Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 242 BGB; § 5 Abs 8 BauO ND
  Nachbarklage; Treu und Glauben; venire contra factum proprium; Verwirkung

• baurechtsiegen.de

  Ausschluss baunachbarlicher Abwehrrechte nach § 242 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 633

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 1 LA 9/19

  Als nach Treu und Glauben ausgeschlossen behandelt hat das Verwaltungsgericht zutreffend das (materielle) Abwehrrecht der Kläger gegen das Vorhaben der Beigeladenen, d.h. deren Möglichkeit, sich auf die Verletzung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte durch dieses zu berufen (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerwG, Beschl. v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 -, NVwZ 1988, 240 = juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1992 - 7 A 1521/90

  Darf Nachbar Grundstück in Anspruch nehmen?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 1 LA 9/19

  Der diesbezügliche Einwand der Kläger, Gegenstand der Duldung sei - anders als in dem Fall, in dem das OVG Münster in seinem Urteil vom 9.4.1992 - 7 A 1521/90 -, juris Rn. 15 einen Ausschluss des Abwehrrechts angenommen hatte - nicht die Gestattung eines "mehr", sondern die Regelung des "ist", erschließt sich dem Senat nicht.

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• VG Hamburg, 04.09.2020 - 9 E 1256/20

  Drittanfechtung bei Erweiterung eines bestehenden Bauvorhabens

  Rn. 56 aa) Einem Grundeigentümer kann es nach dem Verbot eines venire contra factum proprium aufgrund der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsätze von Treu und Glauben verwehrt sein, sich nach der Zustimmung zu einem Vorhaben auf einem Nachbargrundstück auf die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Abwehrrechts durch das Vorhaben zu berufen (…BVerwG, Beschl. v. 18.10.1996, 7 B 239/96, juris Rn. 4;… Beschl. v. 2.12.1974, IV B 145.74, juris Rn. 3; s. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.4.2020, 1 LA 9/19, juris Rn. 8 und 10;… OVG Münster, Urt. v. 9.4.1992, 7 A 1521/90, juris Rn. 15; Beschl. v. 15.6.1984, 7 B 1233/84, NJW 1985, 644;… VGH Kassel, Urt. v. 12.9.1983, IV OE 10/82, nur Ls. in juris).

  Ein widersprüchliches Verhalten kann einem Grundeigentümer nur vorgeworfen werden, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Zustimmung Art und Umfang seiner möglichen Beeinträchtigung durch das zu verwirklichende Vorhaben bekannt waren (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.4.2020, 1 LA 9/19, juris Rn. 6).