Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet; Nutzungsänderungsgenehmigung für den Betrieb einer Suchtberatungsstelle

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3
  Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet; Nutzungsänderungsgenehmigung für den Betrieb einer Suchtberatungsstelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Suchberatungsstelle in Allgemeinem Wohngebiet zulässig?

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21

  Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2023 - 1 LA 89/22

  Die dagegen von der Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung - in wesentlichen Teilen durch Wiederholung der Gründe eines vorangegangenen ablehnenden Eilbeschlusses vom 12. Mai 2021 (4 B 1665/21) - ausgeführt: Die Baugenehmigung verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten, insbesondere nicht in ihrem Gebietserhaltungsanspruch.

  Vor diesem Hintergrund hätte die Behauptung der Klägerin, die Parksituation in der Umgebung des Vorhabens sei "angespannt bis chaotisch" eines höheren Substantiierungsgrades bedurft als des zur Begründung des Zulassungsantrags lediglich eingerückten Vortrags der Klägerin im Eilverfahren 4 B 1665/21, verschiedene, nur teilweise konkretisierte Wohngemeinschaften in der Umgebung hielten mehr Fahrzeuge als notwendige Einstellplätze vor.

• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2023 - 1 LA 89/22

  Eine (Nutzungs-)Änderungsgenehmigung ist eine vollwertige Baugenehmigung, die das gesamte Vorhaben in seiner geänderten Gestalt zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 = juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2023 - 1 LA 89/22

  Eine wirksame Vorgängergenehmigung kann lediglich dazu führen, dass Aspekte des Vorhabens, auf die die (Nutzungs-)Änderung sich nicht auswirkt, nicht erneut geprüft werden müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172 = juris Rn. 2).

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• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Ein Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation besteht nicht, insbesondere bietet das öffentliche Baurecht keinen "Milieuschutz" (vgl. Nds.OVG, B.v. 18.1.2023 - 1 LA 89/22 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932).
• VG Würzburg, 12.06.2024 - W 5 S 24.502

  Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen …

  Ein Anspruch auf die Bewahrung einer bisher günstigeren Situation besteht nicht, insbesondere bietet das öffentliche Baurecht keinen "Milieuschutz" (vgl. BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris; Nds.OVG, B.v. 18.1.2023 - 1 LA 89/22 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - DVBl 2019, 932).
• VG Ansbach, 24.05.2024 - AN 3 S 24.406

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Betreuungs- und …

  Städtebaulich relevante Belästigungen (dazu sogleich), sind bei Anlagen dieser Art typischerweise nicht zu erwarten (so in der Sache auch zu einer Suchtberatungsstelle im Allgemeinen Wohngebiet: OVG Lüneburg, B.v. 18.1.2023 - 1 LA 89/22 - juris Rn. 13 = NVwZ-RR 2023, 313).