Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 12 Abs. 2
  Beantragung der Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser im unbeplanten Innenbereich; Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung; Differenzierung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1 ; BauNVO § 12 Abs. 2
  Beantragung der Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser im unbeplanten Innenbereich; Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung; Differenzierung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Einfügen bei zu hoher "Bebauungsdichte"! (IBR 2024, 484)

Papierfundstellen

• DÖV 2024, 888
• BauR 2024, 1488
• ZfBR 2024, 435

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15

  Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Allerdings kann sich im Ausnahmefall auch ein Vorhaben, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, noch in seine nähere Umgebung einfügen; Voraussetzung hierfür ist, dass es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urt. v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 -, BVerwGE 157, 1 = NVwZ 2017, 717 = juris Rn. 17 m.w.N.).

  Dies widerspräche der planersetzenden Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB, eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 -, BVerwGE 157, 1 = NVwZ 2017, 717 = juris Rn. 20).

  Schließlich ist zu beachten, dass das Maß der baulichen Nutzung nicht allein von Hauptgebäuden geprägt wird; auch Gebäude, die - weil sie nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen - für die Beurteilung der Ortsteilseigenschaft einer Bebauung unmaßgeblich wären, können für die Frage des Einfügens maßstabbildend sein; außer Acht gelassen werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (BVerwG, Urt. v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 -, BVerwGE 157, 1 = NVwZ 2017, 717 = juris Rn.13).

• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Die relativen Maßstäbe - die Grundflächen- und die Geschoßflächenzahl - werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete Bedeutung oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind, vielmehr erst errechnet werden müssen (BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = ZfBR 1994, 190 = juris Rn. 7;… Beschl. v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 -, BauR 2014, 1126 = juris Rn. 3 f.).
• BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

  Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Die relativen Maßstäbe - die Grundflächen- und die Geschoßflächenzahl - werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete Bedeutung oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind, vielmehr erst errechnet werden müssen (…BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = ZfBR 1994, 190 = juris Rn. 7; Beschl. v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 -, BauR 2014, 1126 = juris Rn. 3 f.).

• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Besondere örtliche Verhältnisse können vielmehr auch zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur mit Einschränkungen genehmigt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 -, NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 6 f.).
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist der Rahmen insoweit enger zu ziehen als hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, reicht aber regelmäßig über die dem Vorhaben unmittelbar benachbarten Grundstücke hinaus (st. Rspr. seit BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, NJW 1970, 263 = juris Rn. 18).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68

  Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Zwar geht der Rechtssatz, dass Grundstücksgrenzen für die Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung überhaupt keine Rolle spielen, nach Maßgabe des geltenden Rechts zu weit (anders aber zum gegenüber der heutigen Fassung deutlich abweichend formulierten § 34 BBauGB 1960 BVerwG, Urt. v. 26.6.1970 - IV C 73.68 -, BRS 23 Nr. 45;… relativierend BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 4 B 142.80 -, juris Rn. 3).
• VG München, 09.11.2020 - M 8 K 20.2917

  Vorbescheid für Neubau einer Wohnanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Der Senat teilt zwar die Auffassung des Verwaltungsgerichts München (Urt. v. 9.11.2020 - M 8 K 20.2917 -, juris Rn. 43 ff.), dass die relativen einen von den absoluten Maßfaktoren abweichenden Steuerungszweck - die Bebauungsdichte - haben, die Bebauungsdichte in einem Gebiet aber von kleinen wie großen Bauten gleichermaßen bestimmt und daher die Menge der insoweit möglichen Referenzobjekte für das Vorhaben entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf diejenigen gleicher Kubatur begrenzt ist.
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 B 142.80

  Begriff der "zu überbauenden Grundstücksfläche" - Gerichtliche Prüfung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Zwar geht der Rechtssatz, dass Grundstücksgrenzen für die Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung überhaupt keine Rolle spielen, nach Maßgabe des geltenden Rechts zu weit (…anders aber zum gegenüber der heutigen Fassung deutlich abweichend formulierten § 34 BBauGB 1960 BVerwG, Urt. v. 26.6.1970 - IV C 73.68 -, BRS 23 Nr. 45; relativierend BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 4 B 142.80 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 10.10.2022 - 1 ME 49/22

  Baugenehmigung; Blockinnenbereich; Lärm; Legalisierungswirkung; Standsicherheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 51/22

  Ob einzelne Nachbargrundstücke bislang vom rückwärtigen Stellplatzverkehr weitgehend abgeschirmt waren, ist nicht entscheidend (Senatsbeschl. v. 10.10.2022 - 1 ME 49/22 -, BauR 2023, 62 = juris Rn. 14).

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• OVG Niedersachsen, 28.05.2025 - 1 ME 29/25

  Einfügen nach dem Maß der Bebauung; Hanglage ; Höhe; Einfügen i.S.v. § 34 Abs. 1 …

  Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschoßzahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgeblichen Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (vgl. Senatsurt. v. 10.6.2024 - 1 LB 51/22 -, ZfBR 2024, 435 = BauR 2024, 1488 = NdsVBl 2025, 10 = NVwZ-RR 2025, 47 = juris Rn. 24 ff. m.w.N.).

  Das Erfordernis einer Gesamtschau gilt mit Einschränkungen nicht nur für die absoluten Maßfaktoren Grundfläche, Höhe und Geschosszahl, sondern auch für das Verhältnis der Gebäude zur sie umgebenden Freifläche (vgl. Senatsurt. v. 10.6.2024 - 1 LB 51/22 -, ZfBR 2024, 435 = BauR 2024, 1488 = NdsVBl 2025, 10 = NVwZ-RR 2025, 47 = juris Rn. 25).

  Das können auch Garagen und größere Schuppen sein, während offene Carports, Holzlager und kleine Gartenhäuschen die Bebauungsdichte in der Regel eher nicht prägen dürften (vgl. Senatsurt. v. 10.6.2024 - 1 LB 51/22 -, ZfBR 2024, 435 = BauR 2024, 1488 = NdsVBl 2025, 10 = NVwZ-RR 2025, 47 = juris Rn. 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 - 10 N 68.21

  Baugenehmigung, zwei Doppelhäuser, Maß der baulichen Nutzung, nähere Umgebung, …

  Bezogen auf das Maß der baulichen Nutzung ist damit allein auf die Baustruktur abzustellen, während die Nutzungsstruktur insoweit keine einheitliche Prägung vermitteln kann (…vgl. Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 - OVG 10 N 83/20 - juris Rn. 25 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Juni 2024 - 1 LB 51/22 - juris Rn. 28).
• VG Schleswig, 23.05.2025 - 2 A 26/25

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude im unbeplanten Innenbereich

  Durch die Zulassung der von dem Kläger begehrten Bebauung können Berufungsfälle für Erweiterungen oder Aufstockungen des vorhandenen Baubestands auf den Nachbargrundstücken jedenfalls nicht ausgeschlossen werden (vgl. hierzu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Juni 2024 - 1 LB 51/22 - juris, Rn. 31; OVG Koblenz…, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 8 A 11024/21 -, Rn. 23, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2025 - 1 LA 73/25

  Bebauungsdichte; Bevollmächtigter; Einfügen; Einfügen nach dem Maß der Bebauung; …

  Nach der auch vom Beklagten zitierten Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 10.6.2024 - 1 LB 51/22 -, ZfBR 2024, 435 = BauR 2024, 1488 = NVwZ-RR 2025, 47 = juris Rn. 27) ist auf eine wertende Betrachtung des Vorhabengebäudes und der es umgebenden Freifläche abzustellen.