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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,10171
OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24 (https://dejure.org/2024,10171)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26.04.2024 - 1 LA 65/24 (https://dejure.org/2024,10171)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26. April 2024 - 1 LA 65/24 (https://dejure.org/2024,10171)
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Volltextveröffentlichung

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    AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

    Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …

    Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24
    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

    Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …

    Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24
    Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt" (OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2022 - 1 LA 130/21, juris Rn. 25).
  • OVG Bremen, 23.02.2024 - 1 LA 335/23

    Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der …

    Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24
    Sie scheidet schon deshalb aus, weil er es versäumt hat, erstinstanzlich entsprechende Beweisanträge zu stellen, um sich vor dem Verwaltungsgericht selbst das rechtliche Gehör zu verschaffen (OVG Bremen, Beschl. v. 23.02.2024 - 1 LA 335/23, juris Rn. 19).
  • OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21

    Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit der Rückkehr eines tschetschenischen …

    Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24
    Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln (OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2022 - 1 LA 99/21, juris Rn. 10).
  • OVG Bremen, 10.04.2024 - 1 LA 29/24

    Asylrechtlicher Antrag eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

    Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2024 - 1 LA 65/24
    Das diesbezügliche Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG setzt unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage und die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (OVG Bremen, Beschl. v. 10.04.2024 - 1 LA 29/24, juris Rn. 9).
  • OVG Saarland, 15.01.2026 - 2 A 166/25

    Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland; Verletzung des Gebots …

    Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt".[vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20 unter Hinweis auf OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 - 11][vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20 unter Hinweis auf OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 - 11].

    Sie scheidet im Übrigen schon deshalb aus, weil der Kläger, der auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verzichtet hat, es versäumt hat, erstinstanzlich entsprechende Beweisanträge zu stellen, um sich vor dem Verwaltungsgericht selbst das rechtliche Gehör zu verschaffen.[vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 - 11][vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 - 11].

  • OVG Saarland, 10.01.2025 - 2 A 79/23

    Gefährdung rückkehrender männlicher Asylbewerber nach Afghanistan durch die …

    Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt" (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO).[vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 11][vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 11] Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet werden.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10 m. w. N.][vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10 m. w. N.].
  • OVG Saarland, 15.01.2026 - 2 A 189/25

    Situation nichtvulnerabler männlicher Drittstaatsangehöriger bei Rückkehr nach …

    Rn. 24 Soweit der Kläger sich auf eine Verletzung des grundgesetzlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör beruft, scheidet eine solche Gehörsverletzung im Übrigen schon deshalb aus, weil der Kläger, der auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verzichtet hat, es versäumt hat, erstinstanzlich entsprechende Beweisanträge zu stellen, um sich vor dem Verwaltungsgericht selbst das rechtliche Gehör zu verschaffen.[vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 - 11][vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 - 11].
  • OVG Saarland, 23.01.2025 - 2 A 126/23

    Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Verstoß gegen …

    Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt" (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO).[vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 11][vgl. Beschluss des Senats vom 29.8.2024 - 2 A 38/23 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2024 - 1 A 1635/22.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 11] Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet werden.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10 m. w. N.][vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.2.2020 - 15 ZB 20.30194 -, juris, Rn. 10 m. w. N.].
  • OVG Saarland, 29.08.2024 - 2 A 38/23

    Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag; Darlegungserfordernis; …

    Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen, wenn ein derart schwerwiegender Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO vorliegt, dass die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör "umschlägt" (vgl. § 138 Nr. 3 VwGO).[vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 m. w. N.][vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2024 - 1 LA 65/24 -, juris, Rn. 10 m. w. N.].
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