegung Gehörsrüge; Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung - rechtsportal.de
VwGO § 152a Abs. 2 S. 6
Anhörungsrüge; Darlegung Gehörsrüge; Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.02.2023 - 2 K 453/20
- OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Auszug aus OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Es ist in substantiierter Weise darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (…BayVGH, Beschl. v. 11.03.2019 - 1 ZB 19.195, juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 23.08.2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 3).Da das Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich oder jedenfalls mit einer bestimmten Intensität zu befassen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Gehörsverletzung im Falle angeblich übergangenen Vortrages auch, anhand der angegriffenen Entscheidung aufzuzeigen, dass dieser Vortrag vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht unberücksichtigt bleiben konnte und daher aus der Nichtberücksichtigung auf eine Gehörsverletzung geschlossen werden kann (siehe BGH, Beschl. v. 23.08.2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 11.03.2019 - 1 ZB 19.195, juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 11.03.2019 - 1 ZB 19.195
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
Auszug aus OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Es ist in substantiierter Weise darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BayVGH, Beschl. v. 11.03.2019 - 1 ZB 19.195, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 23.08.2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 3).Da das Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich oder jedenfalls mit einer bestimmten Intensität zu befassen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Gehörsverletzung im Falle angeblich übergangenen Vortrages auch, anhand der angegriffenen Entscheidung aufzuzeigen, dass dieser Vortrag vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht unberücksichtigt bleiben konnte und daher aus der Nichtberücksichtigung auf eine Gehörsverletzung geschlossen werden kann (…siehe BGH, Beschl. v. 23.08.2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 11.03.2019 - 1 ZB 19.195, juris Rn. 3).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (stRspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.06.2023 - 1 VR 2.23, juris Rn. 2 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 145). - BVerwG, 13.06.2023 - 1 VR 2.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Auszug aus OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (stRspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.06.2023 - 1 VR 2.23, juris Rn. 2 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 145). - VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82
Anhörungsrüge
Auszug aus OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23
Der Betroffene muss entweder Tatsachen oder Beweisergebnisse benennen, zu denen er sich nicht äußern konnte, oder sein tatsächliches oder rechtliches Vorbringen sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles anführen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Gericht entgegen der bestehenden Vermutung sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat (BayVGH, Beschl. v. 29.02.2012 - 21 ZB 12.82, juris Rn. 2;… Kaufmann, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO , 66. Ed. 01.01.2020, § 152a VwGO Rn. 12).
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