Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Gefährderanschreibens

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• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16

  Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Ein bestimmtes Verhalten gibt sie diesem aber nicht auf und enthält folglich keine verbindliche Regelung (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 S 2526/16 -, juris Rn. 32; VGH Lüneburg…, Urteil vom 22. September 2005 - 11 LC 51/04 -, juris Rn. 24).

  Zu klären ist, ob der dem Gefährderanschreiben zugrundeliegende Sachverhalt den Beklagten ermächtigte, in der geschehenen Art und Weise zu verfahren (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2017, a.a.O. Rn. 33).

  Die Institute des Gefährderanrufs, des Gefährderanschreibens und der Gefährderansprache sind polizeiliche Maßnahmemöglichkeiten, die zwar immer dieselbe Zielrichtung haben, im Übrigen aber jeweils selbstständig nebeneinanderstehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 45).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 36/92

  Schulische Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler als Verwaltungsakt; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Das Bestehen einer allgemeinen Anhörungspflicht vor schlicht-hoheitlichem Handeln, das in den Rechtskreis des Betroffenen eingreift, wird zwar von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen (vgl. VG Bremen…, Urteil vom 25. August 2005 - 2 K 1174/03 -, beck-online Rn. 31;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 28, 24. Auflage 2023; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 5. November 1992 - 3 L 36/92 -, Rn. 28; offen gelassen VG Frankfurt…, Urteil vom 5. November 2020 - 7 K 2581/17.F -, juris Rn. 42), der Streit bedarf hier aber keiner Entscheidung, denn selbst falls eine Anhörungspflicht bestanden hätte, wäre ein etwaiger Verstoß nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V geheilt worden, da der Kläger in der Zwischenzeit umfassend Gelegenheit zum Vortrag gehabt hat.
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17

  Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Das Bestehen einer allgemeinen Anhörungspflicht vor schlicht-hoheitlichem Handeln, das in den Rechtskreis des Betroffenen eingreift, wird zwar von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen (vgl. VG Bremen…, Urteil vom 25. August 2005 - 2 K 1174/03 -, beck-online Rn. 31;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 28, 24. Auflage 2023; a.A. OVG Schleswig…, Urteil vom 5. November 1992 - 3 L 36/92 -, Rn. 28; offen gelassen VG Frankfurt, Urteil vom 5. November 2020 - 7 K 2581/17.F -, juris Rn. 42), der Streit bedarf hier aber keiner Entscheidung, denn selbst falls eine Anhörungspflicht bestanden hätte, wäre ein etwaiger Verstoß nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V geheilt worden, da der Kläger in der Zwischenzeit umfassend Gelegenheit zum Vortrag gehabt hat.

• VG Bremen, 25.08.2005 - 2 K 1174/03

  Einzug überdimensionierter Biotonnen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Das Bestehen einer allgemeinen Anhörungspflicht vor schlicht-hoheitlichem Handeln, das in den Rechtskreis des Betroffenen eingreift, wird zwar von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen (vgl. VG Bremen, Urteil vom 25. August 2005 - 2 K 1174/03 -, beck-online Rn. 31;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 28, 24. Auflage 2023; a.A. OVG Schleswig…, Urteil vom 5. November 1992 - 3 L 36/92 -, Rn. 28; offen gelassen VG Frankfurt…, Urteil vom 5. November 2020 - 7 K 2581/17.F -, juris Rn. 42), der Streit bedarf hier aber keiner Entscheidung, denn selbst falls eine Anhörungspflicht bestanden hätte, wäre ein etwaiger Verstoß nach dem Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V geheilt worden, da der Kläger in der Zwischenzeit umfassend Gelegenheit zum Vortrag gehabt hat.
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

  Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Ein bestimmtes Verhalten gibt sie diesem aber nicht auf und enthält folglich keine verbindliche Regelung (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 S 2526/16 -, juris Rn. 32; VGH Lüneburg, Urteil vom 22. September 2005 - 11 LC 51/04 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 341/11

  Präventive polizeiliche Hinweise - Gefährderansprache

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Gefährderansprache nicht auf warnende Hinweise beschränkt hätte, sondern vielmehr dem Kläger konkret aufgegeben worden wäre, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 341/11 - juris, Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2023 - 5 A 3548/20

  Polizeirecht; Wohnungsverweisung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Keine …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Das Schreiben ist erst nach Übergabe des Gefährderanschreibens verfasst worden und somit für die Gefahrenbeurteilung im Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme ohne Bedeutung (vgl. allgemein zum ex-ante Zeitpunkt polizeilicher Gefahrenbeurteilung statt vieler OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 5 A 3548/20 -, juris Rn. 33).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2009 - 3 M 92/09

  Prognose über Dauer der Unterbringung bei Zuweisung einer Notunterkunft

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 627/20

  Für diese besteht eine konkrete Gefahr, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das polizeiliche Schutzgut schädigen wird (vgl. OVG Greifwald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 18.08.2004 - 1 WB 15.04

  Beurteilung; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Anhörung; Eignung.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2025 - 13 A 208/23
  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 15; OVG M.-V., Urteil vom 23. Januar 2024 - 1 LB 627/20 OVG -, juris, Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 4 A 1695/19 -, juris, Rn. 5.
• VG Greifswald, 17.10.2024 - 4 B 1716/24

  Ladenschlusszeit für Automaten-Verkaufsstelle mit Vendingautomaten

  Für diese besteht eine konkrete Gefahr, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das polizeiliche Schutzgut schädigen wird (vgl. OVG Greifwald, Urteil vom 23. Januar 2024 - 1 LB 627/20 OVG -, juris Rn. 44; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 -, juris Rn. 11).