Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen baulich veränderter, ursprünglich bestandsgeschützter Bausubstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBO 2021 § 80 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Anordnung der Beseitigung eines Gebäudes als Wochenendhaus; Bekämpfung von Schwarzbauten i.R.d. Ermessensbetätigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bestandsschutz deckt nur Erhaltungsmaßnahmen! (IBR 2025, 261)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 19/14

  Abrissanordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises aufgehoben

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Soweit sie unter Rückgriff auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und die dort angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 A 19/14 -, juris) meint, die Beseitigungsanordnung des Beklagten sei aufgrund einer fehlenden Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer sog. "Stichtagsregelung" ermessensfehlerhaft erfolgt, verfängt dieser Einwand in mehrfacher Hinsicht nicht.

  Rn. 19 Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in jener zitierten Entscheidung zunächst herausgestellt, dass eine Beseitigungs- und Rückbauverfügung im Regelfall ordnungsgemäß damit begründet werden könne, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal sei und ein öffentliches Interesse daran bestehe, keinen Präzedenz- oder Berufungsfall zu schaffen (OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 A 19/14 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

  Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Das Gericht stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann genügt werden kann, wenn die Behörde nur gegen Schwarzbauten vorgeht, die nach einem bestimmten Zeitpunkt errichtet oder verändert worden sind, um so die Verschlechterung einer vorgefundenen Situation zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 34.14 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  Rn. 21 Zudem kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt (Urt.-Abdr. S. 17), der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 4 B 34.14 -, juris Rn. 4) keine abstrakte Vorgabe dahingehend entnommen werden, dass nach Ablauf einer bestimmten Anzahl von Jahren gegenüber illegalen Bauwerken nur nach Prüfung einer "Stichtagsregelung" ermessensfehlerfrei eingeschritten werden darf.

• VGH Bayern, 13.01.1997 - 1 CS 96.3580

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  In gewissem Umfang können auch die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen zulässig sein, wenn sie den bisherigen Zustand im Wesentlichen unverändert lassen (BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 1997 - 1 CS 96.3580 - BeckRS 1997, 18613).

  Erforderlich ist insoweit eine verständige Gesamtbetrachtung der Baumaßnahmen, die den Rahmen der bloßen Instandhaltung dann verlassen, wenn wesentliche Bauteile vollständig ausgewechselt werden oder das gesamte Bauwerk derart entkernt wird, dass es einer Neuerrichtung gleichkommt (BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 1997 - 1 CS 96.3580 - BeckRS 1997, 18613) und dadurch die Lebensdauer des "neu" geschaffenen Bauwerks diejenige des unter Bestandsschutz stehenden Gebäudes übersteigt (vgl. zu letztgenanntem Aspekt: BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 1972 - IV C 212.65 -, juris Rn. 21 f.).

• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Hieran fehlt es dann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauwerk wesentlich erweitert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 21.01.1972 - IV C 212.65

  Verpflichtung zum Abbruch einer Lehmfachwerkscheune - Umfang der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Erforderlich ist insoweit eine verständige Gesamtbetrachtung der Baumaßnahmen, die den Rahmen der bloßen Instandhaltung dann verlassen, wenn wesentliche Bauteile vollständig ausgewechselt werden oder das gesamte Bauwerk derart entkernt wird, dass es einer Neuerrichtung gleichkommt (BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 1997 - 1 CS 96.3580 - BeckRS 1997, 18613) und dadurch die Lebensdauer des "neu" geschaffenen Bauwerks diejenige des unter Bestandsschutz stehenden Gebäudes übersteigt (vgl. zu letztgenanntem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1972 - IV C 212.65 -, juris Rn. 21 f.).
• VGH Hessen, 03.11.2022 - 3 A 2346/21

  Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen ebenso wenig auseinander wie mit dem ergänzenden Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2022 (Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 2022 - 3 A 2346/21.Z -, juris Rn. 15), die hervorhebt, dass dem Bauordnungsrecht grundsätzlich die Tendenz zu eigen ist, die im öffentlichen Interesse gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen; auch insoweit zeigt der Zulassungsantrag mithin keine ernstlichen Richtigkeitszweifel auf.
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 LA 47/22

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus; Zulassung der Berufung wegen eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Für eine hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und insbesondere aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen (…st. Rspr. des Senats: Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 -, juris Rn. 4 ;… Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05

  Rechtmäßigkeit eines Aktuellen Leistungsnachweises hinsichtlich einer Beurteilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 5 LA 270/05 -, juris Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Für eine hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und insbesondere aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen (st. Rspr. des Senats: Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 -, juris Rn. 4 ;… Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2024 - 1 LA 66/23

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines zwei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Für eine hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und insbesondere aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen (…st. Rspr. des Senats: Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 -, juris Rn. 4 ; Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -, juris Rn. 4 ).

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• VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

  Bestandsschutz berechtigt dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen ( OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7. Januar 2025 - 1 LA 71/23 - juris Rn. 15 ).
• VG Schleswig, 10.09.2025 - 2 B 12/25

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

  Bestandsschutz berechtigt dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 7. uar 2025 - 1 LA 71/23 - juris Rn. 15 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 31. uar 2025 - 8 B 29/24 -, juris Rn. 60 ).
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 8 A 14/23
  Hieran fehlt es dann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauwerk wesentlich erweitert wird (vgl. zum baurechtlichen Bestandsschutz: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 - juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 1 LA 71/23 -).