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| OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 14 A 333/01
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
- BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07
- BVerwG, 22.04.2008 - 10 B 88.07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
Da seine 1952 geborene Mutter Aserbaidschan bereits als 2-jähriges Kind und damit Jahrzehnte vor Gründung des selbständigen Staates Aserbaidschan verlassen hat (Bl. 19 BA zu 14 A 362/02), kann sie allerdings auch selbst niemals die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit erworben haben (vgl. Senat, Urteil vom 08.12.2005 1 LB 202/01).Dieser Bezugspunkt ist aber dadurch entfallen, dass die Russische Föderation staatenlosen armenischen Volkszugehörigen generell die Wiedereinreise aus Gründen, die nicht gem. § 60 Abs. 1 AufenthG erheblich sind, verwehrt (vgl. Urteil des Senats v. 08.12.2005 1 LB 202/01, das den Beteiligten bekannt ist ).
§ 4 AsylVfG erweitert die Bindungswirkung nicht (anders noch Urteil des Senats vom 30.11.2006 1 LB 66/03, in dem einem vergleichbaren Feststellungsantrag stattgegeben worden war und Urteil vom 08.12.2005 1 LB 202/01, in dem eine Bindungswirkung der Entscheidungsgründe angenommen worden war).
Es liegen nämlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesamt vor der Prüfung von Abschiebungshindernissen eine Abschiebungsandrohung nach Russland oder Armenien erlassen wird (vgl. ausführlich hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 08.12.2005- 1 LB 202/01).
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat mit Beschluss vom 03. Januar 2006 die Berufung gegen dieses Urteil wegen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08. Februar 2005 1 C 29.03 zugelassen.Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang des Streitgegenstandes von Verpflichtungsklagen eines Asylbewerbers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aufgestellten Grundsätze (Urt. v. 08.02.2005 1 C 29/03, BVerwGE 122, 376; Beschl. v. 12.07.2005 1 C 22/04, DVBl. 2006, 56), denen der Senat folgt (z.B. Urteile v. 29.09.2005 1 LB 38/04 u.a.), sind auf Klagen des Bundesbeauftragten gegen Feststellungen des Bundesamtes in Bezug auf einen konkreten Verfolgerstaat nicht ohne weiteres anwendbar.
Ist er staatenlos, so setzt die Feststellung voraus, dass er in dem Bezugstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 1 C 29.03, aaO).
- BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang des Streitgegenstandes von Verpflichtungsklagen eines Asylbewerbers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aufgestellten Grundsätze (…Urt. v. 08.02.2005 1 C 29/03, BVerwGE 122, 376; Beschl. v. 12.07.2005 1 C 22/04, DVBl. 2006, 56), denen der Senat folgt (z.B. Urteile v. 29.09.2005 1 LB 38/04 u.a.), sind auf Klagen des Bundesbeauftragten gegen Feststellungen des Bundesamtes in Bezug auf einen konkreten Verfolgerstaat nicht ohne weiteres anwendbar.
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 B 217.01
Beanstandungsklage; Bundesbeauftragter; nachrangiger Abschiebungsschutz; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Klageerweiterung im Grundsatz möglich ist, denn sie wäre den Beigeladenen allenfalls dann zuzubilligen, wenn ansonsten die Verfolgung ihrer Rechte aus § 60 Abs. 1 AufenthG beeinträchtigt würde (vgl. zu einer vergleichbaren Problematik: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2001 1 B 217/01, AuAS 2002, 70). - OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04
Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang des Streitgegenstandes von Verpflichtungsklagen eines Asylbewerbers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aufgestellten Grundsätze (…Urt. v. 08.02.2005 1 C 29/03, BVerwGE 122, 376; Beschl. v. 12.07.2005 1 C 22/04, DVBl. 2006, 56), denen der Senat folgt (z.B. Urteile v. 29.09.2005 1 LB 38/04 u.a.), sind auf Klagen des Bundesbeauftragten gegen Feststellungen des Bundesamtes in Bezug auf einen konkreten Verfolgerstaat nicht ohne weiteres anwendbar. - OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
§ 4 AsylVfG erweitert die Bindungswirkung nicht (anders noch Urteil des Senats vom 30.11.2006 1 LB 66/03, in dem einem vergleichbaren Feststellungsantrag stattgegeben worden war und Urteil vom 08.12.2005 1 LB 202/01, in dem eine Bindungswirkung der Entscheidungsgründe angenommen worden war).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 51/03 In einem solchen Fall hat das Gericht auf die Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten deshalb nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des im Tenor des Bescheides bezeichneten Staates vorliegen (Bezugnahme auf Senatsurteil v. 18.01.2007 1 LB 1/06).
Kommt das Bundesamt diesem Begehren nicht in vollem Unfang nach, sondern prüft und bescheidet den Antrag nur zum Teil, ist der Gegenstand der Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten auf diesen Teil beschränkt; denn der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage ist der der Klage zugrunde liegende Verwaltungsakt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 90 Rn. 3; Urt. d. Senats v. heutigen Tage 1 LB 1/06 ).
Im übrigen nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in seinen Urteilen vom 30. November 2006 1 LB 66/03 (S. 19 f d. UA.) und vom heutigen Tage in der Sache 1 LB 1/06 (S. 11 o. d. UA.), mit denen er die Ablehnung der in diesen Verfahren ebenfalls vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen gestellten Beweisanträge begründet hat.
Im Übrigen betrifft die in § 4 AsylVfG geregelte Bindungswirkung nur die Bescheide des Bundesamtes und keine Gerichtsentscheidungen (vgl. Urt. d. Senats v. heutigen Tage 1 LB 1/06 ).
- VG Schleswig, 13.06.2007 - 4 A 34/07
D (A), Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Beweislast, …
Im Übrigen erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils nur auf die Entscheidung über den Streitgegenstand gemäß der Urteilsformel, nicht jedoch auf Begründungselemente und Vorfragen (…Kopp /Schenke, VwGO § 121 Rn. 18; Clausing, in: Schoch /Schmidt-Aßmann /Pietzner, VwGO, § 121 Rn 45;… Kuntze, in: Bader /Funke-Kaiser /Kuntze / von Albedyll, VwGO, § 121 Rn. 13; anders zunächst OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 - Abdruck S. 20 f; jetzt auch verneinend: U. v. 18.01.2007 - 1 LB 1/06 -).Die armenische Staatsangehörigkeit schließlich wird in diesen Fällen unter Verweis auf Art. 10 Abs. 1 des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gar nicht erst in ernsthaften Betracht gezogen, sofern die Betroffenen wie die Kläger in Armenien weder geboren sind noch sich jemals dort (dauerhaft) aufgehalten haben (vgl. nur Urteile des OVG Schleswig vom 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, vom 27.04.2006 - 1 LB 65/03 - und vom 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, vom 18.01.2007 - 1 LB 1/06 -).
- VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06 Es fehlt an der Passivlegitimation, weil das Bundesamt nicht für die Durchführung der Abschiebung zuständig ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18.01.2007 - 1 LB 1/06 -).
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesamt vor der Prüfung von Abschiebungshindernissen eine Abschiebungsandrohung erlassen wird (OVG Schleswig, Urteile vom 08.12.2005 - 1 LB 202/01 - und vom 18.01.2007, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03 Angemerkt sei jedoch, dass der Senat inzwischen im Ergebnis, also mit anderer Begründung zu seiner früheren Rechtsprechung, der Beurteilung eines solchen Feststellungsantrags als unzulässig, zurückgekehrt ist (Urt. des Senats v. 18.01.2007 1 LB 1/06 S. 11 u./12).
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