Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ortsteilcharakter einer "Moorsiedlung"; sog. Findorff-Siedlungen - Abgrenzung Innen- und Außenbereich

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 BauGB; § 35 Abs. 2 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB
  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Bedeutung der Einordnung einer Bebauung als ein im Zusammenhang bebauten Ortsteil; Voraussetzungen für das Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; ...

• Judicialis

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 35 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 7.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ortsteilcharakter einer "Moorsiedlung" (sog. Findorff-Siedlungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Moorsiedlung" als Ortsteil?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Bedeutung der Einordnung einer Bebauung als ein im Zusammenhang bebauten Ortsteil; Voraussetzungen für das Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; ...

Verfahrensgang

• VG Stade, 04.11.2004 - 2 A 1583/02
• OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1848
• ZfBR 2008, 298 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  Ist ein hinzutretendes Vorhaben auch nicht aus anderen Gründen mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar, kann die Auffüllung einer Lücke ausnahmsweise zulässig sein (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702; Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - BRS 64 Nr. 103;… Urt. v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - BRS 39 Nr. 82;… BayVGH, Urt. v. 5.7.2002 - 26 B 00.2908 - zitiert nach juris).

  Die für diese Fälle vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen schränken diese Möglichkeit aber in hohem Maße ein (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - BRS 64 Nr. 103).

• VGH Bayern, 05.07.2002 - 26 B 00.2908

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  Ist ein hinzutretendes Vorhaben auch nicht aus anderen Gründen mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar, kann die Auffüllung einer Lücke ausnahmsweise zulässig sein (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702;… Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - BRS 64 Nr. 103;… Urt. v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - BRS 39 Nr. 82; BayVGH, Urt. v. 5.7.2002 - 26 B 00.2908 - zitiert nach juris).

  Ist das Vorhaben im Hinblick darauf nicht bereits grundsätzlich "städtebaulich unerwünscht", kann seine Verwirklichung aber gleichwohl städtebaulich zu missbilligen sein, wenn es nämlich eine Vorbildwirkung hat, die weitere Fälle nach sich zieht (BVerwG, Beschl. v. 2.9.1999 - 4 B 27.99 - BRS 62, 117; BayVGH, Urt. v. 5.7.2002, aaO).

• BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86

  Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  In dem zu dieser Entscheidung ergangenen Beschluss vom 25. März 1986 (4 B 41.86 - BRS 46 Nr. 66 = NVwZ 1986, 1014 = UPR 1987, 32 = NuR 1986, 339) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Rechtsfolge des § 34 BBauG nur dann eintreten könne, wenn die nach der Siedlungsstruktur "angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs" zu erwarten sei.

  Eine Modifizierung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. März 1986 (aaO) aufgezeigten Gesichtspunkte lässt sich nicht im Hinblick auf den heute gegenüber dem Zeitpunkt von 1986 wesentlich verstärkten Strukturwandel in der Landwirtschaft begründen.

• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  Ist ein Vorhaben "konkret geeignet ..., eine Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen ..., erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten" (BVerwG, Urt. v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - BRS 44, 87).
• BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04

  Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  Ist ein hinzutretendes Vorhaben auch nicht aus anderen Gründen mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar, kann die Auffüllung einer Lücke ausnahmsweise zulässig sein (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702;… Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - BRS 64 Nr. 103;… Urt. v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - BRS 39 Nr. 82;… BayVGH, Urt. v. 5.7.2002 - 26 B 00.2908 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  Ist das Vorhaben im Hinblick darauf nicht bereits grundsätzlich "städtebaulich unerwünscht", kann seine Verwirklichung aber gleichwohl städtebaulich zu missbilligen sein, wenn es nämlich eine Vorbildwirkung hat, die weitere Fälle nach sich zieht (BVerwG, Beschl. v. 2.9.1999 - 4 B 27.99 - BRS 62, 117;… BayVGH, Urt. v. 5.7.2002, aaO).
• BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 31.78

  Verfestigung - Splittersiedlung - Wohnbauvorhaben - Ausnahme - Vereinbarkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 LB 223/05

  Ist ein hinzutretendes Vorhaben auch nicht aus anderen Gründen mit einer geordneten Siedlungsstruktur unvereinbar, kann die Auffüllung einer Lücke ausnahmsweise zulässig sein (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702;… Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 - BRS 64 Nr. 103; Urt. v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - BRS 39 Nr. 82;… BayVGH, Urt. v. 5.7.2002 - 26 B 00.2908 - zitiert nach juris).

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• VG Hannover, 06.11.2008 - 4 A 2483/08

  Naturschutzrecht - Tiergehegegenehmigung; Polizeirecht - Gefahrtierverordnung

  Ein Ortsteil in diesem Sinne ist ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt, die den Eindruck von Geschlossenheit vermittelt, und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (zu den Maßstäben im Folgenden grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22; siehe ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.2007 - 1 LB 223/05 -, BauR 2007, 1848-1851).

  Gegen eine unerwünschte Splittersiedlung spricht auch die Entstehungsgeschichte des Ortsteils (zu diesem heranziehbaren Moment OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.2007, a. a. O.).

  Eine städtebaulich sinnvolle Fortentwicklung der ursprünglichen Siedlungsform in G. ist zwanglos mit der Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude möglich, so dass es an der organischen Siedlungsstruktur nicht deshalb fehlt, weil siedlungsstrukturelle Besonderheiten diese ausschließen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.2007, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 1 LA 97/19

  Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Einzelhaus; Innenbereich; Innenbereich, …

  Dieser Nutzungszweck ist entfallen, sodass die Struktur nicht fortschreibungsfähig ist (vgl. dazu Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 LB 223/05 -, NdsVBl 2007, 284 = BRS 71 Nr. 87 = juris Rn. 20 ff.).
• OVG Niedersachsen, 18.11.2009 - 4 LA 371/08

  Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

  Unter einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB ist ein Bebauungskomplex zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt, den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22; Beschl. v. 2.4.2007 - 4 B 7/07 -, BauR 2007, 1383; Nds. OVG, Urt. v. 31.5.2007 - 1 LB 223/05 -, BauR 2007, 184).
• VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20

  Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …

  Vielmehr gilt für das Gebiet die bauplanungsrechtliche Bewertung, wie sie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 (1 LB 223/05, juris) für die sog. Moorsiedlungen ("Finndorff-Siedlungen") vorgenommen hat.