Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 1; BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BauNVO § 22 Abs. 2 Satz 1; NBauO § 7
Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und an die offenen Bauweise; Vorrang des aus den Planfestsetzungen ersichtlichen Willens des Plangebers vor den tatsächlichen Verhältnissen bei Bestimmung der Eigenart des ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und an die offenen Bauweise; Vorrang des aus den Planfestsetzungen ersichtlichen Willens des Plangebers vor den tatsächlichen Verhältnissen bei Bestimmung der Eigenart des ...
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Anforderungen an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Verletzung des Gebietsprägungserhaltungsanspruchs
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 25.05.2023 - 2 A 160/21
- OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23
Papierfundstellen
- BauR 2024, 899
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 19.01.2023 - 1 ME 132/22
Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23
Ob in diesem Zusammenhang die Eigenart eines Wohngebietes überhaupt die Kubatur der Wohngebäude oder die Anzahl der Wohnungen je Wohngebäude umfassen kann, ist zweifelhaft (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 -, NVwZ 2023, 1024 = juris Rn. 8), kann hier aber dahinstehen.Da, wie unter b) ausgeführt, nicht von der Festsetzung der offenen Bauweise, sondern von der - nicht nachbarschützenden (…Breyer, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 7 Rn. 8) - bauordnungsrechtlichen Vorgabe eines bestimmten inneren Gebäudeabstands auf dem Baugrundstück abgewichen wird, hat das Verwaltungsgericht seine Prüfung zu Recht darauf beschränkt, ob bei der Betätigung des Abweichungsermessens nachbarliche Belange des Klägers fehlerhaft gewürdigt wurden, was es zutreffend nur für den Fall für möglich gehalten hat, dass die mit der Abweichung ermöglichte Bebauung sich dem Kläger gegenüber als rücksichtslos darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 -, NVwZ 2023, 1024 = juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 1 ME 186/21
Entfaltung einer erdrückenden Wirkung durch die vom Grundstück des Nachbarn aus …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23
Auch bei Bestimmung der Eigenart des Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kommt dem aus den Planfestsetzungen ersichtlichen Willen des Plangebers Vorrang vor den tatsächlichen Verhältnissen zu (Anknüpfung an Senatsbeschl. v. 24.2.2022 - 1 ME 186/21 -, BauR 2022, 743 = juris Rn. 6).Vorrang gebührt jedoch dem in den Planfestsetzungen zum Ausdruck gekommenen planerischen Willen der Gemeinde; denn § 15 BauNVO ist kein Instrument zur Korrektur ihrer Planungsabsichten (vgl. zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Senatsbeschl. v. 24.2.2022 - 1 ME 186/21 -, BauR 2022, 743 = juris Rn. 6).
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23
Der Kläger argumentiert, die Festsetzung der offenen Bauweise sei hier in Anwendung der "Wannsee"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 21) drittschützend, da sie die ihr Unterworfenen im Interesse der Herstellung eines bestimmten Gebietscharakters objektiv in ein System wechselseitiger Verpflichtungen einbinde; Nachbarschutz könne unter diesen Voraussetzungen auch in neueren Bebauungsplänen begründet werden, ohne dass ein auf Drittschutz abzielender Wille des Plangebers ersichtlich sein müsse. - BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Bebauungsplan - Typenzwang - Festsetzungskatalog - Festsetzungskombination - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23
Dieses hat entschieden, dass die Regelung der Bauweise allein die Anordnung der Gebäude auf einem Baugrundstück im Verhältnis zu den Nachbargrundstücken betrifft (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 -, NVwZ 1995, 696 = BRS 57 Nr. 23 = juris Rn. 22).
- VG München, 19.03.2026 - M 11 SN 26.1193
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte (erfolglos), …
Es ist ohnehin eine offene Frage, ob selbst ein sehr großes Wohnbauvorhaben in einem Wohngebiet jemals nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein, ob also - kurz gesagt - in einem Wohngebiet überhaupt "zu viel gewohnt" werden kann (vgl. NdsOVG, B.v. 16.2.2024 - 1 LA 88/23 - juris Rn. 7;… B.v. 19.1.2023 - 1 ME 132/22 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 9 CS 22.81 - juris Rn. 11).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gewährleistet überdies auch keinen "Milieuschutz" dahingehend, den - hier ohnehin zweifelhaften - Charakter eines Gebietes als Ein- oder Zweifamilienhausgebiet zu bewahren (NdsOVG, B.v. 16.2.2024 - 1 LA 88/23 - juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24
Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn …
Soweit die Planung aber ein bestimmtes Maß der Nachbarbebauung bewusst ermöglichen möchte, bestimmt diese planerische Festlegung auch das Maß dessen, was im Rahmen des § 15 BauNVO auf Vorhabenzulassungsebene hinzunehmen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.2.2024 - 1 LA 88/23 -, BauR 2024, 899 = juris Rn. 7;… v. 24.2.2022 - 1 ME 186/21 -, BauR 2022, 743 = juris Rn. 6 m.w.N.).
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