Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 VwVfG; § 5 BauO ND; § 79 Abs 1 BauO ND
  Alternativverhalten; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; Beeinträchtigung, spürbare; Einschreiten, bauaufsichtliches; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Grenzabstand; Nachbar; nachbarschützend; Rechtsanspruch; spürbare Beeinträchtigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nur bei spürbarer Beeinträchtigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nur bei spürbarer Beeinträchtigung! (IBR 2021, 545)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LB 19/10

  Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Dabei ist eine fiktive bauliche Anlage unter Meidung eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften, insbesondere des konkret vorliegenden Verstoßes zu betrachten (im Anschluss an Senatsurt. v. 16.2.2012 - 1 LB 19/10 -, BauR 2012, 933 = NVwZ-RR 2012, 427 = BRS 79 Nr. 206 = juris Rn. 47).

  Dies entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 16.2.2012 - 1 LB 19/10 -, BauR 2012, 933 = NVwZ-RR 2012, 427 = BRS 79 Nr. 206 = juris Rn. 47); diese Rechtsprechung ist entgegen der Auffassung des Klägers so zu verstehen, dass als Vergleichsobjekt ein mit nachbarschützenden Vorschriften zu vereinbarendes, nicht aber zwingend ein umfassend baurechtsgemäßes Gebäude herangezogen wird.

  Ein solcher Verstoß allein genügt für den hier geltend gemachten Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach § 79 Abs. 1 NBauO indes nicht, sondern dieser setzt zusätzlich eine spürbare Beeinträchtigung voraus (vgl. Senatsurt. v. 16.2.2012 - 1 LB 19/10 -, BauR 2012, 933 = NVwZ-RR 2012, 427 = BRS 79 Nr. 206 = juris Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Das Senatsurteil vom 9.10.2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374 = juris) stellt nicht abstrakt auf das Vorliegen einer Nutzungsänderung, sondern ebenfalls auf das Maß der von dem Nachbarrechtsverstoß konkret ausgehenden Beeinträchtigung ab (…vgl. juris Rn. 70 und 74).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14

  Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Die von den Klägern beschriebene Konsequenz ist vielmehr die vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannte unmittelbare Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, mit den Grenzabstandsvorschriften nur einen Mindeststandard festzuschreiben und einen weitergehenden Schutz etwa den Festsetzungen eines Bebauungsplans vorzubehalten (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71; dazu Senatsbeschl. v. 22.12.2014 - 1 MN 118/14 -, BauR 2015, 620 = NordÖR 2015, 216 = BRS 82 Nr. 40 = juris Rn. 59 ff.).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. jüngst etwa Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2020 - 8 LA 80/20 -, juris Rn. 28, stRspr.).

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• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. etwa NdsOVG, Beschlüsse vom 25.8.2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 16 …und vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 - juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2023 - 1 LA 56/23

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von 13 Einfamilienhäusern; …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (Senatsbeschl. v. 25.8.2021 - 1 LA 7/21 -, juris Rn. 16;… v. 9.12.2022 - 1 LA 138/21 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 09.12.2022 - 1 LA 138/21

  Abgrenzung von Außen- und Innenbereich; Bebauungszusammenhang; …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (Senatsbeschl. v. 25.8.2021 - 1 LA 7/21 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2024 - 1 LA 1/24

  Antrag eines Grundstücksnachbarn gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (Senatsbeschl. v. 25.8.2021 - 1 LA 7/21 -, juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (…vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 20, 22; NdsOVG, Beschlüsse vom 25.8.2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 16 …und vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 - juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20

  Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 20, 22; NdsOVG, Beschlüsse vom 25.8.2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 16 …und vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 - juris Rn. 28).
• OVG Hamburg, 02.11.2021 - 4 Bf 183/20

  Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme an einer technischen Hochschule

  Das wird zwar regelmäßig der Fall sein, jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (…BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, 7 AV 4/03, NVwZ-RR 2004, 838, juris Rn. 10;… VGH München, Beschl. v. 23.9.2021, 19 ZB 20.323, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.8.2021, 1 LA 7/21, juris Rn. 8).
• VG Hannover, 07.09.2023 - 12 A 4507/20

  Abstand; Abstandsflächen; Angleichung; Anspruch auf Einschreiten; Aufschüttung; …

  Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Einschreiten, wie ihn die Klägerin geltend macht, nur dann, wenn durch einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften bei dem Nachbarn bzw. der Nachbarin spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 16.02.2012 - 1 LB 19/10 -, juris Rn. 39, bestätigt durch Beschl. vom 25.08.2021 - 1 LA 7/21 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 2 L 124/24

  Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

  Es entspricht auch der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften allein für einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht genügt, sondern dieser zusätzlich einen materiell erheblich ins Gewicht fallenden Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung des Nachbarn voraussetzt (…vgl. Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2023 - 2 L 53/23.Z - juris Rn. 19 , m.w.N.; NdsOVG, Beschluss vom 25. August 2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 17, m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 3. April 2023 - 8 S 3878/21 - juris Rn. 72; BayVGH…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4, m.w.N.; OVG SH…, Urteil vom 19. April 2012 - 1 LB 4/12 - juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2022 - 9 LA 242/21

  Antragstellung, unverzügliche; Belehrungspflicht; Beruhen; Divergenz; …

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (…vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 20, 22; NdsOVG, Beschlüsse vom 25.8.2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 16 …und vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 - juris Rn. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2024 - 1 O 8/20