Rechtsprechung
| OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23 |
Volltextveröffentlichung
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AufenthG § 60 Abs. 5 ; EMRK Art. 3
Begründen eines Abschiebungsverbots durch die schlechten humanitären Verhältnisse im Nordirak bei kurdischer Volkszugehörigkeit
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.02.2023 - 4 K 1836/20
- OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Auch innerhalb dieser Gruppe ist keine allgemeingültige Beantwortung der Frage nach einem Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK möglich (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.02.2022 - 9 A 322/19.A, juris Rn. 91 sowie hinsichtlich einer Differenzierung zwischen den Personengruppen Urt. v. 10.05.2021 - 9 A 570/20.A, juris Rn. 440).Im Übrigen steht die zitierte erstinstanzliche Rechtsprechung nicht in Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die nicht davon ausgeht, dass die derzeitigen Lebensbedingungen und humanitären Verhältnisse im Nordirak für jeden dorthin zurückkehrenden kurdischen Yeziden mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK begründen (OVG NRW, Urt. v. 25.02.2022 - 9 A 322/19.A, juris Rn. 89 ff. sowie bereits Urt. v. 10.05.2021 - 9 A 570/20.A, juris Rn. 379, 393;… VGH BW, Urt. v. 12.07.2023 - A 10 S 400/23, juris Rn. 72 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199, juris Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Auch innerhalb dieser Gruppe ist keine allgemeingültige Beantwortung der Frage nach einem Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK möglich (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.02.2022 - 9 A 322/19.A, juris Rn. 91 sowie hinsichtlich einer Differenzierung zwischen den Personengruppen Urt. v. 10.05.2021 - 9 A 570/20.A, juris Rn. 440).Im Übrigen steht die zitierte erstinstanzliche Rechtsprechung nicht in Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die nicht davon ausgeht, dass die derzeitigen Lebensbedingungen und humanitären Verhältnisse im Nordirak für jeden dorthin zurückkehrenden kurdischen Yeziden mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK begründen (OVG NRW, Urt. v. 25.02.2022 - 9 A 322/19.A, juris Rn. 89 ff. sowie bereits Urt. v. 10.05.2021 - 9 A 570/20.A, juris Rn. 379, 393;… VGH BW, Urt. v. 12.07.2023 - A 10 S 400/23, juris Rn. 72 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199, juris Rn. 16).
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Auch eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört jedoch nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist (OVG Bremen, Beschl. v. 16.08.2022 - 1 LA 219/21, juris Rn. 31 m.w.N.).Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die der Kläger in zumutbarer Weise hätte stellen können (…BVerwG, Beschl. v. 26.04.2022 - 4 BN 28.21, juris Rn. 19;… Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11, juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 16.08.2022 - 1 LA 219/21, juris Rn. 32).
- OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23
Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Eine Entscheidungserheblichkeit kann nicht angenommen werden, wenn es auf die Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht ankommt, solange diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen erschüttert worden sind (OVG Bremen, Beschl. v. 28.12.2023 - 1 LA 272/23, juris Rn. 23).Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (…st. Rspr. siehe nur OVG Bremen, Beschl. v. 28.06.2022 - 1 LA 201/21, juris Rn. 6 f. sowie Beschl. v. 28.12.2023 - 1 LA 272/23, juris Rn. 22).
- BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die der Kläger in zumutbarer Weise hätte stellen können (…BVerwG, Beschl. v. 26.04.2022 - 4 BN 28.21, juris Rn. 19; Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11, juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.08.2022 - 1 LA 219/21, juris Rn. 32). - BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die der Kläger in zumutbarer Weise hätte stellen können (BVerwG, Beschl. v. 26.04.2022 - 4 BN 28.21, juris Rn. 19;… Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11, juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.08.2022 - 1 LA 219/21, juris Rn. 32). - BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23
Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Im Übrigen steht die zitierte erstinstanzliche Rechtsprechung nicht in Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die nicht davon ausgeht, dass die derzeitigen Lebensbedingungen und humanitären Verhältnisse im Nordirak für jeden dorthin zurückkehrenden kurdischen Yeziden mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK begründen (…OVG NRW, Urt. v. 25.02.2022 - 9 A 322/19.A, juris Rn. 89 ff. sowie bereits Urt. v. 10.05.2021 - 9 A 570/20.A, juris Rn. 379, 393; VGH BW, Urt. v. 12.07.2023 - A 10 S 400/23, juris Rn. 72 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199, juris Rn. 16). - OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (st. Rspr. siehe nur OVG Bremen, Beschl. v. 28.06.2022 - 1 LA 201/21, juris Rn. 6 f. …sowie Beschl. v. 28.12.2023 - 1 LA 272/23, juris Rn. 22). - OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21
Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
Auszug aus OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23
Die Frage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht, hängt neben der Volkszugehörigkeit von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren, wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Religionszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab, die im jeweiligen Einzelfall zu würdigen sind (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2022 - 1 LA 130/21, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 28.01.2022 - 4 LA 250/20, juris Rn. 9;… SaarlOVG, Beschl. v. 15.07.2021 - 2 A 96/21, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20
Abschiebungsverbot; Änderung; Bedingungen, humanitäre; entscheidungserheblich; …
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21
Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
- VGH Bayern, 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199
Asyl, Irak. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
Rn. 59 c) Die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten zahlreichen Erkenntnismittel vermögen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die humanitären Verhältnisse in Kurdistan-Irak nicht für jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Yeziden einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK rechtfertigten, sondern die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (so auch OVG NRW…, Urteil vom 31. Juli 2024, a.a.O., Rn. 218 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 25. März 2024, a.a.O., Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2024 - 1 LA 85/23 - juris Rn. 19 ff.), nicht durchgreifend in Frage zu stellen.
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